06.02.26 –

Im Zeitraffer bekamen Sitzungsbesucher*innen exemplarisch vorgeführt, woran es in Deutschlands Politik hakt: Man traut sich weder an Ursachen echter Probleme unserer Zeit (z.B. Erderhitzung, Explosion der Lebenshaltungskosten) noch an deren Lösung heran. Dabei liegen die Zusammenhänge auf der Hand.

Ambitionslose Klimapolitik (Exempel TOP5 – Teil-fossile Heizung bei Sanierung der Nidderhalle zulassen ja/nein) hat dazu geführt, dass Schöneck sich nun nicht mehr nur mit Klimaschutz beschäftigen muss, sondern mit der Anpassung an die Folgen. Exempel TOP6 – Klimaanpassungskonzept, das zwar angenommen wird, aber zum Schrankhänger zu werden droht. Denn wenn es konkret wird, tritt immer jemand auf die Bremse. Beispiel TOP3 – Zisternensatzung: Seit über zwei Jahren hat der Gemeindevorstand den Auftrag, eine Satzung für Schöneck vorzulegen. Aber anstatt zu liefern, versuchte die Bürgermeisterin zu rechtfertigen, was so kompliziert daran sein soll, in den Lückentext einer rechtssicheren Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds den Namen unserer Gemeinde einzutragen. Und ein CDU-Sprecher flankierte die Trägheit mit bekannt markigen Floskeln („kein Dogma“ …).

Detailinformationen und was sonst noch geschah:

Alle Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier …

TOP 3 – unser Antrag „Zisternensatzung zur Schonung des Grundwassers“:

Die vielfache Wirkung einer Zisternensatzung moderierte Fraktionschef Wolfgang Seifried in seinem Redebeitrag wie folgt an:

„Zisternensatzung zur Schonung des Grundwassers“, so ist der heutige Antrag überschrieben. Wir hätten ihn auch nennen können: „Innerörtliche Resilienz erhöhen durch Zisternensatzung“. Oder: „Innenverdichtung nur mit Zisternen“. Oder: „Zisternen: Im Neubau am günstigsten“. Oder: „Reduzierte Wasserrechnung auch für Mieter“. Oder: „Zisternensatzung: Maßnahme aus dem Klimaanpassungskonzept umsetzen.“

Es half nichts. Was vor Jahren in Schöneck schonmal selbstverständlicher Standard war, nämlich dass in Bebauungsplänen von Neubaugebieten Zisternen festgesetzt wurden, ist inzwischen wieder optional. Die Folge: Neubauten, wie in der Hamburger Straße werden von Bauträgern ohne Hauszisternen errichtet. Das kostenlose Regenwasser kann deshalb nachfolgend von den Bewohnenden Eigentümern oder Mietern nicht genutzt werden. Die anderen im Schönecker Gemeindeparlament vertretenen Parteien folgen offenbar dem Zeitgeist, wonach klare politische Rahmenbedingungen („Zwang!!“) als schlimmer erachtet werden, als die Probleme, die damit gelöst werden könn(t)en. Ein Rückschritt.

• Beschlussvorschlag mit Redemanuskript hier …
• Unsere Pressemitteilung hier …

TOP 5 – unser Änderungsantrag „Sanierung der Nidderhalle: Ausschluss fossiler Heizung“

Auch die Sanierung der Nidderhalle ist ein „Langläufer“. Die Regelung der Heizung ist seit Jahren defekt, manchmal ist es viel zu kalt. Manchmal wird zum Fenster hinausgeheizt. In einer Ausschusssitzung wurde der Sanierungsvorschlag aus dem Rathaus beraten und dabei festgestellt, dass nochmals ein Schritt zurückgegangen werden sollte, da die Planungen auf zu wackligen Beinen standen. Alles sollte nochmal auf den Prüfstand. Mit einem Änderungsantrag wollten wir aber sicherstellen, dass zumindest eine neue, fossile Heizung (auch teilweise) ausgeschlossen wird, als klare politische Rahmenbedingung für die Fachplaner. Im Jahr 2026, bei fortschreitender Erderhitzung und bei Abhängigkeit von Gaslieferung aus uns nicht wohlgesinnten Ländern, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Leider fand der Vorschlag keine Mehrheit. Die Erinnerung an das Jahr 2022 mit seinem 200 Milliarden Euro teuren Doppelwums verblasst anscheinend allzu schnell.

• Unser Änderungsantrag hier …

Ein Lichtblick unter TOP 4: „Antrag zur Ertüchtigung eines Sportplatzes als Kunstrasenplatz“, gemeinsamer Antrag der CDU-, FWG-, Bündnis 90/Die Grünen, SPD- und WAS

Gut war, dass sich die fünf Fraktionen nun gemeinsam auf den Weg gemacht haben, um mit einem konkreten Beschluss Nägel mit Köpfen zu machen und auch die FDP dem Antrag am Ende zustimmte. Unser Dank geht hier an die CDU, die mit einem ersten Entwurf die Federführung übernahm.

Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass dieser Prozess zu lange dauerte. Denn bereits seit vier Jahren suchen wir gemeinsam mit den Sportvereinen nach einer Lösung, lange mit Fokus auf eine neue, zentrale Sportanlage, die manche Vorteile und manche Nachteile birgt. Als Grüne Fraktion haben wir diese Initiative mitgetragen, sie scheiterte am Ende aber daran, dass nicht alle benötigten Grundstücke erworben werden konnten.

Die anderen Fraktionen wollen trotz des nun gefassten Beschlusses für einen dezentralen Kunstrasenplatz perspektivisch an einer zentralen Sportanlage festhalten. Für uns Grüne ist dagegen klar, dass die getroffene Entscheidung keine provisorische sein darf, dafür sind die Kosten und Umweltauswirkungen zu hoch. Wir werden die weitere Entwicklung und Nutzung des dann neuen Kunstrasenplatzes beobachten. Sollte die Kapazität nicht ausreichen, würden wir eher einen zweiten dezentralen Kunstrasenplatz bevorzugen, als eine zentrale Sportanlage zu bauen.

Das darf gesagt sein: Wir Antragstellenden waren uns bei der Formulierung des gemeinsamen Antrags dieses Dissenses bewusst und haben im Antrag deshalb Festlegungen in die eine oder andere Richtung vermieden. Wir waren uns über diesen einen Schritt einig und gehen diesen gemeinsam. Dies mag vielleicht als eine Selbstverständlichkeit erscheinen, aber in diesen Zeiten, in denen manche an der Lösungsfähigkeit unserer demokratischen Prozesse zweifeln, sind wir froh, dass uns das gelungen ist. Über die weitere Richtung nach diesem einen Schritt werden wir uns weiter demokratisch auseinandersetzen, so soll es sein!