30.04.26 –

In der konstituierenden Sitzung wurden wie üblich die diversen Ämter, die zum Funktionieren unserer Demokratie notwendig sind, besetzt. Etwas überraschend war dabei, dass CDU, FDP und FWG zur Wahl des Gemeindevorstands eine gemeinsame Liste vorlegten, über die die CDU der FWG einen Sitz abtrat. Selbstlos?! Welche weitergehenden Vereinbarungen dahinter stecken, wird sich im Laufe der nächsten fünf Jahre zeigen.

Die höchste Priorität dieser Kooperation oder Koalition war jedenfalls die Abschaffung des Klimabeirats. Noch bevor die Gemeindevertretung ihre Arbeit aufnahm, war das den Fraktionen das dringlichste politische Statement. Beteuernd, dass man Klimaschutz sehr ernst nehme und jetzt viel effektivere Wege dazu gehe. Wir sind mehr als skeptisch, da bislang keine der drei Fraktionen durch Klimaschutzaktivitäten aufgefallen ist. Doch Klimaschutz ist nicht durch markige Worte und Beauftragung von Konzepten zu gewährleisten.

Wir hoffen, dass sich da keine Anti-Klima-Koalition gebildet hat und werden das auch bei deren Reaktion auf unsere eigenen Initiativen in den nächsten Jahren erfahren.

Detailinformationen und was sonst noch geschah:

Alle Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier …

Redebeitrag von Fraktionschef Wolfgang Seifried gegen die Abschaffung des Klimabeirats

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin ein gutgläubiger Mensch. Und möchte gerne glauben, was Sie in der Begründung zu ihrem Antrag schreiben. Und sicherlich meinen Sie Folgendes auch wirklich so:

• Die Zielsetzung des Klimabeirats werde inzwischen anderweitig erreicht bzw. übertroffen
• Die inhaltliche Befassung erfolge künftig auf Grundlage der inzwischen vorliegenden Konzepte sowie gebündelt und strukturiert im zuständigen Fachausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz (BUVEK) und bleibe damit weiterhin sichergestellt.

Der tatsächliche Sachverhalt und die Erfahrungen aus den letzten Jahren machen mich jedoch mehr als skeptisch:

• Das sogenannte „Vorreiterkonzept“ ist ja eben noch nicht abgeschlossen

• Von Fachleuten erarbeitete Konzepte neigen in Schöneck dazu, in den Schubladen zu verstauben oder zerredet zu werden. So geschehen mit dem Klimaschutzkonzept aus 2012 und so geschehend mit dem Radverkehrskonzept von 2022. Auch das Klimaanpassungskonzept wurde 2025 im Ausschuss weniger unterstützt als kritisiert.

• Ein*e Klimaschutzmanager*in zur systematischen Abarbeitung wurde für 2025 in den Haushaltsberatungen versprochen, gibt es aber immer noch nicht.

• Impulse für Klimaschutz anderer Fraktionen oder aus dem Rathaus bleiben weitestgehend aus. Gewiss nicht radikale Vorschläge von uns Grünen werden verwässert und/oder auf die lange Bank geschoben.

Es stellt sich also die Frage, warum jetzt plötzlich alles anders werden soll. Denn Konzepte setzen sich nicht von selber um, wenn niemand zur Abarbeitung da ist und niemand den Impuls dafür gibt.

Sie wissen, wir waren sehr skeptisch bei der Einrichtung des Klimabeirats und sahen darin eine Alibi-Aktivität. Die Aufgabenbeschreibung glich der Stellenbeschreibung eines professionellen Klimaschutzmanagers und war im Ehrenamt so nicht zu leisten. Leider haben wir bisher recht behalten. Hier stimmen wir der Einschätzung der Antragsteller zu, dass der Klimabeirat bislang nicht effektiv war – aber auch nicht sein konnte.

Genau das könnte sich aber ändern, wenn nun wirklich das „Vorreiterkonzept“ abgeschlossen und dann ein*e geförderte*r Klimaschutzmanager*in angestellt würde. Dann gäbe es in der Verwaltung jemanden, der professionell strukturiert und Themen abarbeitet. Und im Klimabeirat gäbe es Menschen, parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger, die dabei unterstützen und Impulse geben, die dann eben nicht im Nirwana landen.

Übrigens ist dahingehend die Beschlussvorlage zu TOP 10, zur Benennung der Vertreter*innen im Klimabeirat sachlich und formal falsch. In Beschlussvorlage und Begründung wird unterstellt, dass die Vertreter*innen Mitglieder der Fraktionen sein müssen. In den Beratungen bei der Einrichtung des Klimabeirats war jedoch unser Vorschlag angenommen worden, dass auch Nichtmitglieder der Gemeindevertretung benannt werden können, was wir als Grüne auch getan haben.

Insofern bitten wir darum, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Falls sich in den antragstellenden Fraktionen keine Personen finden lassen, die an einer Mitarbeit interessiert sind, öffnen Sie Ihren Platz für weitere engagierte Menschen. Ermöglichen Sie Bürgerbeteiligung für dieses wichtige Thema. Gerade jetzt, wo der CDU-Teil in der Bundesregierung inmitten der größten Versorgungskrise für fossile Brennstoffe den Umstieg auf kostengünstigen Wind- und PV-Strom ausbremsen und die teure Abhängigkeit von Öl und Gas zementieren möchte, sollten wir in den Kommunen dagegen halten. Die Abschaffung des Klimabeirats wäre das falsche Signal.

Unser Personaltableau für die Wahlperiode 2026-2031 nach der konstituierenden Sitzung (in Klammern zusätzliche „Ämter“)

Gemeindevorstand:

• Marina Geisler

Gemeindevertretung:

• Wolfgang Seifried (Fraktionsvorsitzender; Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss; 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung)

• Ann-Sofie Henryson (stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur)

• Rüdiger Klaas (stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz; Mitglied im kommunalen Energieforum)

• Anita Henisch

• Irmela Zickermann

• Gerd Döben-Henisch

Ortsbeiräte:

• Büdesheim: Gerald Diehl

• Kilianstädten: Daniela Euler (stellvertretendes Mitglied im kommunalen Energieforum)

• Oberdorfelden: Axel Glück (Vertreter im Wasserverband Nidder-Seemenbach)