Klimaplacebo in Schöneck

02.07.21

Da effektiver Klimaschutz professionelle Strukturen und Know-How benötigt, der neue Schönecker Klimarat auf Antrag der SPD aber auf rein ehrenamtlicher Basis ohne eigene Finanzmittel eingerichtet werden soll, messen Schönecks Grüne dieser Initiative keinerlei Erfolgschancen bei und lehnen den Vorstoß der SPD ab.

Die Grünen hatten sich bereits in der letzten Wahlperiode für die Anstellung einer Klimaschutz-manager*in in der Verwaltung eingesetzt, damals und in Sondierungsgesprächen nach der Wahl jedoch keine Mehrheit dafür gewinnen können. „So wie der Haushalt einer Gemeinde nicht von irgendjemandem nebenbei gemacht werden kann, sondern einer Kämmerei obliegt, so ist auch das Management von Klimaschutzmaßnahmen zu umfangreich und komplex für nebenbei“, erläuterte seinerzeit die Fraktionsvorsitzende Laura Merz.

In der Gemeindevertretung präsentierte die SPD nun einen Antrag zur Einrichtung eines örtlichen Klimarats. Vorgelegt wurde eine umfangreiche Aufgabenbeschreibung: mit der Evaluation des Klimaschutzkonzeptes von 2012, der Erarbeitung von klimaschutzpolitischen Leitlinien, der Erarbeitung eines Aktionsplans, der Entwicklung von ökologischen Infrastrukturmaßnahmen, der Prüfung von Fördermitteln und dem regelmäßigen Monitoring. Dem Vorschlag der Grünen, zur Unterstützung durch Expert*innen wenigstens Finanzmittel vorzusehen, stimmte die SPD zwar verbal zu, lehnte aber dennoch – wie alle anderen Fraktionen – den konkreten Änderungsantrag, Mittel in den Haushaltsentwurf 2022 aufzunehmen, ab.

Fraktionsvize Wolfgang Seifried zitierte aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2010 kurz vor Ende der damaligen gemeinsamen rot-grünen Koalition, die dann durch eine klimapolitisch unambitionierte Kooperation von SPD/CDU abgelöst wurde: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, […] ein Schönecker Klimabündnis zu initiieren. Ziel ist es, die Bürger langfristig aktiv daran zu beteiligen, Schöneck bis 2020 zur CO2 neutralen Kommune zu entwickeln.“ Dieses ehrenamtliche Klimabündnis sei trotz engagierter Unterstützung des damaligen Bürgermeisters nach einiger Zeit eingeschlafen, so Seifried. „Warum es nun diesmal - nach weiteren elf Jahren Fortschreitens der Erderwärmung - mit dem gleichen Konzept besser laufen soll, erschließt sich uns nicht. So ist der Klimarat eine reine Placebo-Maßnahme, die wir ablehnen.“

Wie wenig ernst es die anderen Fraktionen meinen, zeigte sich zwei Tagesordnungspunkte später, als der Grüne Vorschlag für eine Wohnraumoffensive im Bestand auf der Agenda stand. Die Grünen legten einen umfangreichen Ideen-Katalog für Förder- und Beratungsmaßnahmen vor, der nach ihrem Wunsch im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz beraten werden sollte. „Das hätte einen positiven Effekt auf die angespannte Wohnraumsituation und die Flächenversiegelung in Schöneck gehabt (wir berichteten). Und als Nebeneffekt hätten durch eine Erhöhung der Sanierungsquote auch die Schönecker CO2-Emissionen signifikant reduziert werden können. Denn der Bereich Wohnen schlägt da mit einem Anteil von über 50 Prozent zu Buche“, bedauern Merz und Seifried die Ablehnung ihres Antrags.

Was sonst noch geschah:

Auch der Antrag, die marode Kita-Heizung in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Oberdorfelden zügig zu erneuern oder zumindest Vorkehrungen zu treffen, warm durch den Winter zu kommen, fand keine Mehrheit. Die Grüne Fraktion wollte diese Gelegenheit nutzen und gleich die energetische Sanierung des Gebäudes in die Wege leiten. „Wir sind uns natürlich vollkommen bewusst, dass eine Sanierung in diesem Jahr nicht mehr erfolgen wird. Für die Wintermonate sollte daher erstmal eine Backup-Lösung herhalten, bevor das Projekt 2022 angegangen wird“, erklärt Fraktionsvorsitzende Laura Merz.

Die Beantwortung unserer Anfrage aus dem Mai nach dem Umsetzungsstand der Einführung eines Energiemanagementsystems war wenig ermutigend. Allen Ernstes begann die Antwort so: "Bereits Anfang des Jahres wurde ... gebeten ..." Der Beschluss wurde am 13.02.2020 mit dem Haushalt 2020/2021 gefasst. Dass erst ein Jahr nach Beschluss endlich angefangen wurde ist befremdlich, und das dann auch noch mit dem Wörtchen "bereits" zu beschreiben, ist schon dreist. Und so geht die traurige Geschichte weiter. Passiert ist immer noch nichts. Angesichts der Klimakrise ist das traurig, zumal mit einem System durch Verbrauchsreduktion auch Geld gespart werden könnte.

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Bericht aus der Gemeindevertretung Pressemitteilung