30.09.21 –

Mit drei Änderungsanträgen konnten wir – vorbehaltlich endgültiger Entscheidungen –  Einfluss auf das Geschehen nehmen. So schlugen wir vor, dass beim Neubau von Sozialwohnungen im Büdesheimer Mühlbergweg der ehrgeizige Energiestandard KfW 40 plus gelten soll, d.h. dass nur 40 Prozent Primärenergie verbraucht werden darf im Vergleich zu einem Referenzgebäude, sowie erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Bei der Gelegenheit schalteten wir erneut einen „Werbeblock“ für die Bewertung von Klimaauswirkungen in allen Beschlussvorlagen. Darauf hatte sich die Gemeindevertretung eigentlich verständigt. Damit es nicht immer Nachfragen und Änderungsanträge der Grünen braucht …

Einen Vorstoß der SPD für Leih-Lastenräder an den Supermärkten verbesserten wir so, dass die Entleih-Standorte nahe an Wohngebieten liegen sollten anstatt am Supermarkt, da Kund*innen ansonsten für Entleihe und Transport der Ware zweimal hin und her fahren müssten, was keine Akzeptanz finden würde.

Und schließlich erreichten wir, dass über eine Priorisierung von gesperrten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden hat.

Unsere Anträge, Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

- Änderungsantrag KfW40-Standard im Sozialwohnungsbau hier …

- Änderungsantrag E-Lastenradverleih hier …

- Änderungsantrag Haushaltssicherungskonzept hier …

Weiter stellte die FWG-Fraktion angesichts entstandener Haushaltslöcher einen Antrag, die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen erneut zu prüfen. Erst im Jahr 2019 hatte die Gemeindevertretung die Abschaffung von Straßenbeiträgen beschlossen, weshalb Straßensanierungen nun vollständig aus dem „allgemeinen“ Haushalt finanziert werden müssen. Auch die Bürgermeisterin hatte seinerzeit davor gewarnt. Doch nur wir Grünen hatten  gegen die Abschaffung gestimmt. Nur zwei Jahre später wird das Thema im Ausschuss nun erneut behandelt ...

Der Errichtung eines Wasserspielplatzes am Spielplatz in der Wachenbucher Straße in Kilianstädten stimmten wir zu. Der Standort in der Nähe von Mehrfamilienhäusern ist gut geeignet und ermöglicht Kindern, die keinen Pool oder Planschbecken im Garten haben, eine Erfrischung in den immer heißeren Sommern. Ein Wermutstropfen ist der Wasserverbrauch, der aber nach Erfahrungen anderer Kommunen unter dem Jahresverbrauch eines durchschnittlichen Haushalts liegt. Vielleicht stellt ja sogar das ein oder andere Kind, das heute über einen eigenen Pool verfügt, fest, dass gemeinsames Planschen noch viel lustiger ist als Privatplanschen. Und dann wird in Summe sogar Wasser gespart. Der ursprüngliche Antrag kam von der CDU, der Standort wurde von der Verwaltung vorgeschlagen.

Zum „Werbeblock“ für die Einschätzung der Klimaauswirkung von Beschlussvorlagen: Im Jahr 2020 hatte die Gemeindevertretung auf unseren Antrag hin beschlossen, dass jeder Antrag auch eine Einschätzung der Antragsteller zu den Klimaauswirkungen beinhalten soll. Auf Anfrage der FDP teilte der hessische Städte- und Gemeindebund seine rechtlichen Bedenken dazu mit. Dahinter verstecken sich auch die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung und verzichten wieder gerne auf die Einschätzung der Klimaauswirkungen in ihren Beschlussvorlagen (es wäre ja „freiwillig“ weiterhin möglich):

• Zum Beschluss aus dem Jahr 2020 hier …
• Zur Bewertung des HSGB hier …