08.03.24 –

Trotzdem der Hebesatz der Grundsteuer B um 180 auf 780 Punkte erhöht wurde, stimmten wir Grüne dem einstimmig verabschiedeten Haushalt 2024 zu, weil wir vor Ort keine bessere Alternative sehen. Fraktionschef Wolfgang Seifried spann den Bogen jedoch weiter: „Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung von Superreichen, höhere Staatseinnahmen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verhindern.“

Dass wir ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem haben, wurde in den Haushaltsberatungen dadurch deutlich, dass es unsere Fraktion war, die in den diesjährigen Haushaltsberatungen den einzigen Kürzungsantrag vorlegte. Die auch aus klimapolitischer Sicht widersinnige, zusätzliche Versiegelung des Rathausvorgartens in Büdesheim wollten wir streichen lassen. Doch die Gemeindevertretung ließ sich lediglich auf eine Verschiebung ein. Und keine andere Fraktion sah irgendwo anders Kürzungspotential.

Dennoch tragen wir den diesjährigen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.

Hintergrundinformationen, unsere Anträge und Reden im Wortlaut sowie was sonst noch geschah:

Sitzungsunterlagen

• hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde)

Rathausvorgarten Büdesheim: Anders-Schön Umgestaltung einsparen

• Zu unserem Antrag hier …
• Zum Planentwurf für die Umgestaltung hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde)

Haushaltsrede von Wolfgang Seifried

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Gäste,

als Grüne werden wir das erste Mal seit Jahren dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Trotzdem wir den Hebesatz der Grundsteuer B um satte 180 Punkte auf atemberaubende 780 Punkte erhöhen. Denn auch als Grüne haben wir auf kommunaler Ebene kein kurzfristiges Patentrezept, um ohne eine solch einschneidende Maßnahme einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 aufzustellen. Dabei hilft uns aber auch ein Griff in die Rücklagen, der uns wohl ab 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die Hebesätze sind die wesentlichen Hebel, mit denen wir als Kommune selbst kurzfristig reagieren können. Wir muten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern (und nicht zu vergessen: uns selbst) mit dieser Erhöhung aber eine Menge zu. Wir wollen uns jedoch nicht aus dem Staub machen und sagen: „hey, wir sind Opposition, das ist euer Haushalt“. Nein, wir tragen diese Entscheidung mit, weil wir hier vor Ort keine Alternative sehen.

Deutschland insgesamt ist jedoch nach wie vor ein reiches Land mit hohen Einkommen und riesigen Vermögen. Deutschland hat aber ein immenses Verteilungsproblem. Die Schere zwischen superreichen und armen Menschen geht leider immer weiter auseinander. Ebenso ist der Reichtum privatisiert, während die öffentliche Hand mangels Geld bei der Instandhaltung der Infrastruktur knausert und im Investitionsstau steht. Der private Reichtum wird in Deutschland im Wesentlichen nicht erarbeitet, sondern ererbt. Jährlich werden so etwa 300 Milliarden Euro leistungslos erworben. Vor allem sehr hohe Vermögen werden dabei aber durch „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Erbschaftssteuer verschont, so dass darauf effektiv nur ca. 3 Prozent Steuern bezahlt werden.  

Ich halte nun grundsätzlich nicht viel davon, Verantwortung pauschal auf andere Politikebenen zu schieben und „der Bundespolitik“ oder „der Landespolitik“ zu sagen: „Gebt uns Kommunen mehr Geld“, ohne zu sagen, wo es herkommen soll. Das will ich auch heute nicht machen, denn „die Bundespolitik“ gibt es nicht. Tatsache ist aber, dass es auf Bundesebene zum Beispiel mit der Erbschaftssteuer ein Politikinstrument gäbe, welches die Umverteilung von unten nach oben stoppen könnte und - auch mit Schuldenbremse - genügend Geld für die notwendigen öffentlichen Aufgaben bereitstellen könnte. Bei entsprechender Gestaltung könnte die Erbschaftssteuer eine faire Steuer sein, denn es geht nicht um Omas Häuschen, das durch Freibeträge geschützt ist und es auch bleiben soll.

