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Schönecks Gemeindevertretung hatte im Oktober als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktzulage für den Erziehungsdienst beschlossen. Die Mehrkosten sollten gemäß Beschluss teilweise über eine Anpassung der Kita-Gebühren gedeckt werden. Die Grünen fordern nun erneut, dass die Anpassung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einkommensabhängig erfolgt.
Im Zuge der Revision der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung hatten wir im Dezember 2022 angeregt, Bürgern vor Eintritt in die formale Tagesordnung ein Rederecht zu erteilen, wie dies in zahlreichen anderen Kommunen auch üblich ist. Der Antrag lautete wie folgt: "In den Ausschüssen soll vor Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger*innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von zwanzig Minuten begrenzt sein. Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden." In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.10.2023 fand sich dafür leider keine Mehrheit. Schade, das wäre eine niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gewesen. Zum Antrag aus dem Dezember 2022 hier ...
Mit einer weiterhin deutlichen Mehrheit hat die Gemeindevertretung den nächsten Schritt in Richtung Rechenzentrum genommen und für die Einleitung eines Zielabweichungsverfahren gestimmt. Doch die Zustimmung bröckelt. Auch aus den Fraktionen der SPD und WAS gab es drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen. Herzlichen Dank dafür! Fraktionsvize Wolfgang Seifried appellierte, geschriebene Gesetze ernst zu nehmen und nicht als unverbindliche Empfehlungen. Er zitierte aus dem Baugesetzbuch: „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.“ Mit einem Antrag brachten wir zur Schonung des Grundwassers eine Zisternensatzung für Neubauten auf den Weg. Schöneck war im abgelaufenen Sommer nur knapp am Wassernotstand vorbeigeschrammt. „Die umgehende drastische Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs für Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, ist zwingend notwendig“, lautete der Aufruf der Kreiswerke. Starke Unterstützung für den Antrag kam von WAS und SPD, mit deren Stimmen der Antrag angenommen wurde, herzlichen Dank dafür! In den anderen Fraktionen überwogen die Bedenken – nicht vor dem Wassermangel, sondern vor einer Regelung.
Nicht ganz zufrieden sind wir mit dem Wahlergebnis von 16,5 Prozent. Weniger als die AfD, weniger als die Hälfte von der CDU. Ein schwacher Trost ist dabei, dass wir als Grüne in Schöneck über dem Landesergebnis liegen und nach Gelnhausen die Nummer 2 im Main-Kinzig-Kreis sind. Der intensive Wahlkampf und unsere kontinuierliche, kommunale Arbeit erfahren aber offenbar Wertschätzung.
Viel erfährt man per Funk & Fernsehen über die landespolitischen Zielsetzungen der Parteien. Das ist auch gut so. Doch was bedeutet das konkret für Schöneck? Unser Bürgermeistermeisterkandidat Wolfgang Seifried blickt beispielhaft auf drei Politikfelder, wo Grüne Politik in der Landesregierung bereits heute für Schöneck einen Unterschied macht und die nach der Landtagswahl genauso engagiert und zuverlässig fortgesetzt werden soll.
20.000 zusätzliche Kindergartenplätze wollen die Grünen in Hessen schaffen und dazu Investitionen in Köpfe und Gebäude weiter fördern. Über geplante sowie bereits umgesetzte und im Main-Kinzig-Kreis erlebbare Maßnahmen sprachen die Kandidierenden der drei MKK-Wahlkreise Robert Erkan, Anja Zeller und Günther Koch sowie Schönecks Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried mit der Sprecherin für frühkindliche Bildung in der Landtagsfraktion, Kathrin Anders.
Zufrieden sind die Grünen im Main-Kinzig-Kreis, dass voraussichtlich ab 2026 mit den Umsetzungsmaßnahmen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Niddertalbahn zwischen Bad Vilbel und Glauburg-Stockheim begonnen wird. Das hessische Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir hatte im Jahr 2020 die Mittel für die Planung bewilligt, die derzeit auf Hochtouren läuft. In Kombination mit dem 4-gleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt soll der Niddertalbahn-Ausbau die Zuverlässigkeit, die Taktung und damit auch die Beförderungskapazität der Strecke deutlich verbessern. Während der Bauzeit wird es zu Streckensperrungen kommen. Landtagskandidatin Anja Zeller informierte sich nun bei Kommunalpolitiker*innen der Anrainerkommunen über Anforderungen an Ersatzverkehre.
Über eine Spende für die Essensbank Schöneck freut sich Pfarrer Kaarlo Friedrich (rechts). Schönecks Grüne mit Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried (links) hatten auf dem Hohe Straße Fest Kuchen und Solarkaffee angeboten und dabei 200 Euro an Spenden eingeworben. Die Essensbank Schöneck unterstützt 250 Bedürftige mit Lebensmitteln und ist dabei auf weitere Spenden angewiesen. Weitere Informationen hier: https://kirchenkreis-hanau.de/kirchengemeinden/kilianstaedten-oberdorfelden-1/diakonie/essensbank-schoeneck/
Vor einem Jahr wurden in Freigericht hitzige Debatten um geplante Windkraftanlagen geführt. In einem Bürgerentscheid haben sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für Windräder auf Gemeindegebiet ausgesprochen. In unmittelbarer Nähe, in Schöneck, konnte sich eine Freigerichter Delegation zusammen mit Landtagskandidatin Anja Zeller nun überzeugen, wie eine ehemals ebenso umstrittene Entwicklung inzwischen breite Zustimmung erfährt.
Altbewährtes und Neues an unserem Stand an der Vogelnestschaukel: Windradbasteln, Dosenwerfen, veganer Kuchen, Kaltgetränke und als Premiere fairer Kaffee, zubereitet mit Sonnenstrom. Von 11 bis 17 Uhr steht zudem unser Bürgermeisterkandidat Wolfgang Seifried zum Gespräch zur Verfügung.
Solarkaffee, Honigbaguette mit Kilianstädter Honig, Kaltgetränke, Bienenwachsbasteln für Kinder am Grünen Stand an der Vogelnestschaukel
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