19.11.23 –

Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde.

Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.

Hintergrundinformationen, unsere Anträge und Reden im Wortlaut sowie was sonst noch geschah:

Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier …

1. Antrag „Bürgersprechstunde“:

1. Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aus dem Dezember 2022 hier …
2. Redemanuskript von Laura Merz hier …

2. Antrag „Sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebührengestaltung“

Etwas verwunderlich war das Zögern bei unserem Antrag zur Umstellung auf ein sozial gerechtes, einkommensabhängiges, stufenloses System bei den Kindergartengebühren. Denn in einer Ausschusssitzung wurde bereits im Juli ein solcher Antrag einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Diskussion in der Gemeindevertretung drehte sich nun aber darum, ob das nicht zunächst als Prüfauftrag formuliert werden sollte. Wir sind der Meinung, dass die Politik die Rahmenbedingung setzen (das „Dass“) und der Verwaltung Beinfreiheit bei der pragmatischen Umsetzung geben sollte (das „Wie“). Da wir aber eine breite Mehrheit für dieses Vorhaben erreichen wollen, waren wir damit einverstanden, den Antrag zunächst ohne Abstimmung „im Geschäftsgang“ zu belassen.

Zum Antrag mit Redemanuskript unseres Fraktionsvize Wolfgang Seifried hier …

3. Radverkehrskonzept

Ärgerlich war die erneute Grätsche der CDU gegen die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Erst am Sitzungstag um 11:31 Uhr flatterte eine E-Mail der Fraktionsvorsitzenden mit einem 7-seitigen, kleinteiligen Streichantrag herein. Dabei hatte die CDU wirklich genug Zeit, sich Gedanken zu machen: Das Radverkehrskonzept liegt mittlerweile seit zwei Jahren vor. Der konkrete Priorisierungsvorschlag von Grünen und SPD liegt bereits seit vier Monaten vor. Und die Ausschusssitzung, in welcher der Priorisierungsvorschlag ausgiebig diskutiert und mit erheblichen Streichungen angenommen wurde (ohne dass es übrigens einen einzigen Änderungsantrag der CDU gab), liegt schon vier Wochen zurück. Entweder der CDU reichen diese üppigen Zeiträume nicht für eine Meinungsbildung oder es handelt sich um bewusste Sabotage. Aber auch hier: Da wir eine breite Mehrheit für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts anstreben, wollten wir allen Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich mit dem Last-Minute-Antrag der CDU auseinanderzusetzen und trugen eine Vertagung der Entscheidung mit. Hintergrundinformationen:

1. Zum gemeinsamen Priorisierungsvorschlag von Grünen und SPD aus dem Juli 2023 hier …
2. Zu den Beschlüssen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 18.10.2023 (Ratsinformationssystem der Gemeinde): hier …
3. Zu unserer fortgeschriebenen Chronologie des Radverkehrskonzepts hier … 

Abschaffung des Abfall-Wiegesystems: Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, das verursachergerechte und zur Müllvermeidung anreizende System der Abfallverwiegung zur Gebührenermittlung abzuschaffen.