Grüne Änderungsanträge eingereicht
Haushalt 2026
14.02.26 –
Wir setzen auch im Wahlkampf unsere parlamentarische Arbeit fort. Für das Jahr 2026 wollen wir Impulse setzen für eine Wohnraumoffensive und für die Nutzung von günstigem Sonnenstrom auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Am Nutzen sollen über Mieterstrom auch die Mieter beteiligt werden. Wir wollen die Vermarktung der Restflächen im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II starten und dabei mit dem Alleinstellungsmerkmal werben: verfügbare Fläche direkt neben einer kostenlosen Wärmequelle. Die Sanierung des in die Jahre gekommenen Bürgertreffs wollen wir angehen. Die Ortsteile sollen mit einem kleinen Budget ausgestattet werden, über das unbürokratisch die Ortsbeiräte verfügen sollen. Alle Investitionen sind nachhaltig und werden möglich durch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für das Rechenzentrum.
Hier die Übersicht unserer Anträge.
| No | Titel / Link | Kommentar |
| 3 | Budgets für die Ortsteile | Die Ortsteile sollen mit einem Budget in Höhe von 1 € pro Einwohner und Jahr ausgestattet werden, über das die Ortsbeiräte unbürokratisch verfügen können. |
| 4 | Interessensbekundungsverfahren für Restfläche Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II mit Fokus Abwärmenutzung | Die Restfläche im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II soll mit einem Interessensbekundungsverfahren vermarktet werden, das sich speziell an wärmeintensive Unternehmen richtet. Damit soll die Abwärme einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden und für die Gemeinde ein zusätzlicher Ertrag generiert werden |
| 4 | Haushaltsbegleitender Antrag zu Interessensbekundungsverfahren | |
| 5 | Bürgertreffsanierung: Planungsbeginn in 2026 | Die beabsichtigte Sanierung des Bürgertreffs soll aus der Rubrik „Zukunftsprojekte“ in den aktuellen Finanzplan vorgezogen werden, so dass in 2026 mit der Planung begonnen werden kann. Der Bürgertreff ist dringend sanierungsbedürftig. |
| 6 | Wohnraumoffensive: Ankauf von Grundstücken und Gebäuden, Personalausstattung | Es sollen die Voraussetzungen zur Durchführung einer Wohnraumoffensive geschaffen werden. Dazu braucht es Personal als Wohnraumförderer/in und ein erhöhtes Investitionsbudget aus den Einnahmen der Grundstücksverkäufe Rechenzentrum. |
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| 7 | Solaroffensive: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften | Das Rathaus Büdesheim, das gemeindeeigene Wohnhaus Feldstr. 5-7 in Kilianstädten (und ggf. das Gebäude Schulstraße 8 in Büdesheim) erscheinen geeignet für die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen, um wirtschaftlich die Stromkosten für den Eigenverbrauch zu reduzieren und die Mieter an dem günstigen Strom teilhaben zu lassen. |
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| 8 | Gesamthaushalt-6201000-Personalkosten-Entgelte | Der vorgesehene Puffer von 5 % für die Tariferhöhung in Höhe von 2,8 % in 2026 ist deutlich zu hoch und kann um 1% gekürzt werden. |
| 9 | Gesamthaushalt-6401000-Personalkosten-Sozialversicherungsbeiträge |
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