Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen erhalten

Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

Großen Unmut gab es im Juni unter den Gästen, als in einer Ausschusssitzung zum Rechenzentrum mit der in Schöneck lange bewährten Tradition gebrochen wurde, Bürger*innen Rederecht zu gewähren. Tatsächlich steht diese Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Widerspruch zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Im Rahmen einer Revision der Schönecker Geschäftsordnung sollte diese Klausel daher ersatzlos gestrichen werden. Das finden wir keine gute Idee, weshalb wir uns bei anderen Kommunen umgeschaut haben, wie die Bürgerbeteiligung dort rechtskonform gehandhabt wird. Ergebnis: In einigen Kommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, können sich Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Das haben wir nun auch für die Schönecker Geschäftsordnung vorgeschlagen und sind froh, dass die Revision der Geschäftsordnung zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurde. Zur Akzeptanz von Politik sollte dieses niedrigschwellige Angebot zur Mitsprache nicht leichtfertig gestrichen werden.

Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

  • Geschäftsordnung:
    • Unser Änderungsantrag zum Erhalt einer Bürgerbeteiligung hier …
    • Einen weiteren Änderungsantrag, der die angemessene Anhörung von Sachverständigen und besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen regeln soll, haben wir vorbereitet, aber noch nicht eingebracht, weil wir ihn noch einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Auch diesen Aspekt wollen wir in der erneuten Ausschusssitzung zur Revision der Geschäftsordnung nochmals beleuchten. Der Antragsentwurf hier …
  • Klimabeirat: Im November haben alle Fraktionen ihre Vertreter und Stellvertreter für den Klimabeirat nominiert und gewählt. Da unser stellvertretendes Mitglied, Dennis Bernhardt, aktives Mitglied der Schönecker Fridays-for-future-Gruppe, erst zwischenzeitlich volljährig und damit wählbar wurde, wurde er in einer Nachwahl erfreulicherweise von der Gemeindevertretung bestätigt. Wir brauchen diese Mitsprachemöglichkeit für junge Menschen!
  • Gestaltungssatzung: In einer Überarbeitung der Gestaltungssatzung für die Ortskerne konnte in einer Ausschusssitzung Einvernehmen über einige Vereinfachungen erzielt werden. Erfreulich insbesondere, dass Hürden für die Errichtung von Solaranlagen abgebaut wurden: Diese dürfen nun auch zur Straße hin gebaut werden und überflüssige Abstandsregeln wurden gestrichen.
  • Kita-Neubau: Bisher war geplant, im Bereich der Kita Waldwiese einen Neubau zu errichten. Die FWG-Fraktion brachte nun einen Antrag ein, nach dem geprüft werden soll, ob nicht auch durch Aufstockung eines der bestehenden Kita-Flachbauten der notwendige Raum gewonnen werden kann. Dies könnte diverse Vorteile haben, weshalb der Antrag einstimmig angenommen wurde.
  • Haushalt 2023: Von der Bürgermeisterin wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht, der nun bis zur geplanten Verabschiedung am 02.03.2023 in den Fraktionen und im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.
  • Sitzungsunterlagen:  Hier … (Ratsinformationssystem der Gemeinde)

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung