26.11.21

Je einen zeitgemäßen Schritt vorwärts gehen wollten Schönecks Grüne in der Gemeindevertretung bei zwei Projekten. Bei der Umgestaltung der Büdesheimer Ortsmitte am Rathaus sollte die menschenfreundliche Gestaltung im Fokus stehen. Bei der möglichen Entwicklung von Gewerbegebieten wurden konkrete Förderprogramme und Forderungen vorgeschlagen. Mit beiden Projekten scheiterten die Grünen am Widerstand des Parlaments, an dem auch die eindringlichen Appelle von Dr. Barbara Neuer-Markmann zu ihrem Abschied aus dem Parlament abprallten.

Neuer-Markmann, die im September ihr Mandat nach fast 30 Jahren niedergelegt hatte, wurde zu Beginn der Sitzung mit viel Dank und Respekt verabschiedet. „Nehmt die Gestaltung der Zukunft ernst und lasst die Versprechen zum Klimaschutz nicht nur Lippenbekenntnisse sein“, forderte sie in ihrer aufrüttelnden Abschiedsrede. „Mehr als über jedes Dankeschön würde ich mich über Folgendes freuen: Stimmt heute bei TOP 8 ‚Klimaschutz im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord 2‘ dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.“

Klein-Klein statt mutiger Gesamtlösung in Büdesheims Ortsmitte

Für Büdesheims Ortsmitte hatten die Grünen bereits im Januar einen Entwurf gefordert, der „neben der Funktionalität die menschenfreundliche Gestaltung in den Blick nehmen“ und eine Ausweitung des Wochenmarktes ermöglichen sollte. Stattdessen wurde in einer Ausschusssitzung ein Vorschlag der Verwaltung vorgelegt, der Teile des Rathausvorgartens zupflastern soll und die Straße rund um den Rathausgarten zu Lasten des Bürgersteigs verbreiten soll, um für LKWs die Kurvenfahrt zu optimieren.

Im Ausschuss hatte die Ökopartei deshalb einen Neustart der Planungen gefordert und vorgeschlagen, mit Hochschulen in Kontakt zu treten, um Studierende mit einem frischen Blick Konzeptideen entwickeln zu lassen, die den verschiedenen Zielsetzungen und Interessen gerecht werden können. Eines der sieben aufgeführten Ziele ist der Verzicht auf zusätzliche Flächenversiegelungen. Gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit auch eine Vorgartensatzung diskutiert werde, die Privateigentümern Neu-Versiegelungen weitestgehend untersage, sollte die Gemeindepolitik hier mit gutem Beispiel vorangehen. „Doch statt eine mutige Gesamtlösung anzugehen, werden nun mit einer schneller zu realisierenden Klein-Klein Lösung Fakten geschaffen“, kritisierte Gemeindevertreter Rüdiger Klaas das Vorgehen.

Konkrete politische Vorgaben bei Entwicklung von Gewerbegebieten nicht gewollt

Im Mai hatte die Grüne Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie in einem künftigen Gewerbegebiet Klimaschutz gefördert und gefordert werden soll. In einer Ausschusssitzung hatten nun die Fraktionen von CDU, SPD und FWG einen unverbindlichen Ersetzungsantrag eingebracht, nach dem der Gemeindevorstand nur noch „grundsätzlich“ auf „Leitlinien“ „hinwirken“ solle. Gemeindevertreter Wolfgang Seifried versuchte vergeblich, auch neue Ideen der drei Partner aufzugreifen und zu konkretisieren: „Eine Reduzierung des Verkaufspreises um jeweils 2 € pro Quadratmeter für Dach- oder Fassadenbegrünung, Nahwärmenutzung, Fahrradfreundlichkeit oder für ausbildende Unternehmen bei einer Maximalförderung von insgesamt 5 €. Wenn man auf den kalkulatorischen Zielverkaufspreis vorher diese 5 € aufschlagen würde, dann würde es die Gemeinde nicht mal etwas kosten.“

Ebenso beharrten die Grünen auf einer Solarpflicht. Seifried appellierte an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, insbesondere der SPD: „Manche von Ihnen sympathisieren mit den jungen Menschen in der Fridays-for-Future-Bewegung, die konkretes Handeln der Politik fordern. Auch von uns! Diese jungen Leute protestieren auch gegen Sie! Sie sind auch verantwortlich für das, was Sie nicht tun! Jedes nicht für Sonnenergie genutzte Dach in einem neuen Gewerbegebiet ist Ihr Versäumnis!“ Immerhin, die WAS-Fraktion und zwei Vertreter der SPD unterstützten die konkreten Politikvorschläge. Vergeblich, der großen Mehrheit von CDU, SPD, FWG und FDP waren unverbindlichen Leitlinien genug.

Hintergrundinformationen:

Zum Tagesordnungspunkt „Rathausplatz Büdesheim“:

- Unser Änderungsantrag aus der Ausschusssitzung vom 02.11.2021 hier …

- Rede von Rüdiger Klaas vom 25.11.2021 hier …

Zum Tagesordnungspunkt „Klimaschutz im Gewerbegebiet“:

- Unser Antrag aus dem Mai 2021 hier …

- Unser neuerlicher Änderungsantrag mit konkreten Handlungsvorschlägen für einige der CDU/SPD/FWG-Ideen aus der Ausschusssitzung vom 17.11.2021 hier …

- Rede von Wolfgang Seifried vom 25.11.2021 hier …

- Sitzungsunterlagen mit Ersetzungsantrag von CDU/SPD/FWG (Homepage der Gemeinde) hier …

- Unser im März 2019 abgelehnte Antrag mit Kontext