BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ausgewählte Kategorie: Bericht aus der Gemeindevertretung

Grüne: Edeltraud Bär folgt auf Laura Merz

14.01.24 - Aufgrund eines Auslandssemesters legt Laura Merz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, ihr Mandat nieder. In die Gemeindevertretung rückt dafür Edeltraud Bär nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter, Wolfgang Seifried.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 in 150 Wörtern

Radverkehr: Es geht endlich voran

17.12.23 - Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen. Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2023 in 150 Wörtern

Chance für mehr Bürgerbeteiligung verpasst

19.11.23 - Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde. Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.

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Grüne wollen sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren

12.11.23 - Schönecks Gemeindevertretung hatte im Oktober als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktzulage für den Erziehungsdienst beschlossen. Die Mehrkosten sollten gemäß Beschluss teilweise über eine Anpassung der Kita-Gebühren gedeckt werden. Die Grünen fordern nun erneut, dass die Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einkommensabhängig erfolgt.

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Keine Mehrheit für mehr Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen

24.10.23 - Im Zuge der Revision der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hatten wir im Dezember 2022 angeregt, Bürgern vor Eintritt in die formale Tagesordnung ein Rederecht zu erteilen, wie dies in zahlreichen anderen Kommunen auch üblich ist. Der Antrag lautete wie folgt: "In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger*innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2023 fand sich dafür leider keine Mehrheit. Schade, das wäre eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gewesen. Zum Antrag aus dem Dezember 2022 hier ...

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2023 in 150 Wörtern

Rechenzentrum: Zustimmung lässt nach / Zisternensatzung auf den Weg gebracht

12.10.23 - Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke. Starke Unterstützung für den Antrag kam von WAS und SPD, mit deren Stimmen der Antrag angenommen wurde, herzlichen Dank dafür! In den anderen Fraktionen überwogen die Bedenken – nicht vor dem Wassermangel, sondern vor einer Regelung.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.07.2023 in 150 Wörtern

Schöneck besonnen: Unvermeidliche Wohncontainer für Geflüchtete beschlossen

07.07.23 - Am besten wäre es natürlich, es gäbe keine Fluchtursachen. Am zweitbesten ist, die hier Angekommenen bestmöglich bei der Integration zu unterstützen und sie dazu dezentral in von der Gemeinde angemieteten Wohnungen unterzubringen. Hier war Schöneck bislang dank des Engagements vieler - von der Bürgermeisterin über die Verwaltung bis hin zu den Freiwilligen - außerordentlich erfolgreich. Niemand war daher glücklich darüber, dass nun mangels zusätzlich verfügbarer Wohnungen der drittbeste Weg eingeschlagen und an der Uferstraße eine Wohncontaineranlage für ca. 50 Geflüchtete errichtet werden soll. Umso besser ist daher, dass das Parlament bei nur einer Gegenstimme dennoch der Beschlussvorlage des Gemeindevorstands folgte. Auch unserem Vorschlag, die Anlage nach Möglichkeit mit aufgeständerten PV-Anlagen auszustatten, die dann nicht nur erneuerbaren Strom liefern, sondern durch die Verschattung im Sommer auch für erträglichere Temperaturen sorgen sollen, wurde zugestimmt. Wir sind froh: Schöneck handelt hier weiter solidarisch und besonnen! Nicht ganz so gut lief es bei anderen Tagesordnungspunkten …

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Nachhaltige, kostengünstige Mobilität für alle

Neue Chancen durch Deutschlandticket und Carsharing nutzen

27.06.23 - Schönecks Grüne und Landtagskandidatin Anja Zeller freuen sich über die erfolgreiche Einführung des Deutschlandtickets und wollen als passgenaue Ergänzung dazu das Carsharing-Angebot in Schöneck ausweiten.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023

Einstimmiges Votum für weitere Windkraftanlagen!

12.05.23 - Auf einer auf Schönecker Gemarkung ausgewiesenen Vorrangfläche für Windenergie ist noch Platz für weitere Anlagen. Auf unseren Antrag hin sprach sich nun die Gemeindevertretung dafür aus, dort die Realisierung weiterer Anlagen in neuer „Deutschlandgeschwindigkeit“ möglich zu machen. Um die bisher bereits hohe Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, soll die Gemeinde auch finanziell profitieren. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Dafür gilt unser Dank allen Fraktionen. Auch ein zweiter (Änderungs-) Antrag unserer Fraktion fand größtenteils Zustimmung. Wir brauchen dringend weiteren Wohnraum, und die Innenentwicklung ist dabei dem Bauen auf der grünen Wiese vorzuziehen. Für die Aufstellung des Bebauungsplans Feldstraße 9 in Kilianstädten (hinter der Metzgerei Kemmler) wurden (noch unverbindliche) politische Leitplanken zur Energieverbrauchsminimierung, zur Minimierung der „grauen Energie“, zur Nutzung von Sonnenenergie, für bezahlbares Wohnen und zur Regenwassernutzung verabschiedet. Lediglich die CDU stimmte dem Beschluss nicht zu. Nun gilt es, in Verhandlungen mit möglichen Investor*innen für die politischen Forderungen gute Lösungen zu vereinbaren.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung zum Haushalt 2023 vom 02.03.2023

Energiekosten im Haushalt 2023: Ganz schön krass!

06.03.23 - „Die gestiegenen Energiepreise und die Inflation hinterlassen ihre Spuren im Haushalt“, erläuterte unsere Fraktionschefin Laura Merz in ihrer Haushaltsrede. „Wir müssen nun 215.000 € mehr einkalkulieren. Allein beim Gas haben wir einen Kostenanstieg von 185%! Das ist ganz schön krass!“ Notwendig war daher die Zustimmung zu unserem Antrag zur Einführung eines Energiemanagementsystems. Aber nicht hinreichend, denn dafür bräuchte es auch jemanden in der Verwaltung, der die gewonnenen Erkenntnisse umsetzt: Z.B. eine*n Klimaschutzmanager*in, die*der auch dafür sorgen soll, dass uns keine Förderungen von Bund und Land mehr durch die Lappen gehen und die im neuen, ehrenamtlichen Klimabeirat generierten Impulse „wegschafft“. Leider konnten wir die Mehrheit nicht davon überzeugen, dass die Stelle gute Chancen hätte, sich finanziell selbst zu tragen: Personalkosten statt Energiekosten! Vor allem sehen wir aber nicht, wie es ohne die Stelle im Klimaschutz wirksam vorangehen soll, daher konnten wir den Haushalt nicht mittragen.

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Grüne Mitmachrunde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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