10.10.22 –

Nach einer von 150 Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept scheint in Schöneck erstmal Schluss zu sein mit der Umsetzung der von einem Radplanungsbüro im Auftrag der Gemeinde erarbeiteten Vorschläge. Ein Priorisierungsvorschlag der Grünen wurde nicht zur Behandlung zugelassen, von den anderen Fraktionen kamen keine eigenen Vorschläge.

Zur Förderung des klimafreundlichen Radverkehrs hatte die Schönecker Gemeindevertretung bereits für die Haushalte 2020 und 2021 Haushaltsmittel bereitgestellt und von einem Planungsbüro ein Radverkehrskonzept erstellen lassen, das im Oktober 2021 vorgestellt wurde und ca. 150 Maßnahmenvorschläge umfasst. In der mittelfristigen Finanzplanung wurden zur sukzessiven Umsetzung der Maßnahmen weitere Mittel vorgesehen. Eine der 150 Maßnahmen, die Verlängerte Hochstädter Straße zur Auffahrt von Oberdorfelden auf die Hohe Straße, wurde von der Gemeindevertretung im Mai 2022 per Beschluss auf den Weg gebracht.

Priorisierungsvorschläge der Fraktionen: Fehlanzeige

Zur Priorisierung weiterer Maßnahmen verständigte man sich zudem gemäß Niederschrift einer Ausschusssitzung darauf, dass „alle Fraktionen für die im Radverkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen eine Priorisierung vornehmen, die in der BUVEK Sitzung am 13.07.2022 abgestimmt werden sollen. Für die Priorisierung ist das von Herrn Seifried vorgestellte Excel Tool zu verwenden.“ In der Niederschrift der Sitzung vom 13.07.2022 ist nachzulesen: „Tatsächlich wurden … keine konkreten Priorisierungslisten der Fraktionen vorgelegt. Frau Wacker erklärte für die CDU-Fraktion, dass sie nach der Sommerpause hierzu einen entsprechenden Antrag vorlegen will.“

Diese Zusage wurde jedoch gebrochen: In der Sitzung am 14.09. lag weder von der CDU noch von einer anderen Fraktion außer den Grünen ein Antrag vor. Der Grünen-Antrag wurde vom - der CDU-Fraktion angehörenden - Vorsitzenden zunächst mit der Einladung auf die Tagesordnung genommen, in der Sitzung aber mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen eine einjährige Sperrfrist wieder abgesetzt, weil ein ähnlicher Antrag in der April-Sitzung bereits abgelehnt worden sei. So fand die Sitzung ohne Tagesordnung statt.

Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung wollten die Grünen nun diese Blockade aufheben. Fraktionsvize Wolfgang Seifried erläuterte den Parlamentarier*innen dazu die zahlreichen substantiellen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag.

Scharfe Kritik an Blockade durch „selbsternannte Schöneck-Partei“ CDU

Seifried kritisierte insbesondere die CDU-Fraktion: „Leider muss man sagen, dass das ganz offenbar die Strategie der CDU-Fraktion ist: Sie wollten kein Radverkehrskonzept, Sie wollten keine Budgets zur Umsetzung bereitstellen, Sie haben Entscheidungen verzögert, indem Anträge monatelang unbehandelt im Ausschuss liegen geblieben sind, Sie haben Budgetkürzungen beantragt. Sie sollten überlegen, ob Ihre Strategie wirklich intelligent ist: Ihre Kolleg*innen im Bund, im Land und auch im Main-Kinzig-Kreis beschließen riesige Förderprogramme. Und Sie kämpfen mit aller Macht dafür, dass möglichst wenig davon in Schöneck ankommt.“

An alle anderen Fraktionen appellierte er: „Sie entscheiden heute nicht darüber, ob der Ausschuss-Vorsitzende zu Recht gehandelt hat, vielmehr haben Sie das Recht, ihn zu überstimmen, wenn Sie wollen, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzept vorangehen soll. Sie entscheiden auch nicht darüber, was als Erstes und was als Letztes umgesetzt werden soll, diese Entscheidung soll der BUVEK-Ausschuss vorbereiten. Und die genaue Reihenfolge ist mir dabei fast egal, es muss nur vorangehen. Sie entscheiden nur darüber, ob die Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorangetrieben wird, oder ob es in der Tonne landet.“

Da der Antrag der Grünen abgelehnt wurde und auch von den anderen Fraktionen keine eigenen Vorschläge unterbreitet wurden, befürchten die Grünen, dass genau das nun passiert: nichts, Stillstand in Schöneck.

Hintergrundinformationen:

• Nicht zugelassener Antrag der Grünen zur Ausschusssitzung am 14.09.2022 mit Priorisierungsvorschlägen und Vorschlägen zur Vorgehensweise hier …
• Antrag der Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.10.2022 zur Überstimmung der Nicht-Zulassung im Ausschuss am 14.09. hier … mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …
• Stellungnahme des HSGB, der die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden bestätigt: „Insofern besteht aufgrund der Sperrfrist keine Berechtigung mehr der Fraktion einen inhaltlich im wesentlichen deckungsgleichen Antrag zu stellen“ hier … Da die Anträge eben nicht „wesentlich deckungsgleich“ sind (siehe dazu Antrag und Rede vom 06.10.), kann diese Einschätzung seitens unserer Fraktion nicht nachvollzogen werden.
• Chronologie zum Radwegeausbau hier …