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Seit dem Frühjahr 2021 beschäftigen die Planungen der Firma Hetzner für ein Rechenzentrum die Schönecker Kommunalpolitik. Für ca. 100 Arbeitsplätze und avisierte 3 Millionen € Gewerbesteuer (brutto) bei Vollausbau bis 2035 sollen ca. 13 Hektar Ackerfläche geopfert werden. Der Strombedarf des RZs wird den gesamten bisherigen Schönecker Strombedarf bei weitem übersteigen. Durch alternative Konzepte wären enorme Flächeneinsparungen und die Nutzung der kostbaren Wärme möglich, anstatt diese als Abwärme zu entsorgen. Doch die ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, WAS und FWG weigert sich beharrlich, unabhängige Expertise zur Beratung hinzuzuziehen und verlässt sich ausschließlich auf die Angaben der Firma Hetzner. Wir haben Fragen und Antworten gesammelt und zeichnen die Historie der politischen Entscheidungen nach.
Häufig gestellte Fragen und Mythen zu den Planungen für ein Rechenzentrum und die Antworten / Positionen von Bündnis90/Die Grünen
Eine weitere Chance, aus dem Projekt Rechenzentrum ein gutes Projekt zu machen, ließ die Gemeindevertretung aus. Auch die Hinweise auf die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Süddeutschland führten zu keinem Umdenken. Weiter möchte die Mehrheit die Wünsche der Firma Hetzner erfüllen und deren flächenfressende, eingeschossige Bauweise zulassen, anstatt die Flächenversiegelung auf das wirklich erforderliche Maß zu reduzieren. Das hätte auch das weitere Verfahren beschleunigen können, da die Bebauung innerhalb des genehmigten Regionalen Flächennutzungsplans hätte stattfinden können, ohne ein Änderungsverfahren zu durchlaufen. Auch hätten zur Beschleunigung des Verfahrens vor einer erneuten Offenlage der geänderten Pläne die während der ersten Offenlage eingegangenen Einwendungen bereits eingearbeitet werden können. So aber sind rechtliche Schritte absehbar, die den drei Jahren, die das Verfahren bereits dauert, noch weitere Verzögerungen hinzufügen wird, bevor die ersehnte…
Schönecks Grüne wollen, dass die Gemeindepolitik gegenüber der Fa. Hetzner selbstbewusster auftritt und fordern in einem Änderungsantrag, die Flächeninanspruchnahme für ein Rechenzentrum auf acht Hektar zu beschränken. Dies ist beispielsweise wegen des Überschwemmungsschutzes notwendig und durch mehrgeschossige Bauweise auch leicht möglich.
Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke.…
Als Teilnehmer für die Fraktion der Grünen musste ich am 13.07. den Abbruch der Mediation zur Kenntnis nehmen. Durch den Abbruch der Gespräche seitens der Mehrheitsfraktionen wurde hier eine weitere Chance für eine gute und von allen getragene Lösung verspielt. Beim Flächenverbrauch wurde seitens der Politik von der Firma Hetzner leider keinerlei Kompromissangebot eingefordert. Bei der Abwärmenutzung wurde versäumt, die spürbare Bewegung in mögliche, verbindliche Vereinbarungen zu überführen. Ich kritisiere meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik, die aus meiner Sicht dieses Projekt nicht gesamthaft betrachten, sich zu frühzeitig auf genau die vorgelegte Planung festgelegt haben, sich ohne die Hinzuziehung unabhängiger RZ-Expertise den einseitigen Darstellungen der Firma Hetzner ausgeliefert haben, die eigene Verhandlungsposition unterschätzen, deshalb keine Forderungen für eine nachhaltige Gestaltung an die Firma Hetzner erheben und so eine mögliche gute Lösung…
Die Gemeinde Schöneck und der kommunale Energieversorger EAM verkünden die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, den Aufbau einer Nahwärmeversorgung zu prüfen. Wir freuen uns, dass diese Kritik nun aufgegriffen wurde. Zur Pressemitteilung der Gemeinde hier ...
Am 26.04. beginnt formal das beschlossene Mediationsverfahren. Während des laufenden, in vertraulichem Rahmen stattfindenden Verfahrens werden wir unsere eigene Berichterstattung dazu pausieren. Informationen zum Verfahren selbst finden Sie auf der Website des Mediators hier ...
Die erwartet hohe Anzahl an Einwendungen gegen die vorgelegten Planungen für das Rechenzentrum ist bis zum Ablauf der Offenlagefrist bei der Gemeinde eingegangen. Neben den standardisierten Vorlagen, mit denen das Bündnis lebenswertes Schöneck die Bevölkerung mit den Kernargumenten zu Einwendungen aufgerufen hatte, waren auch einige in fachlichen und juristischen Dingen tiefergehende Einwendungen dabei, die den Planer*innen und Kommunalpolitiker*innen nun hoffentlich nochmals Anlass zum Überdenken der Pläne sind. Zum Bericht des Hanauer Anzeigers hier ... Sammlung einiger Einwendungsschreiben auf der Website des Bündnis lebenswertes Schöneck hier ...
Seit Mai 2021 werden die Planungen für ein Rechenzentrum parlamentarisch behandelt. Mit bisher vier Anträgen konnten Schönecks Grüne dabei keine Mehrheiten für signifikante Verbesserungen erzielen. Insbesondere der unnötig hohe Flächenverbrauch durch eingeschossige Bauweise und die fehlende Nutzung der enormen Abwärmemenge standen dabei im Fokus der Grünen Bemühungen. Noch bis 24.11. können jetzt bei der Gemeinde im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans von allen Menschen Einwendungen erhoben werden. Die Grünen hoffen dabei auf eine rege Beteiligung, um dem Projekt doch noch eine nachhaltige Richtung zu geben.
Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert. Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden. Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern. Da die Fraktionen das formale…
Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen "Helm-auf-und-durch" Planungen? Etwas Hoffnung keimt nach der Bürgerversammlung auf. Die Fa. Hetzner signalisierte, dass sie bereit sei, die Abwärme kostenlos abzugeben. Bürgermeisterin Rück verwies darauf, dass dies natürlich ein Thema sei und ein langfristiger Prozess. Alt-Bürgermeister Stüve meldete sich zu Wort und forderte, dass das RZ mehrgeschossig gebaut werden solle. Jetzt gilt es, diese zarten Pflänzchen zu gießen. Die Idee einer Mediation macht die Runde. Wir Grüne wären dabei. Berichte zur Sitzung: Vom Hanauer Anzeiger hier ... Vom Bündnis lebenswertes Schöneck hier ...
"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]