08.04.22

Mit einem Grundsatzbeschluss für eine Solaroffensive wollen wir in Schöneck aufs Tempo drücken und den Ausbau von Sonnenenergieanlagen weiter vorantreiben. Bisher ist der Ausbau regenerativer Energiequellen ins Stocken geraten, weshalb unsere fossilen Energieimporte Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine mitfinanzieren. Die Gemeinde soll daher für eigene Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders günstig ist das, wenn sowieso Änderungen anstehen und Flächen ohnehin versiegelt sind oder werden: Bei Neubauten und bei der Sanierung von Dächern sowie bei der Neuerrichtung von Parkplätzen, die dann mit Solardächern ausgestattet werden.

Unser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Ein Änderungsantrag der FDP und manche Wortbeiträge folgten einem bekannten Muster: Anstatt ergänzende Ideen einzubringen, wie die angeblich gemeinsamen Ziele erreicht werden können, wurden viele Bedenken geäußert. Es steht zu befürchten, dass vor Start der Offensive erstmal die Defensive gestärkt werden soll …

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

Mit einem weiteren Antrag schlugen wir vor, der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Zahlreiche Städte und Gemeinden appellieren hier an die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen Tempo 30 innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In Schöneck würde uns das in den Bereichen Büdesheimer Straße -> Am Brühl -> Uferstraße sowie an der Hauptstraße in Büdesheim helfen, die Sicherheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende zu erhöhen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die FWG und die WAS für die Unterstützung des Antrags. Von CDU und insbesondere FDP war aus ideologischen Gründen keine Unterstützung zu erwarten, der Freiheitsbegriff der FDP meint tatsächlich Rücksicht auf Rücksichtslosigkeit.

Erstaunlich war jedoch die Argumentation der SPD (die sich in der Vergangenheit auch schonmal für Tempo 30 an der Hauptstraße in Büdesheim ausgesprochen hatte, aber gemeinsam mit uns an der Straßenverkehrsordnung gescheitert war): Schöneck sei als Gemeinde zu wenig bedeutend, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Hm, nach der Logik müssten wir auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die Summe der Einzelnen macht den Unterschied und so sollte auch die Unterstützung der Initiative dazu beitragen, öffentlichen Druck aufzubauen. Schade, dass die Schönecker Kommunalpolitik dazu nicht bereit ist.

Angenommen wurde dagegen nach Beratungen im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz – natürlich mit Relativierungen – unser Grundsatzbeschluss „Keine neuen fossilen Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften“ aus der Februar-Sitzung (wir berichteten hier …).

Unsere Anträge (mit Redebeiträgen von Laura Merz):

• Solaroffensive Schöneck hier …
• Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten hier …