Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2026 in gut 150 Wörtern
Verhaltener Start einer Zeitenwende mit neuen Investitionsmöglichkeiten aufgrund der RZ-Einnahmen
13.03.26 –
Einstimmig verabschiedet wurde der Haushalt 2026, für den wir eine positive Zeitenwende für eine sinnvolle Investition der Rechenzentrums-Millionen ausgerufen haben. Während der Irankrieg uns wieder einmal die Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energien vor Augen führt und die CDU-geführte Bundesregierung trotzdem neue Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien aufbaut, setzten wir einen Kontrapunkt: Unser Antrag für eine Solaroffensive wurde einstimmig angenommen. Denn nur heimische, erneuerbare Energien lösen das Abhängigkeitsproblem. Nur halbherzig unterstützt wurde dagegen unser Vorschlag für eine Wohnraumoffensive im Bestand. Zwar wurde das Budget für den Ankauf von Immobilien erhöht, nicht aber die Stelle geschaffen, die für eine wirkliche Offensive notwendig wäre. Zustimmung fand unser Antrag, die kostenlos verfügbare Abwärme (Wert: wenigstens ca. 15 Mio € pro Jahr) aus dem RZ in den Mittelpunkt der Vermarktung der Restflächen im Gewerbegebiet zu stellen und damit wärmeintensive Unternehmen gewinnbringend anzuziehen. Lediglich die CDU war – ohne Begründung – dagegen.
Beschlossen wurde auch die erneute Offenlage des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet. Wir kritisierten dabei den Versuch der Bürgermeisterin, die Schuld für eigene Fehler abzuwälzen.
Detailinformationen und was sonst noch geschah:
Redebeitrag von Wolfgang Seifried zu TOP4, erneute Offenlage des Bebauungsplans Kilianstädten Nord II
Haushaltsrede von Wolfgang Seifried
Unsere Anträge zum Haushalt mit Abstimmungsergebnissen:
No | Titel / Link | Erläuterung | Abstimmung |
3 | Solaroffensive: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften | Das Rathaus Büdesheim, das gemeindeeigene Wohnhaus Feldstr. 5-7 in Kilianstädten (und ggf. das Gebäude Schulstraße 8 in Büdesheim) erscheinen geeignet für die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen, um wirtschaftlich die Stromkosten für den Eigenverbrauch zu reduzieren und die Mieter an dem günstigen Strom teilhaben zu lassen. | Einstimmig angenommen |
8 | Die beabsichtigte Sanierung des Bürgertreffs soll aus der Rubrik „Zukunftsprojekte“ in den aktuellen Finanzplan vorgezogen werden, so dass in 2026 mit der Planung begonnen werden kann. Der Bürgertreff ist dringend sanierungsbedürftig. | Planungsbeginn verschoben nach 2027. Antrag zurückgezogen, da ähnlicher Antrag der SPD vorlag | |
10 | Wohnraumoffensive: Ankauf von Grundstücken und Gebäuden, Personalausstattung | Es sollen die Voraussetzungen zur Durchführung einer Wohnraumoffensive geschaffen werden. Dazu braucht es Personal als Wohnraumförderer/in und ein erhöhtes Investitionsbudget aus den Einnahmen der Grundstücksverkäufe Rechenzentrum. | Budgetbereitstellung angenommen: 25 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen Personalausstattung abgelehnt: 7 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung |
13 | Die Ortsteile sollen mit einem Budget in Höhe von 1 € pro Einwohner und Jahr ausgestattet werden, über das die Ortsbeiräte unbürokratisch verfügen können. | Einstimmig angenommen | |
14 | Die Restfläche im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II soll mit einem Interessensbekundungsverfahren vermarktet werden, das sich speziell an wärmeintensive Unternehmen richtet. Damit soll die Abwärme einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden und für die Gemeinde ein zusätzlicher Ertrag generiert werden | Verschoben nach 2027 Angenommen: 20 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen | |
14 | Haushaltsbegleitender Antrag zu Interessensbekundungsverfahren | Angenommen: 19 Ja, 6 Nein, 5 Enthaltungen | |
17 | Der vorgesehene Puffer von 5 % für die Tariferhöhung in Höhe von 2,8 % in 2026 ist deutlich zu hoch und kann um 1% gekürzt werden. | Einstimmig angenommen | |
18 | Gesamthaushalt-6401000-Personalkosten-Sozialversicherungsbeiträge | Der vorgesehene Puffer von 5 % für die Tariferhöhung in Höhe von 2,8 % in 2026 ist deutlich zu hoch und kann um 1% gekürzt werden. | Einstimmig angenommen |
Kategorie
Bericht aus der Gemeindevertretung | Kommunalwahl 2026 | Sonnenstrom | Wohnen