Aber auch weil es für faire, superreiche Menschen betreffende Erbschafts- oder Vermögenssteuern auf Bundesebene keine Mehrheiten gibt, müssen wir auf kommunaler Ebene auf die uns zur Verfügung stehenden, weniger fairen Maßnahmen, wie die Grundsteuer zurückgreifen, die arm und reich gleichermaßen trifft. Um notwendige Dinge zu finanzieren wie unsere Straßen, Kindergärten, die Feuerwehr oder die Sanierung des Alten Schlosses. Ich appelliere deshalb ganz direkt an die Vertreterinnen von CDU und FDP in dieser Gemeindevertretung: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Ihre Parteien ihre Blockaden in Berlin aufgeben. Die Verweigerung von CDU und FDP auf Bundesebene für eine faire Besteuerung von Superreichen bezahlen wir auf Kommunalebene mit einer nicht so fairen, alle treffenden Grundsteuererhöhung.

Doch unabhängig davon, wie die Gemeinde sich finanziert, ist es unsere Pflicht als Schönecks Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, sorgsam und verantwortlich mit den Geldern umzugehen. Denn am Ende ist es immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Trotzdem waren offenbar wir Grünen die einzigen, die sich überhaupt die Mühe gemacht haben, im Haushalt nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Während von anderen Fraktionen einige mehr oder weniger sinnvolle Zusatzausgaben vorgeschlagen werden, kommt der einzige Sparantrag unter den diesjährigen Änderungsantragen von uns. Es geht (wie im letzten Jahr) um die Anders-Schöngestaltung des Rathausvorgartens in Büdesheim, ein einfach nur widersinniges Projekt für 120 Tausend Euro. Das Vorgärtchen ist bereits heute schön anzusehen. Wirkliche Aufenthaltsqualität wird es dennoch niemals bekommen, solange direkt daneben der Verkehr auf der Bundesstraße rollt. Das Projekt ist auch aus einem weiteren Grund widersinnig: Gegenüber dem Status quo soll gemäß verabschiedetem Planentwurf zusätzliche Fläche versiegelt werden – während wir gleichzeitig Geld für eine Stadtklimaanalyse ausgeben, die mit Sicherheit weniger Versiegelung empfehlen wird. Um bei Starkregen Versickerung zu ermöglichen und bei Hitze das Aufheizen zu reduzieren. Also das Gegenteil dessen, was am Rathausvorgarten geplant ist. Lassen Sie uns deshalb dieses Projekt bitte auf das Notwendige eindampfen: auf die barrierefreie Umgestaltung der Fußgängerüberwege und auf die Sanierung des Brunnens. Das spart etwa 20 Grundsteuerpunkte.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie festgestellt haben, haben wir in diesem Jahr auf die Beantragung der Stelle für einen Klimaschutzmanager oder einer Klimaschutzmanagerin verzichtet. Nicht weil dies weniger wichtig geworden wäre – im Gegenteil. Nachdem wir im vergangenen Jahr – schon wieder – das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt haben, das 1,5 Grad-Ziel bereits gerissen haben und auch der Februar der heißeste ever war, ist das dringlicher denn je. Jedoch: Die Erfolgschancen für eine Zustimmung schätzten wir in diesem Jahr auf 0, Hiobs-Botschaften zur Erderhitzung lässt dieses Parlament erfahrungsgemäß routiniert an sich abperlen. Stattdessen hat die SPD signalisiert, eine solche Stelle ab 2025 schaffen zu wollen. Die Erkenntnis, dass der geschaffene, ehrenamtliche Klimabeirat keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen ist, setzt sich langsam durch. Wir Grüne setzen daher darauf, dass dies auch über den Bürgermeisterwahlkampf hinaus Gültigkeit hat. Und da die gewählte Bürgermeisterin im Wahlkampf mit „überparteilicher Professionalität“ geworben hat, setzen wir zudem darauf, dass eine solche Stellenbesetzung, wenn sie denn von einer Mehrheit des Parlaments tatsächlich beschlossen wird, im Rathaus auch die notwendigen Entfaltungsmöglichkeiten bekommt. Wir werden daran erinnern.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wenn eine Fraktion einen Haushalt ablehnt, dann sollte sie Handlungs-Alternativen zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushalts aufzeigen. Wesentlich ist in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer B um 180 Hebesatzpunkte und auch der durch unseren Änderungsantrag gefundene Kompromiss bei der Grundsteuer A mit einer Erhöhung um 90 Punkte. Wir sehen unter den kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten keine Alternative, die wirklich besser wäre. Deshalb tragen wir diesen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen. Ich möchte aber auch Ross und Reiter benennen: Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung, höhere Staatseinnahmen und damit bessere Finanzausstattung der Kommunen ablehnen.

Es gilt das gesprochene Wort