Aktuelle Berichte aus der Gemeindevertretung
Wer Worten keine Taten folgen lässt… Klimaschutz in Schöneck ist für die anderen Parteien wohl nur „Greenwashing“
Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2021 in 150 Wörtern
Lange wurden Anträge pandemiebedingt nur im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Gemeindevertretung hatte nun in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl über die aufgelaufenen Anträge abschließend zu entscheiden. Bei 27 Tagesordnungspunkten war leider viel Ernüchterndes dabei. Mit dem Nachtragshaushalt für 2021 bestand DIE Möglichkeit, Klimaschutz in Schöneck zu institutionalisieren. Wir forderten deshalb, eine*n Klimaschutzmanager*in anzustellen. Obwohl die FDP Klimaschutz lieber den Profis überlassen möchte, wollte sie kein Geld dafür ausgeben und auch CDU und SPD offenbarten die „nachhaltigen“ Passagen ihrer Wahlprogramme als leere Hüllen. Eine zweite Hilfspolizeikraft tue doch schließlich auch etwas für das Klima! Sicher, liebe SPD, sicher… Lediglich FWG und WAS folgten unserem Antrag, herzlichen Dank dafür!
Auch unsere Bedenken für die neuen Kilianstädter Wohngebiete in der Hamburger und der Hanauer Straße, dort Grundlagen für energieeffizientes und klimafreundliches Bauen zu schaffen, wurden nicht ernst genommen. Weitsichtige Planung, um dem Klimawandel entgegenzuwirken ist in Schöneck leider immer noch Fehlanzeige!
Mehr»Träge Kommunalpolitik: Weiterhin vollkommene Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz
Unsere Sicht auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.11.2020 (der pandemiebedingt „geschäftsführend“ anstatt der Gemeindevertretung tagte)
Im Schnelldurchgang wurden Bebauungspläne für ca. 100 Wohneinheiten auf zwei Grundstücken in der Hanauer Straße und der Hamburger Straße durchgewunken. Die Gemeindevertretung hatte zuvor für ein „beschleunigtes“ Verfahren votiert. Kein Wunder also, dass nur energetisches 0815 dabei herauskam, das nicht über die unambitionierten, zur Erfüllung der Pariser Klimaziele untauglichen, gesetzlichen Standards hinaus geht. Auch der Beschluss der Gemeindevertretung, dass jede Beschlussvorlage eine Einschätzung zu Auswirkungen auf den Klimaschutz enthalten muss, entwickelt sich zum Papiertiger. „Nicht einschätzbar“ war in der Vorlage angekreuzt. Wenn man sich nicht einmal bei Neubaugebieten mehr Mühe gibt, verschiedene Optionen zu durchdenken, dann wird das nichts mit Klimaschutz in Schöneck. Traurige Trägheit!
Gute Neuigkeit beim Abfall: Auf unseren Antrag hin werden ab sofort Sperrmülltermine wieder im Abfallkalender veröffentlicht. Schlechte Neuigkeit: Mehrmengen dürfen bei der Papierabfuhr künftig nicht mehr neben die Tonnen gestellt werden. Unser Änderungsantrag, dies weiter zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Wir sind gespannt …
Mehr»Kein Baumschutz ... bis zur nächsten Empörung
Die politische Sommerpause ist vorbei und die Gemeindevertretung in Schöneck tagt wieder. Und doch hat man den Eindruck, dass alles noch etwas träge ist. Ganz nach dem Motto: Is‘ doch gut so wie’s is‘! Dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher, zeigten die gestern weltweit stattfindenden Klimaproteste. Unsere seit Jahren geforderte Baumschutzsatzung wurde wieder einmal abgelehnt. Zuvor wurde sie im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz (BUVEK) beraten und auch dort abgelehnt. Offensichtlich hat die Gemeinde noch nicht verstanden, wieso der Bestand alter Bäume geschützt werden muss: Sie dienen nicht nur der Luftreinhaltung, sondern sind auch wichtige Lebensräume für Tiere und sorgen mit ihrem Schatten im Sommer dafür, dass es sich in den immer heißer werdenden Tagen aushalten lässt. Neu gepflanzte Bäume brauchen Jahrzehnte, um diese Funktionen zu erfüllen. Zeit, die wir schlichtweg nicht haben!
Mehr»Baugebietsentwicklung mit Bedacht - Bericht aus der BUVEK-Sitzung
Viele interessierte Bürger fanden den Weg in die Nidderhalle, wo dem Ausschuss Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Baugebietsentwicklung vorgestellt wurden. Sorgen bereiteten vor allem die verkehrlichen Auswirkungen. Wichtig ist daher, dass dies bei der Festlegung eines Baugebiets bereits bedacht wird und dass die Politik den Planern auch Vorgaben macht, um Verkehr zu vermeiden und zu lenken. Ebenso wie es Vorgaben braucht für die energetische Gestaltung oder für eine Minimierung der neuversiegelten Fläche. Nicht umsonst heißt der Ausschuss nicht Bauausschuss, sondern Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Gut war daher, dass unserem Geschäftsordnungsantrag stattgegeben wurde, noch keine Priorisierung der in Rede stehenden Potentialflächen vorzunehmen, sondern den Fraktionen und den Bürgern noch mehr Zeit und Informationen zu geben.
Zu unserem Antrag hier ...
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Konkrete Klimaschutzmaßnahmen – Fehlanzeige!
Viele Tagesordnungspunkte, wenige Entscheidungen. Der Klimaschutz in Schöneck kommt weiterhin nur schleppend voran.
Mehr»Lärmschutz: Chance verpasst
Anlässlich einer anstehenden Verbesserung der Zufahrt zum Firmengelände wollten wir, dass die Gemeinde mit der Fa. Jung & Schmitt spricht, um u.a. über verbesserten Lärmschutz, v.a. bezüglich der nachts gestarteten Kühlaggregate der Lastwagen zu verhandeln, was immer wieder für Beschwerden sorgt. Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss sah das leider anders: Gelegenheit verpasst!
Mehr»Doppelhaushalt 2020/2021 - Teilbegrünung gelungen, aber: „Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um“
Im Vergleich zu früheren Jahren fand ein größerer Anteil unserer Änderungsanträge Zustimmung. Die Einsicht in ökologisches Handeln, vor allem für den Klimaschutz, wächst auch bei anderen Parteien. Der notwendige große Wurf ist jedoch leider nicht gelungen.
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