10.10.22 –
Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert.
Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden.
Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern.
Da die Fraktionen das formale Verfahren unverdrossen vorantreiben, haben wir erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten.
Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:
Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Gemeinde hier ...
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