Völlig unangemessene Vorgehensweise für Großprojekt Rechenzentrum

16.12.21

Ohne auch nur einmal in einem der dafür eingerichteten Ausschüsse beraten worden zu sein, wurden unter Tagesordnungspunkt 6 „Veräußerung eines Grundstückes in künftigem Gewerbepark Kilianstädten Nord II“ bedingungslos Fakten geschaffen. Unser Änderungsantrag, mit dem Investor vor einer Veräußerung über ökonomische und vor allem ökologische Kriterien zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu treffen, fand keine Zustimmung. Dass dieses Projekt im Interesse der Öffentlichkeit steht, zeigten die vor dem Bürgertreff protestierenden Menschen. Der TOP wurde dennoch gegen unseren Willen in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, so dass wir leider weder über die Diskussion in der Gemeindevertretung noch über den unzureichenden Umfang, den Inhalt und die Qualität der beschlossenen Vorlage berichten können.

Wir halten die gewählte Vorgehensweise im Hauruck-Verfahren für ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Schöneck für vollkommen unangemessen. Gründlichkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke.

Hintergrundinformationen:

- Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde Schöneck hier ...

- Unsere Presseinformation mit Änderungsantrag für die Sitzung am 16.12.2021 hier …

- Unser Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.05.2021, als der Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten II gefasst wurde, ohne politische Leitplanken zu setzen hier …

Kategorie

Bericht aus der Gemeindevertretung Rechenzentrum