13.12.21

Schönecks Grüne stellen Bedingungen für die Veräußerung eines ca. 12 Hektar großen Grundstücks im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II zwecks Errichtung eines Rechenzentrums. Über das Geschäft soll die Gemeindevertretung am 16.12. abstimmen.

„Wer Digitalisierung will, muss auch physische Rechenzentren akzeptieren, die sich unter dem wohlklingenden, virtuellen Wort ‚Cloud‘ verbergen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Seifried. „Aber aufgrund der enormen ökologischen und finanziellen Auswirkungen keinesfalls so bedingungslos, wie es eine Beschlussvorlage seitens des Gemeindevorstands vorsieht. Denn es ist damit zu rechnen, dass der Strombedarf des Rechenzentrums den bisherigen gesamten Stromverbrauch Schönecks mehrfach übersteigen wird. Deshalb muss im Sinne des Klimaschutzes die zwangsläufig entstehende Abwärme genutzt werden. Auch der enorme Flächenbedarf für verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze wirft Fragen auf, gerade weil Schöneck mit dem benachbarten Autokontor Bayern bereits einen sehr flächenintensiven Betrieb beherbergt. Das wertvolle Ackerland und der Lebensraum für den geschützten Feldhamster wären unwiderruflich verloren. Das geplante Gewerbegebiet wäre komplett veräußert, so dass weitere – Schönecker - Interessenten abgewiesen werden müssten oder noch weitere Äcker versiegelt werden müssten.“

Fraktionschefin Laura Merz ergänzt: „Wenn Schöneck das Projekt gut macht, dann kann dies sowohl die Digitalisierung unterstützen als auch gleichzeitig Schaden vom Klima abwenden. Dazu gehört neben der Abwärmenutzung auch, dass der Strom erneuerbar hergestellt wird und die Energieeffizienz des Rechenzentrums durch ein anerkanntes Zertifikat bestätigt wird. Die Gemeindepolitik muss klare Anforderungen formulieren und diese vertraglich mit dem Unternehmen vereinbaren. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens sollte sich die Gemeinde dabei professionell durch Dritte mit einschlägigem Know-How beraten lassen. Und aufgrund der Bedeutung für die Gemeinde darf die Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der als ‚nicht öffentlich‘ geplanten Beratung werden wir widersprechen.“

Das nun vorgesehene Grundstücksgeschäft ist der zweite Akt des Vorgangs. Bereits im Mai hatte die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen, weil diese seinerzeit keine politischen Vorgaben durchsetzen konnten. Deshalb wollen die Grünen nun vor einer möglichen Veräußerung über einen umfangreichen Änderungsantrag politische Bedingungen in die Diskussion einbringen. In der Beschlussvorlage aus dem Mai waren 100 Arbeitsplätze für das Areal avisiert worden. Aus der aktuellen Vorlage wollen die Grünen nicht zitieren, weil diese derzeit noch als ‚vertraulich‘ eingestuft ist.

Zum Änderungsantrag der Grünen für die Sitzung am Donnerstag, den 16.12. um 20:00 Uhr im Bürgertreff hier …

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Vorschlag anschließt, den Tagesordnungspunkt bei Schwärzung von Zahlen, deren Veröffentlichung die Verhandlungsposition der Gemeinde schwächen würde, öffentlich zu behandeln.