Der falsche Plan wird konsequent weiterverfolgt. Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren dreht und wendet die Gemeindepolitik das Verfahren, verursacht Bürokratie und lässt Flächenfraß zu. Die Nutzung von Abwärme wird halbherzig geprüft, weshalb daraus wohl nichts wird. Das verschleudert Energie und trägt dadurch auch zu hohen Stromkosten bei. In der Gemeindevertretung wurde nun mit der Offenlage des geänderten Bebauungsplans ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gegangen. 

Redemanuskript von Wolfgang Seifried, Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2024, TOP 5 Rechenzentrum

Werte Kolleginnen und Kollegen,

in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben wir einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus dem Jahr 2013 aufgehoben. Damals hatten wir mit der gewünschten Ansiedlung eines Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord einen falschen Plan zu lange verfolgt – auch wir Grüne.

Die Planungen für das Rechenzentrum erscheinen mir wie ein Déjà-vu. Und wenn wir diesen falschen Plan nicht langsam anpassen, werden wir uns in einigen Jahren kopfschüttelnd fragen, warum Schöneck sich bei der Gewerbegebietsentwicklung wiederholt so ungeschickt anstellt. Seit mittlerweile über dreieinhalb Jahren drehen und wenden wir das Vorhaben, haben bereits 500 T€ Planungskosten ausgegeben, beschäftigen neben uns selber auch andere Ebenen, wie den Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main oder die Regionalversammlung Südhessen. Unsere Gemeindevertretung ist hier der Verursacher von Bürokratie! Wo stünden wir, wenn am 20.05.2021 mit dem ersten Aufstellungsbeschluss unserem Änderungsantrag gefolgt worden wäre? Ich wage mal die These, dass wir entweder mittlerweile die ersten Rechenzentrumsreihen in zweigeschossiger Bauweise in Betrieb hätten und die Abwärmenutzung vertraglich sichergestellt wäre. Denn das waren unsere einzigen beiden Bedingungen. Oder die Firma Hetzner hätte sich auf die Bedingungen nicht eingelassen und wir hätten die Gewerbefläche kleinteilig vermarktet. So oder so könnten die ersten Gewerbesteuereinnahmen bereits verbucht sein. Wir könnten sie gut gebrauchen, wie wir nachher sicherlich bei der Einbringung des Haushalts 2025 hören werden.

Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wissen wir, dass der Gemeinde keine Regressforderungen drohen, sollte der Bebauungsplan in dieser Form nicht zustande kommen. Noch immer könnten wir gegenüber der Firma Hetzner endlich selbstbewusster auftreten und Bedingungen formulieren. Dass Hetzner aus freien Stücken nicht auf dieflächenfressende Bauweise verzichten wird, wissen wir leider längst. Aufgrund des Ergebnisses der Vorstudie, die auf nicht konkurrenzfähige jährliche Kosten von über 5.000 € für ein Einfamilienhaus mit 20.000 kWh Heizwärmebedarf kommt und aufgrund der Ausführungen in der Ausschusssitzung muss ich heute sagen: Auch die Abwärmenutzung wird wohl nix! Eine Wärmepumpe ist deutlich günstiger. Wenn also irgendwann eine Marktsondierung durchgeführt wird, um Anschlusswillige zu ermitteln, wird das Ergebnis eine Fehlanzeige sein. Dann wird man wahrscheinlich sagen: „Wir wollten ja, aber - leider, leider - es ging nicht.“

Rechenzentren sollten nur gebaut werden, wenn sich die Abwärme nutzen lässt. Aus Gründen des Klimaschutzes und für bezahlbare Energiepreise. Denn: Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele müssen wir Mobilität, Wärmeversorgung und Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen, vor allem auf Strom aus Sonne und Wind. Bei der Wärmeversorgung kann dabei der „Umweg“ über ein Rechenzentrum gegangen werden: Strom rein und neben Rechenpower auch Abwärme raus. Wird letztere nicht genutzt, dann muss der Strom, z.B. für Wärmepumpen, zusätzlich erzeugt werden. Daher hilft es auch nur bedingt, wenn die Firma Hetzner nur erneuerbar erzeugten Strom einkaufen will. Denn die zusätzliche Nachfrage lässt in einer Marktwirtschaft die Preise steigen. Verschleuderte Energie macht Strom teuer!

Als verantwortliche, über den Tellerrand hinausschauende Politiker*innen sollten wir es daher zur unbedingten Auflage machen, dass der überwiegende Teil der Wärme genutzt wird. Und dass flächensparsam gebaut wird. Auch wenn beides zu Lasten der Firma Hetzner geht, die uns 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ins Schaufenster gestellt hat, also ein sehr profitables Geschäftsmodell hat. Immer noch haben wir Möglichkeiten zu Verhandlungen. Mit jedem Verfahrensschritt werden diese jedoch geringer. Wir Grüne werden deshalb der Offenlage nicht zustimmen. Lassen Sie uns die Chancen zu Verbesserungen nutzen, die wir noch haben!