10.12.2018
Grüne fordern Modernisierung der Stellplatzsatzung
Pressemitteilung. Die Erde erwärmt sich ungebremst weiter, auch weil die CO2-Emissionen des Verkehrssektors unverändert steigen anstatt zu sinken. Dabei stehen heute Technologien für die notwendige Verkehrswende zur Verfügung. Der weiteren Verbreitung von Elektroautos und E-Bikes steht jedoch häufig die bauliche Infrastruktur im Wege. Um Neubauten fit für die Zukunft zu machen, schlagen Schönecks Grüne daher eine Modernisierung der Stellplatzsatzung vor. Diese wurde zuletzt im Jahr 2010 aktualisiert, als E-Mobilität noch kaum eine Rolle spielte.
Für viele erscheint die Stellplatzsatzung als bürokratisches Monster, das Bauherren unnötig gängelt. Jeder Häuslebauer wisse doch schließlich selbst, welchen Fuhrpark und welchen Bedarf er daher habe. Diese Haltung verkennt aber, dass Häuser häufig von Bauträgern „von der Stange“ ohne Kenntnis der späteren Bewohner gebaut werden und üblicherweise ihre Bauherren überleben. Anforderungen neuer Bewohner sind später kaum nachzurüsten, weil schlicht der Platz fehlt.
Zudem würde ohne die Regelungen der Satzung doch der ein oder andere lieber sein Auto auf der von der Allgemeinheit bezahlten Straße parken, anstatt auf dem eigenen, kostbaren Grundstück Stellplätze zu bauen. Insofern waren Stellplatzsatzungen erfolgreich darin, autogerechte Orte zu schaffen, denn ohne sie würde der Platz auf den Straßen nicht reichen.
Schadstoffbelastungen und Klimawandel erfordern heute ein Umdenken. Die Verkehrsmittel sind vielfältiger geworden. Auch weil die Menschen die Zukunft sichern wollen und wissen, dass dafür der CO2-Ausstoß reduziert werden muss. Dieser Vielfalt muss auch die Stellplatzsatzung gerecht – verkehrsgerecht – werden. Sie muss als Fortbewegungsmittel das E-Bike mit einbeziehen, ebenso wie das elektrisch betriebene Auto.
45 Prozent aller Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer und wären mit modernen E-Bikes leicht vermeidbar. „Doch eine Voraussetzung dafür ist, dass das Radfahren genauso bequem ist wie das Autofahren. Denn wenn das Auto direkt vor der Haustür steht, das Fahrrad aber erst aus dem Keller nach oben gewuchtet werden muss, dann fällt die Wahl schnell auf das Auto, vielleicht sogar für die kurze Fahrt zum Bäcker“, beobachtet der Grüne Gemeindevertreter Wolfgang Seifried.
Wenn aber nicht schon bei Planung und Bau Abstellplätze für Fahrräder geschaffen würden, dann sei dies nachträglich kaum mehr zu heilen, so Seifried. Und anders als beim Auto sei wegen Diebstahl und Vandalismus nicht einmal das Ausweichen auf die öffentliche Straße eine Option für hochwertige Fahrräder. Deshalb blieben die Räder häufig im Keller – oder würden mangels geeigneter Abstellmöglichkeit erst gar nicht angeschafft.
Neben geeigneten Abstellplätzen für Fahrräder wollen die Grünen für neue PKW-Stellplätze als pragmatische, fast kostenneutrale Lösung zumindest Leerrohre für Kabel zum Aufladen von Elektroautos vorsehen. Als Anreiz für größere Wohnanlagen, bei denen Car-Sharing verbindlich angeboten wird, kann dagegen die Anzahl der PKW-Stellplätze reduziert werden, denn durch ein Car-Sharing-Auto können mehrere Individual-Autos ersetzt werden.
„Die alte Stellplatzsatzung hat in der Vergangenheit autogerechte Orte ermöglicht. Die Vorstellung der Menschen von Mobilität hat sich verändert. Die neue Stellplatzsatzung muss in die Zukunft weisen, damit Schöneck zu einer Gemeinde wird, in der junge Familien mit gutem Gewissen leben können, weil sie die Zukunft für Ihre Kinder sichern. Die Satzung muss rechtzeitig vor der Erschließung eines neuen Baugebiets in Schöneck in Angriff genommen werden“, fasst Fraktionschefin Dr. Barbara Neuer-Markmann die Absicht des Antrags zusammen.
Zum Antrag in der Gemeindevertretung am 13.12.2018 hier ...
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