31.10.2019
Planung von Neubaugebieten: Wenn der Klimaschutz am einfachsten ist
150 Wörter: Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.10.2019
von Wolfgang Seifried
Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt: Unser Antrag „Klimaschonende Neugebietsplanung“ hat eine Mehrheit bekommen. Gewonnen ist freilich noch nichts, denn nachdem unsere konkreten Vorschläge bislang jeweils abgelehnt wurden, traten wir damit nochmals einen Schritt zurück: In einer Ausschusssitzung lässt sich die Kommunalpolitik nun von externen Experten beraten. In der Hoffnung, dass externe Argumente sachlich überzeugen. In einer Beispielrechnung haben wir es schonmal angedeutet: Bei einem Neubaugebiet mit 50 Einfamilienhäusern kann es über 50 Jahre einen Unterschied von 2.000 Tonnen CO2 machen, ob man 0815 baut oder energieeffizient.
Wenn es konkret wird, will sich die Gemeindevertretung aber lieber nicht mit Klimaschutz beschäftigen. Zwar wurde der Bauhof im Papiertiger Klimagutachten 2012 als sanierungsbedürftige Liegenschaft der Priorität 1 klassifiziert. Mindestens seit 2017 wird auch über Umgestaltungen der Sozialräume gesprochen. Jetzt wurden endlich Pläne vorgelegt. Zeit, diese im Ausschuss auf Energieeffizienz-Belange abzuklopfen, wollten Bürgermeisterin und Gemeindevertretung aber nicht einräumen. Die Vorlage wurde abgenickt!
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Unsere Anträge und was sonst noch geschah:
· Antrag „Klimaschonende Neubaugebietsplanung“ hier … (Die abgelehnten Vorläufer vom März 2019 hier … und März 2017 hier …)
· Antrag „Verbesserung der ÖPNV-Verbindung in den Frankfurter Osten im Zuge der Bauarbeiten Main-Weser-Bahn“ hier … Uns geht es darum, dass im Zuge der Bauarbeiten notwendige Schienenersatzverkehre weiträumig organisiert werden, so dass beispielsweise mit Busverkehren in Richtung Bergen-Enkheim oder Maintal West auch Alternativen in den Frankfurter Osten erprobt werden, die auf Dauer Bestand haben könnten und die chronisch überlastete Niddertalbahn so entlasten könnten. Der Antrag wurde mit Änderungen mehrheitlich angenommen.
· Änderungsantrag Zukunftsplanung für Schöneck hier … Mit Skepsis, aber aktiv haben wir die bisherigen Schritte begleitet. Im nächsten Schritt sollen nun unter Einbeziehung von Bürgern drei Arbeitsgruppen gegründet werden. Wir wollen sicherstellen, dass diese neuen Arbeitsgruppen nicht nur neue, zusätzliche Gesprächszirkel von bisher bereits in der Kommunalpolitik aktiven Menschen werden. Die Gruppen sollen daher nur dann gegründet werden, wenn sich mindestens jeweils sieben zusätzlich Ehrenamtliche beteiligen, was wünschenswert wäre. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
· Anfrage zur beabsichtigten Stilllegung des Bahnübergangs Thylmann-Mühle hier … Nachdem die Bürgermeisterin in der August-Sitzung mitgeteilt hatte, dass die zur Vermeidung des Hupens der Bahn erforderliche Stilllegung am Widerspruch eines Anrainers bislang scheiterte, wollten wir wissen, was vom Gemeindevorstand bislang unternommen wurde, um dem Beschluss der Gemeindevertretung zur Umsetzung zu verhelfen bzw. was noch geplant ist. Eine Antwort darauf wurde für die nächste Sitzung angekündigt.
· Mitfahrerbänke: Die FDP stellte einen Antrag, die Einrichtung von Mitfahrerbänken zu prüfen. Prima Idee, die wir, wie das gesamte Gemeindeparlament unterstützen.