15.11.24 –

Ohne parteitaktische Spielchen stimmten die vier Fraktionen von SPD, WAS, FWG und FDP unserem Antrag zu, dass im Zusammenhang mit der Errichtung weiterer Windkraftanlagen mögliche Synergien geprüft werden: 1. Ob Baustraßen anschließend zum Lückenschluss im Radwegenetz genutzt werden können, 2. Ob oberhalb des nagelneuen, bereits wasser-geschädigten Radwegs im Gefälle zwischen Hohe Straße und Oberdorfelden Ausgleichsflächen, z.B. als Blühwiesen geschaffen werden können, um Versickerung zu ermöglichen, die den Abgang des Wegs verhindert und 3. Ob Aufstellflächen von Windkraftanlagen mit Blühpflanzen begrünt werden können. Vielen Dank den Fraktionen!

Unerfreulich, aber aufgrund der millionenschweren, notwendigen Investition in die Kläranlage unvermeidlich, wurde einstimmig die Erhöhung der Abwassergebühren von 2,83 € auf 3,93 € beschlossen. Wir forderten hierüber eine frühzeitige und transparente Information der Menschen.

Beantwortet wurde vom Gemeindevorstand unsere Anfrage zu rechtlichen Implikationen, falls der Rechenzentrumsbau nicht in der geplanten Form realisierbar sein sollte. Antwort: Anders als bislang vielfach argumentiert drohen keine Regressansprüche!

