09.07.25 –

Wohnraummangel und steigende Miet- und Kaufpreise – dieses Problem macht auch vor Schöneck nicht Halt. Gleichzeitig stehen Häuser und Wohnungen leer oder liegen Grundstücke brach. Mit einer neu aufgelegten „Wohnraumoffensive im Bestand“ wollen Schönecks Grüne Maßnahmen vorschlagen, um Abhilfe zu schaffen. Über eine Online-Umfrage laden sie zunächst Bürger*innen ein, Vorschläge zu bewerten und eigene Ideen einzubringen.

„Wir wollen darauf hinwirken, dass vorhandene Leerstände genutzt werden und dass dabei mehr bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum entsteht“, erläutert Rüdiger Klaas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Grünen denken beispielsweise an Beratungsangebote, finanzielle Anreize und Vergünstigungen, Bürgschaften, Vereinfachung von Satzungen, Öffentlichkeitsarbeit mit Success Stories oder an Vermittlungsplattformen. „Aber auch gezielte Anreize wie die Einführung einer erhöhten Grundsteuer C halten wir für geeignet“, ergänzt Klaas.

Grundsteuer C als eine von vielen Stellschrauben

Bundes- und Landespolitik eröffnen den Kommunen ab 2025 mit dieser neuen Grundsteuer C die Möglichkeit, einen Anreiz zur Aktivierung von unbebauten, aber baureifen Grundstücken zu schaffen. Der Antrag der Grünen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, wurde jedoch im Juni im Haupt- und Finanzausschuss von den anderen Fraktionen nicht angenommen. Ebenso abgelehnt wurde dort ein Antrag der Grünen, über ein Rederecht vor Ausschusssitzungen Bürger*innen eine einfache Möglichkeit der Mitsprache zu ermöglichen.

Bürgerbeteiligung ermöglichen: Wir sind ja kein Bundestag

Beide Ablehnungen sind nun für die Grünen Anlass, einen erneuten Anlauf für eine Wohnraumoffensive zu starten und dabei die Meinung und Expertise von Bürger*innen zu berücksichtigen. Denn die Fraktion sieht Wohnraummangel und Demokratie-Verdruss als große Probleme, zu deren Lösung die Kommunalpolitik beitragen kann. „Wohnraum kann durch die richtigen Anreize vor Ort geschaffen werden. Und Bürgerbeteiligung beginnt ebenfalls in der Kommune. Bei uns Grünen ist Mitsprache jedenfalls erwünscht. Ich bin sicher, bei den anderen Schönecker Fraktionen eigentlich auch. Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass das Rederecht vor Ausschüssen abgelehnt wird. Wir sind eine Gemeinde, kein Bundestag – hier sollte direkte Beteiligung möglich sein“, ärgert sich Fraktionschef Wolfgang Seifried über die Haltung der anderen Fraktionen, zumal es in Schöneck derzeit mit der „Zukunftswerkstatt“, „Bürger im Gespräch“ und „Demokratie leben und bewahren“ mindestens drei Initiativen gebe, die außerhalb von Parteiorganisationen für Beteiligung und demokratische Prozesse werben

Mit Mitmachanträgen wollen die Grünen vor Einbringung der Anträge in die Gemeindevertretung die Bewertung und die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern einfließen lassen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist der Mitmachantrag ‚Sauberhaftes Schöneck‘. Die jetzige Initiative knüpft auch an weitere niedrigschwellige Angebote der Grünen zur Bürger*innenbeteiligung an, wie die monatliche Mitmachrunde mit öffentlicher Fraktionssitzung, die aktive Unterstützung des neuen digitalen Mängelmelders oder zuletzt die Beteiligung am Prozess zur Erstellung des Programms zur Kommunalwahl 2026.

Die Ergebnisse der Umfrage sollen in der nächsten öffentlichen Mitmachrunde am 6.8. ausgewertet werden und auf dieser Basis dann ein Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht werden. „Die anonyme Umfrage dauert nur wenige Minuten. Wir laden alle Schöneckerinnen und Schönecker herzlich ein, sich zu beteiligen. Jeder Beitrag kann helfen, echte Lösungen für die Wohnraumnot umzusetzen“, so Klaas und Seifried abschließend.

Unter folgendem Link sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an der Umfrage zu beteiligen: https://umfragen.gruene.de/index.php/661731?lang=de

Hintergrundinformationen:

• Link zur Internetumfrage: https://umfragen.gruene.de/index.php/661731?lang=de
• In der Ausschusssitzung im Juni abgelehnte Anträge der Grünen
  • Antrag „Einfachere Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik“: https://gruene-schoeneck.de/userspace/HE/ov_schoeneck/Antraege/2025/2025-04-28-Antrag-Buergerbeteiligung.pdf
  • Antrag „Gegen die Wohnungsnot: Aktivierung baureifer Grundstücke durch Grundsteuer C“: https://gruene-schoeneck.de/userspace/HE/ov_schoeneck/Antraege/2025/2025-03-06-Grundsteuer-C.pdf
• Berichterstattung zum früheren Mitmachantrag „Sauberhaftes Schöneck“: https://gruene-schoeneck.de/startseite/news-detail/mehr-hundekottuetenspender-gewuenscht-gute-resonanz-auf-mitmachantrag-der-gruenen