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Nach dem studienbedingten Wegzug von Laura Merz hatte Wolfgang Seifried als bisheriger Stellvertreter zunächst interimistisch die Fraktionsführung übernommen. In einer Fraktionssitzung wurde er nun auch formell zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Rüdiger Klaas gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig. Neuer Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist Peter Zittier. Nachdem die Wahl am 02.05. zunächst ein Patt ergab, entschied das Los für ihn. Wir wünschen allen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!
Die verbesserten Radwegeverbindungen zwischen Schöneck, Niederdorfelden und Maintal über die Hohe Straße erprobten Aktive der Grünen auf einer gemeinsamen Fahrradtour. Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den jüngst abgeschlossenen Sanierungsarbeiten, durch welche ein stark verbessertes Angebot für Alltags- und Freizeit-Radfahrende entstanden ist.
Im vergangenen Jahr wurden die Wege zwischen dem Friedhof Wachenbuchen und der Hohen Straße sowie zwischen Niederdorfelden und der Hohen Straße saniert. In den letzten Wochen zogen nun die Verbindungen zwischen Oberdorfelden sowie Hochstadt und der Hohen Straße nach. Die Grünen Ortsverbände Schöneck, Niederdorfelden und Maintal laden zu Beginn der Stadtradeln-Wochen am Sonntag, den 12.05.2024 ein, gemeinsam die neuen Wege zu erproben. Treffpunkt ist jeweils um 10:00 Uhr an folgenden Orten: Hochstädter Straße auf Höhe des Bahnhofs in Schöneck-Oberdorfelden; Obertor an der Hauptstraße in Maintal-Hochstadt. Am Hühnerberg auf der Hohen Straße treffen die Gruppen zusammen. Die Länge der geplanten Tour beträgt ca. 21 Kilometer.
Trotzdem der Hebesatz der Grundsteuer B um 180 auf 780 Punkte erhöht wurde, stimmten wir Grüne dem einstimmig verabschiedeten Haushalt 2024 zu, weil wir vor Ort keine bessere Alternative sehen. Fraktionschef Wolfgang Seifried spann den Bogen jedoch weiter: „Diese semi-faire Erhöhung der Grundsteuer ist auch deswegen erforderlich, weil CDU und FDP auf Bundesebene z.B. über die Erbschaftssteuern eine fairere Besteuerung von Superreichen, höhere Staatseinnahmen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen verhindern.“ Dass wir ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem haben, wurde in den Haushaltsberatungen dadurch deutlich, dass es unsere Fraktion war, die in den diesjährigen Haushaltsberatungen den einzigen Kürzungsantrag vorlegte. Die auch aus klimapolitischer Sicht widersinnige, zusätzliche Versiegelung des Rathausvorgartens in Büdesheim wollten wir streichen lassen. Doch die Gemeindevertretung ließ sich lediglich auf eine Verschiebung ein. Und keine andere Fraktion sah irgendwo anders Kürzungspotential Dennoch tragen wir den diesjährigen Haushalt mit, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.
Ich gratuliere Carina Wacker zu ihrem deutlichen Wahlerfolg und wünsche ihr für die herausfordernden Aufgaben viel Erfolg. Im Sinne ihres Wahlkampfslogans „Zukunft für Schöneck“. Bei den 924 Wählerinnen und Wählern, die sich für mich entschieden haben, bedanke ich mich für ihr Vertrauen und verspreche, dass ich mich mit der Grünen Fraktion – wie bisher - weiter für die Dinge einsetzen werde, die ich auch im Wahlkampf thematisiert habe und die meines Erachtens in Schöneck deutlich zu kurz kommen – zuvorderst für den kommunalen Klimaschutz.
Dank der Zustimmung von SPD, WAS und FWG (danke!) erhielt die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht“ eine Mehrheit. Damit kann der Druck auf die Blockierer im laufenden Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Schönecks CDU und FDP lassen unsere Kommune lieber weiter vom Straßenverkehrsgesetz gängeln. Auch in Sachen PV-Anlage auf der Kläranlage gab es einen Erfolg. Für den Haushalt 2023 hatten wir über einen Antrag Mittel dafür beantragt. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit 5-10 Jahre!) wurde nun der Sperrvermerk aufgehoben und die Umsetzung kann beginnen. (Noch) nicht erfolgreich waren wir mit der Umstellung der Kita-Gebühren auf ein stufenlos einkommensabhängiges Gebührenmodell. Die Erhöhung der Gebühren im aktuellen Stufenmodell wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, obwohl Fraktionschef Wolfgang Seifried an einem Beispiel die Ungerechtigkeit vorrechnete. Einstimmig wurde die Resolution für eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen. Der teo in Oberdorfelden soll dadurch auch sonntags wieder öffnen können. Beim Biegen der Wahrheit erwischt wurde dabei die Bürgermeisterkandidatin der CDU.
Die Grünen mit Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried fordern in der Gemeindevertretung den Beitritt Schönecks zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“, in der sich bereits über 1.000 Kommunen zusammengeschlossen haben, in denen rund 40 Millionen Einwohner leben. Ziel der Initiative ist, den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsregelung zu geben. In Schöneck könnten dadurch beispielsweise Sicherheit, Lärmsituation und Attraktivität der Hauptstraße in Büdesheim verbessert werden.
Aufgrund eines Auslandssemesters legt Laura Merz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, ihr Mandat nieder. In die Gemeindevertretung rückt dafür Edeltraud Bär nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter, Wolfgang Seifried.
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen. Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.
Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde. Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.
Solarkaffee, Honigbaguette mit Kilianstädter Honig, Kaltgetränke, Bienenwachsbasteln für Kinder am Grünen Stand an der Vogelnestschaukel
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