BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.11.22 –

Bereits im Juli 2021 wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines ehrenamtlichen Klimabeirats beschlossen. Wir fanden und finden, dass es vor allem professionelle Strukturen für den Klimaschutz braucht und diese wichtige Arbeit nicht allein auf das Ehrenamt verlagert werden kann. Gleichwohl unterstützen wir das Ansinnen und konnten ein engagiertes Team außerhalb der Partei für die Mitarbeit gewinnen. Nach fast 1,5 Jahren wurden nun die Mitglieder gewählt. Wir hoffen, dass damit endlich der notwendige Schwung in die vertrödelten Bemühungen der Gemeinde kommt.

Diesen Schwung braucht auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz.

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

• Klimabeirat:
  • Unser Änderungsantrag aus dem Juli 2021 hier …
• Energiemanagementsystem weiter verzögert: Dass in der gleichen Sitzung, in der ein Klimabeirat etabliert wird, en passant mitgeteilt wurde, dass das bereits mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Energiemanagementsystem immer noch nicht eingeführt wurde, birgt eine gewisse Ironie. Denn neben professioneller Unterstützung braucht der Klimabeirat auch das notwendige Handwerkszeug.
  • Unser Antrag im Haushalt 2020/2021 hier …
  • Unsere Anfrage zum Umsetzungsstand im Mai/Juli 2021 hier …
• Radverkehrskonzept:
  • Hintergründe, wie die Umsetzung bisher ausgebremst wurde hier …
• Erzieher*innen Mangel:
  • Die CDU schlug vor, die Bezahlung der Erzieher*innen zu erhöhen, um im Fachkräfte-Wettbewerb mit umliegenden Kommunen bestehen zu können. Ein naheliegender Vorschlag, der aber natürlich erhebliche finanzielle Auswirkungen hat und daher auf unseren Antrag hin im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.

Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier ...