06.02.21 –

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2021 in 150 Wörtern

Lange wurden Anträge pandemiebedingt nur im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Gemeindevertretung hatte nun in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl über die aufgelaufenen Anträge abschließend zu entscheiden. Bei 27 Tagesordnungspunkten war leider viel Ernüchterndes dabei. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 bestand DIE Möglichkeit, Klimaschutz in Schöneck zu institutionalisieren. Wir forderten deshalb, eine*n Klimaschutzmanager*in anzustellen. Obwohl die FDP Klimaschutz lieber den Profis überlassen möchte, wollte sie kein Geld dafür ausgeben und auch CDU und SPD offenbarten die „nachhaltigen“ Passagen ihrer Wahlprogramme als leere Hüllen. Eine zweite Hilfspolizeikraft tue doch schließlich auch etwas für das Klima! Sicher, liebe SPD, sicher… Lediglich FWG und WAS folgten unserem Antrag, herzlichen Dank dafür!

Auch unsere Bedenken für die neuen Kilianstädter Wohngebiete in der Hamburger und der Hanauer Straße, dort Grundlagen für energieeffizientes und klimafreundliches Bauen zu schaffen, wurden nicht ernst genommen. Weitsichtige Planung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist in Schöneck leider immer noch Fehlanzeige!

Was sonst noch geschah und zu den Anträgen:

- gute Nachrichten für alle Familien: Es wurde beschlossen, dass den Eltern die Betreuungsgebühren in kommunalen Kindertagesstätten (teilweise) erlassen werden

- erfreulich: Die Bürgermeisterin ordnete Tempo 30 in der Hanauer Straße (Kilianstädten vom Platz der Republik in Richtung Ortsausgang) an und versprach gute Aussichten auf einen Zebrastreifen an der Uferstraße. Alle Parteien und Fraktionen streiten engagiert für eine Entschärfung der Verkehrssituation in der Büdesheimer Straße / Am Brühl / Uferstraße. Und jede Verbesserung ist hier zu begrüßen, wir schlugen beispielsweise für die Büdesheimer Straße das neue Verkehrsschild "Überholen von einspurigen Fahrzeugen verboten" vor, um für Fahrradfahrer*innen die Sicherheit in dieser engen Straße zu erhöhen. Jedoch bleiben die Bemühungen ein Kampf gegen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung, die auch innerorts dem Auto den klaren Vorrang geben, innerörtlich Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit festlegen und lediglich auf Gemeindestraßen (z.B. Hanauer Straße) Tempo 30 zulassen, nicht aber auf Kreisstraßen (Büdesheimer Straße / Am Brühl / Uferstrsaße). Bündnis 90 / Die Grünen kämpfen auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Für CDU/SPD/FDP ist es am Ende ein Kampf der Kommunalpolitiker*innen gegen sich selbst, da ihre Parteien auf Bundesebene menschenfreundliche Anpassungen der Straßenverkehrsordnung für innerorts ablehnen. Zu unserem Änderungsantrag hier ...

Zu unserem Haushalts-Änderungsantrag für eine*n Klimaschutzmanager*in hier ... und zur Kompensation die Streichung einer zusätzlichen Stelle für eine*n Hilfspolizistin hier ... Denn: Zweifellos ist die Sicherung der Ordnung durche eine*n zweite*n Hilfspolizist*in ein wichtiges Anliegen, der Kampf gegen den Klimawandel durch eine*n erste*n Klimaschutzmanager*in jedoch existenziell, weshalb hier anders priorsiert werden müsste.

Die Kosten der Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen im Frauengartenring, im Windecker Pfad und im Kranzbergring sind gegenüber den Haushaltsansätzen mit einer Steigerung von in Summe 1,8 Millionen Euro förmlich explodiert. Da die Gemeindevertretung gleichzeitig auch die Straßenbeiträge abgeschafft hat, verlangt eine seriöse Haushaltspolitik die Streckung der Maßnahmen. Wir schlugen daher vor, die Sanierung des Kranzbergrings auf das Jahr 2022 zu verschieben, standen damit aber allein. Zu unserem Antrag hier ...

Zustimmung fand dagegen unser Vorschlag, den barrierefreien Ausbau zur Querung der Schulstraße und Riedstraße zwischen Rathaus Büdesheim und ehemaliger Sparkasse auf das Jahr 2022 zu verschieben. Grund der Verschiebung: Für das Jahr 2022 ist sowieso die Umgestaltung des Rathausvorplatzes aufgrund des defekten Brunnens geplant. Wir sehen hier in einer gesamthaften Beplanung des Bereichs unter Einbezug des "Marktplatzes" die Chance, einen verkehrsberuhigten Bereich mit Platzcharakter einzurichten, anstatt einer Notlösung zur Straßenquerung an dieser unübersichtlichen Stelle. Zu unserem Änderungsantrag hier ...