Ausreden gegen konkrete Klimaschutzmaßnahmen: What about …? Zu früh! Entscheidungen den Unternehmen überlassen! - Unsere Sicht auf die Gemeindevertretung vom 20.05.2021 in 150 Wörtern

21.05.21

Mit immer neu variierten Ausreden drückt sich die Mehrheit in der Gemeindevertretung um Klimaschutz-Entscheidungen. Neben einer Solarpflicht hatten wir drei weitere konkrete Vorschläge für die Gestaltung der Gewerbegebietserweiterung Kilianstädten Nord zur Abstimmung gestellt. Weil man auch über generelle Regeln für Gewerbegebiete nachdenken wolle, wurde der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Was wir schon vor zwei Jahren erfolglos vorgeschlagen hatten …
Für den Fall, dass - wie derzeit diskutiert - ein riesiger Rechenzentrums-Betrieb angesiedelt wird, wollten wir zwei wesentliche politische Rahmenbedingungen setzen: Dass die Abwärme genutzt wird und dass durch zweistöckige Bauweise der Flächenbedarf im Rahmen gehalten wird. Zu früh für eine Entscheidung sagten die einen. Soll man dem Unternehmen überlassen, sagte die CDU. Da kann man nur hoffen, dass das Unternehmen weiter denkt als die Politik. Das Prinzip Hoffnung ist leider kein gutes in Klimafragen, weshalb wir den Aufstellungsbeschluss ablehnten.

Unsere Anträge, Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

- Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier ...

- Pressemitteilung „Grüne wollen neues Gewerbegebiet klimafreundlich gestalten“ hier …

- Der Antrag „CO2-Monitoring: Datengrundlage für Klimaschutzmaßnahmen schaffen“ wurde einstimmig angenommen. Antrag mit Redebeitrag von Laura Merz hier …

- Der in den BUVEK-Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesene Antrag „Klimaschutz im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord 2“ mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …

Hintergrundinformationen hierzu: Einen umfassenderen Antrag hatten wir bereits im März 2019 gestellt. Dieser sah folgendes vor: „Um Klimaschutz-Aspekte bei den anstehenden Planungen von Beginn an wirksam und effizient berücksichtigen zu können, werden die möglichen Maßnahmen im Handlungsspektrum der Gemeinde unter Hinzuziehung von externen Experten in einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz erörtert. In der Sitzung können neben dem Klimaschutz auch weitere Ziele der Gemeinde oder anderer Fraktionen bei der Planung des Gewerbegebiets behandelt werden.“ Also ziemlich genau das, was jetzt die SPD forderte, als sie reklamierte, unser Antrag würde zu kurz springen. Ergebnis damals: Ablehnung!

- Der abgelehnte Änderungsantrag zum Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord 2 für einen Rechenzentrumsbetrieb mit Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …

- Unser zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesene Änderungsantrag zu einer Plakatierungssatzung mit dem Ziel, der politischen Werbung angemessenen Raum zu geben und gleichzeitig Müll zu reduzieren hier …

- Unsere Anfrage „Stand der Etablierung eines Energiemanagementsystems“ mit dem wir wissen wollen, ob die im Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossene Einführung eines Systems zur Steuerung und Optimierung des Energieverbrauchs in gemeindeeigenen Liegenschaften auf einem guten Weg ist hier … (noch unbeantwortet)

- Unsere Anfrage zu mehrfachen Heizungsausfällen in der Kita Oberdorfelden, die mehrfach zu Schließungen der Kita geführt hatten hier … (mit Antwort: Reparaturplanung für Haushalt 2022)

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung Rechenzentrum