Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.02.2024 in 150 Wörtern

Von Erfolgen, einem Misserfolg und dem Biegen der Wahrheit

07.02.24 - Dank der Zustimmung von SPD, WAS und FWG (danke!) erhielt die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht“ eine Mehrheit. Damit kann der Druck auf die Blockierer im laufenden Gesetzgebungsverfahren erhöht werden. Schönecks CDU und FDP lassen unsere Kommune lieber weiter vom Straßenverkehrsgesetz gängeln. Auch in Sachen PV-Anlage auf der Kläranlage gab es einen Erfolg. Für den Haushalt 2023 hatten wir über einen Antrag Mittel dafür beantragt. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Amortisationszeit 5-10 Jahre!) wurde nun der Sperrvermerk aufgehoben und die Umsetzung kann beginnen. (Noch) nicht erfolgreich waren wir mit der Umstellung der Kita-Gebühren auf ein stufenlos einkommensabhängiges Gebührenmodell. Die Erhöhung der Gebühren im aktuellen Stufenmodell wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, obwohl Fraktionschef Wolfgang Seifried an einem Beispiel die Ungerechtigkeit vorrechnete. Einstimmig wurde die Resolution für eine Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen. Der teo in Oberdorfelden soll dadurch auch sonntags wieder öffnen können. Beim Biegen der Wahrheit erwischt wurde dabei die Bürgermeisterkandidatin der CDU.

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Grüne fordern mehr kommunale Selbstbestimmung im Verkehrsrecht

02.02.24 - Die Grünen mit Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried fordern in der Gemeindevertretung den Beitritt Schönecks zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“, in der sich bereits über 1.000 Kommunen zusammengeschlossen haben, in denen rund 40 Millionen Einwohner leben. Ziel der Initiative ist, den Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsregelung zu geben. In Schöneck könnten dadurch beispielsweise Sicherheit, Lärmsituation und Attraktivität der Hauptstraße in Büdesheim verbessert werden.

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Grüne: Edeltraud Bär folgt auf Laura Merz

14.01.24 - Aufgrund eines Auslandssemesters legt Laura Merz, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, ihr Mandat nieder. In die Gemeindevertretung rückt dafür Edeltraud Bär nach. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Stellvertreter, Wolfgang Seifried.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 in 150 Wörtern

Radverkehr: Es geht endlich voran

17.12.23 - Mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, denen wir für die konstruktive Zusammenarbeit danken, wurden Maßnahmenpakete aus dem Radverkehrskonzept priorisiert und deren Umsetzung beschlossen. Der Radweg zwischen Büdesheim und Kilianstädten wird ausgebessert und wird mit Hilfen zur sicheren Querung der Fahrbahn ausgestattet. Im Zuge des Niddertalbahnausbaus wird sich Schöneck dafür einsetzen, dass Brückenbauwerke zwischen Büdesheim und Windecken um einen Rad-/Fußweg erweitert werden. Mangels Platz für bauliche Abtrennungen sollen z.B. in Büdesheim Markierungen für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit sorgen. Unser Antrag für sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren wurde per Änderungsantrag der SPD in einen Prüfantrag abgeschwächt. Nun gut: Wenn am Ende das erforderliche Ergebnis herauskommt, soll es uns recht sein. Denn: „Wenn wir die beschlossene Gebührenerhöhung nicht sozial gerecht gestalten, wird uns das – zu Recht – von den Eltern um die Ohren gehauen“, wie Fraktionsvize Wolfgang Seifried anmerkte.

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2023 in 150 Wörtern

Chance für mehr Bürgerbeteiligung verpasst

19.11.23 - Eine bessere Bürgerbeteiligung soll besser reflektierte Entscheidungen unterstützen und so zu mehr Akzeptanz für die demokratischen Institutionen führen. Denn es ist zwar so, dass alle Fraktionen für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Typischerweise wenden sich Menschen unter vier Augen an die ihrer Meinung sowieso nahestehenden Fraktionen. Andere Perspektiven bleiben dabei häufig außen vor. Dem sollte unser Vorschlag für eine Bürgersprechstunde vor den Ausschusssitzungen entgegenwirken, bei denen Interessierte sich zu den im Ausschuss behandelten Themen zu Wort melden können. Das Ziel formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Laura Merz: „Sie erreichen damit alle Entscheidungsträger*innen auf einmal (Politiker*innen aller Fraktionen + Verwaltung) und nicht nur diejenigen in der eigenen Blase.“ Leider schloss sich nur die WAS (danke dafür!) unserem Vorschlag an, so dass diese Chance verpasst wurde. Vertagt wurden die Entscheidungen zu sozial gerechten, einkommensabhängigen Kindergartengebühren und zur Priorisierung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Letzteres ausgelöst durch einen Last-Minute-Streichantrag der CDU-Fraktion.

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Grüne wollen sozial gerechte, einkommensabhängige Kita-Gebühren

12.11.23 - Schönecks Gemeindevertretung hatte im Oktober als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktzulage für den Erziehungsdienst beschlossen. Die Mehrkosten sollten gemäß Beschluss teilweise über eine Anpassung der Kita-Gebühren gedeckt werden. Die Grünen fordern nun erneut, dass die Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einkommensabhängig erfolgt.

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Keine Mehrheit für mehr Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen

24.10.23 - Im Zuge der Revision der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hatten wir im Dezember 2022 angeregt, Bürgern vor Eintritt in die formale Tagesordnung ein Rederecht zu erteilen, wie dies in zahlreichen anderen Kommunen auch üblich ist. Der Antrag lautete wie folgt: "In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger*innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2023 fand sich dafür leider keine Mehrheit. Schade, das wäre eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gewesen. Zum Antrag aus dem Dezember 2022 hier ...

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Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.10.2023 in 150 Wörtern

Rechenzentrum: Zustimmung lässt nach / Zisternensatzung auf den Weg gebracht

12.10.23 - Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke. Starke Unterstützung für den Antrag kam von WAS und SPD, mit deren Stimmen der Antrag angenommen wurde, herzlichen Dank dafür! In den anderen Fraktionen überwogen die Bedenken – nicht vor dem Wassermangel, sondern vor einer Regelung.

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Ergebnisse Landtagswahl 2023 - Schöneck

09.10.23 - Nicht ganz zufrieden sind wir mit dem Wahlergebnis von 16,5 Prozent. Weniger als die AfD, weniger als die Hälfte von der CDU. Ein schwacher Trost ist dabei, dass wir als Grüne in Schöneck über dem Landesergebnis liegen und nach Gelnhausen die Nummer 2 im Main-Kinzig-Kreis sind. Der intensive Wahlkampf und unsere kontinuierliche, kommunale Arbeit erfahren aber offenbar Wertschätzung.

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Wie Landespolitik in Schöneck konkret ankommt

Niddertalbahn, Radwegeausbau, Kita-Plätze

01.10.23 - Viel erfährt man per Funk & Fernsehen über die landespolitischen Zielsetzungen der Parteien. Das ist auch gut so. Doch was bedeutet das konkret für Schöneck? Unser Bürgermeistermeisterkandidat Wolfgang Seifried blickt beispielhaft auf drei Politikfelder, wo Grüne Politik in der Landesregierung bereits heute für Schöneck einen Unterschied macht und die nach der Landtagswahl genauso engagiert und zuverlässig fortgesetzt werden soll.

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Offene Grüne Runde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten. Monatliches Treffen der Schönecker Grünen mit öffentlicher Fraktionssitzung. Alle Interessierten [...]

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