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

• Zum Tod von Walter Rauch: Zum Gedenken an den in der vergangenen Woche verstorbenen Walter Rauch wurde die Sitzung mit einer Schweigeminute begonnen. Wir haben einen über Jahrzehnte ehrenamtlich für die SPD in der Gemeindepolitik engagierten Kollegen verloren. Ein echtes Vorbild und ein Brückenbauer, wie wir sie so dringend benötigen! Unsere Gedanken sind mit seiner Frau und seiner Familie.
• Sitzungsunterlagen: hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde). Stand 15.11. fehlt noch der Dringlichkeitsantrag zur Anbindung des nördlichen L3009-Kreisverkehrs an den Konrad-Zuse-Ring im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord.
• Unser Antrag „Nutzung von Synergien zwischen Windkraft, Radwegenetz und Naturschutz“
  • Durch Einzelabstimmung machten wir ein Angebot an Abgeordnete, welche vielleicht nur mit einer der drei vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind. Ohne eine Wortäußerung dazu lehnte die CDU-Fraktion dennoch alle drei Vorschläge ab. Über die Gründe, warum die CDU nicht einmal „weiche“ Maßnahmen zum Erhalt unserer wertvollen Infrastruktur unterstützt, kann daher nur spekuliert werden. Aber Dank der Zustimmung aller anderen Fraktionen blieb dies ohne Auswirkung. Der Vollständigkeit halber: Lediglich bei den Blühflächen gab es in der CDU-Fraktion immerhin zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung.
  • Zu unserem Antrag hier …
• Link auf die Anfrage Rechenzentrum mit Antworten hier …
• Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze ab 1.1.2025: In Folge der ab 1.1.2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform waren die Grundsteuerhebesetze anzupassen, um die Aufkommensneutralität für die Gemeinde sicherzustellen. Hintergrund ist, dass die bisherige Festsetzung der Bemessungsgrundlage auf veralteten Werten basierte und damit auch nicht fair waren. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine Neuregelung gefordert. Durch die Neubewertung kommt es nun für manche Eigentümer zu Erhöhungen, für andere zu Reduzierungen. Insgesamt wird es fairer. Um aber den Gemeinden, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist, durch diese Verschiebungen keine Lücken in die Haushalte zu reißen, schlägt die hessische Finanzverwaltung auf der Basis von Simulationen den Gemeinden neue Hebesätze vor, die bewirken, dass die Gemeinden nach der Reform weder mehr noch weniger Geld in der Kasse haben. Weiter hatte die Gemeindepolitik bereits 2023 eine Arbeitsmarktzulage für Erziehungspersonal beschlossen, das über 17 Punkte Hebesatzerhöhung gegenfinanziert werden soll. Die vorgeschlagenen Hebesätze inklusive dieser 17 Punkte wurden einstimmig beschlossen und der Hebesatz für die Grundsteuer B damit auf 856,8 festgesetzt.
  Nachtrag nach der Bürgerversammlung am 14.11.: In der Bürgerversammlung wurden von der Verwaltung die Grundlagen der Reform und die Auswirkungen auf die Hebesätze vorgestellt. Es ist verständlich, dass die Änderung zu Unsicherheiten führt und bei den Leuten, die von Erhöhungen betroffen sind, zu Ärger. In der Bürgerversammlung wurden drei Beispiele präsentiert, die insgesamt eine Erhöhung nahelegten, was auch die überwiegende Befürchtung bei den Wortmeldungen war. Wie jedoch ein Besucher richtig feststellte, waren die präsentierten Beispiele nicht aussagekräftig, weil außer dem Alter keine Informationen zu den Objekten vorlagen, z.B. keine Wohnflächen und keine Grundflächen, die aber maßgeblich für die Festsetzung des Messbetrags sind. Insofern sind wir sicher, dass die Änderung insgesamt fairer wird und haben Vertrauen zu den Behörden und politischen Ebenen, welche die Berechnung durchgeführt haben. Und falls doch ein Fehler passiert sein sollte, dann können die Hebesätze auch nochmals angepasst werden.
• Forstwirtschaftsplan: Vorgelegt wurde von der Verwaltung der Entwurf für den Forstwirtschaftsplan 2025. In den vergangenen Jahren hatte sich die gute Praxis etabliert, dass der Plan im Vorfeld der politischen Beratung und Beschlussfassung zwischen Hessenforst und dem Naturschutz (hier vertreten durch den Vogelschutzverein) bereits beraten wird. So auch in diesem Jahr. Da jedoch ab dem Jahr 2026 eine neue „Forsteinrichtung“ fällig wird, haben wir eine Überweisung zur Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz beantragt. Die Forsteinrichtung ist ein 10-Jahresplan, d.h. eine etwas strategischere Planung, die dann die Basis für die jeweiligen Jahrespläne ist. Die Vorarbeiten und Beratungen dazu werden sicher im kommenden Jahr begonnen. Daher sollte die Politik frühzeitig über die Vorgehensweise ins Bild gesetzt werden und auch an der Formulierung von Zielen beteiligt werden, im Spannungsfeld zwischen Natur- und Klimaschutz, Naherholung und wirtschaftlichen Erwägungen. Zur Beratung im Ausschuss wollen wir als Sachverständige neben Hessenforst auch die FFH-Gebietsbetreuerin des Waldes zwischen Kilianstädten und Büdesheim einladen.
• Und sonst:
  • Auf Antrag der FWG wurden zwei über 10 Jahre alte „Karteileichen-Beschlüsse“ der Gemeindevertretung aufgehoben. Ebenso auf FWG-Antrag soll der Gemeindevorstand über den Stand der Vorarbeiten bei der Aufstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans informieren.
  • Auf Antrag der Verwaltung wurden neue Kalkulationseckpunkte beschlossen, die Satzung über die Spielapparatesteuer angepasst, die Förderung der Musikschule an die gestiegenen Kosten angepasst und die Anbindung des Kreisverkehrs an den Konrad-Zuse-Ring beschlossen. Der Antrag zu einem Bebauungsplan Feldstraße 9 wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.
  • Als Vertreterin in der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main wurde Bürgermeisterin Wacker gewählt, als Stellvertreterin Sabrina Rück (SPD), die sich mit 18 zu 10 Stimmen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Seifried durchsetzen konnte. Den Gewählten herzlichen Glückwunsch!