Völlig unangemessene Vorgehensweise für Großprojekt Rechenzentrum

Ohne auch nur einmal in einem der dafür eingerichteten Ausschüsse beraten worden zu sein, wurden unter Tagesordnungspunkt 6 „Veräußerung eines Grundstückes in künftigem Gewerbepark Kilianstädten Nord II“ bedingungslos Fakten geschaffen. Unser Änderungsantrag, mit dem Investor vor einer Veräußerung über ökonomische und vor allem ökologische Kriterien zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu treffen, fand keine Zustimmung. Dass dieses Projekt im Interesse der Öffentlichkeit steht, zeigten die vor dem Bürgertreff protestierenden Menschen. Der TOP wurde dennoch gegen unseren Willen in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, so dass wir leider weder über die Diskussion in der Gemeindevertretung noch über den unzureichenden Umfang, den Inhalt und die Qualität der beschlossenen Vorlage berichten können.

Wir halten die gewählte Vorgehensweise im Hauruck-Verfahren für ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Schöneck für vollkommen unangemessen. Gründlichkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke.

Grüne stellen Bedingungen für Rechenzentrum

Schönecks Grüne stellen Bedingungen für die Veräußerung eines ca. 12 Hektar großen Grundstücks im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II zwecks Errichtung eines Rechenzentrums. Über das Geschäft soll die Gemeindevertretung am 16.12. abstimmen.

2021-12-16_AEnderungsantrag-Grundstuecksgeschaeft-RZ.pdf577 Ki

Schöneck tritt auf der Stelle

Je einen zeitgemäßen Schritt vorwärts gehen wollten Schönecks Grüne in der Gemeindevertretung bei zwei Projekten. Bei der Umgestaltung der Büdesheimer Ortsmitte am Rathaus sollte die menschenfreundliche Gestaltung im Fokus stehen. Bei der möglichen Entwicklung von Gewerbegebieten wurden konkrete Förderprogramme und Forderungen vorgeschlagen. Mit beiden Projekten scheiterten die Grünen am Widerstand des Parlaments, an dem auch die eindringlichen Appelle von Dr. Barbara Neuer-Markmann zu ihrem Abschied aus dem Parlament abprallten.

Vergebliche Forderung nach konkreten Klimaschutzmaßnahmen im neuen Gewerbegebiet - Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 17.11.2021 in 150 Wörtern

Nachdem der erste Anlauf im Jahr 2019 noch ohne Beratung abgelehnt worden war, hatten wir nun die erste Hürde genommen: Unser Antrag wurde im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz besprochen. Dort brachten CDU, SPD und FWG einen Ersetzungsantrag ein. Dieser umfasste neben dem Klimaschutz weitere Aspekte - wie von uns ausdrücklich gewünscht.

Jedoch wurde dieser Leitlinien-Antrag mit Vokabeln wie „möglichst“, „hinwirken“ und „grundsätzlich“ zur Wirkungslosigkeit verwässert. In einem weiteren Änderungsantrag griffen wir deshalb sinnvolle CDU/SPD/FWG-Ideen (Ausbildungsplätze, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Nahwärmenutzung) auf und konkretisierten sie mit Fördermaßnahmen in Form von Preisnachlässen auf den Grundstückspreis. Weiter bestanden wir auf der zumutbaren Pflicht zur Sonnenenergienutzung auf den Dächern der neu versiegelten Fläche.

Lediglich die WAS befürwortete unsere Vorschläge. In getrennten Abstimmungen lehnten jedoch die Antragsteller sowohl die freiwilligen Fördermaßnahmen als auch die Verpflichtung ab: Sie wollen nur reden, für das Handeln fühlen sie sich nicht zuständig. Knicken, lochen, abheften!

Leider kein klimagerechter Sozialwohnungsbau in Schöneck - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2021 in 150 Wörtern

Eine ganz große Koalition lehnte unseren Änderungsantrag ab, einen Neubau von Sozialwohnungen am Mühlbergweg im ehrgeizigen Energieeffizienzstandard KfW 40 plus zu erstellen. Lediglich die WAS stimmte dankenswerterweise zu.

Bei den anderen Fraktionen war die Erinnerung an das Ahrtal offenbar verblasst. Auch der Verweis auf das globale Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wovon 1,2 Grad bereits erreicht sind und die Wissenschaft uns auf einem 2,7 Grad Pfad sieht, überzeugte nicht. Ebensowenig der Hinweis, dass unter den derzeit hohen Energiepreisen insbesondere die wenig wohlhabenden Haushalte ächzen und dass dem geringe Energieverbräuche in Zukunft entgegenwirken würden, half nichts.

Dafür warteten FDP und SPD mit Anträgen zur Förderung der Biodiversität auf, die wir vorbehaltlos unterstützten. Dass aber über die Hälfte der Schönecker CO2-Emissionen dem Bereich Wohnen zuzuordnen sind und Schönecks politischer Beitrag gegen die Klimakatastrophe sich deshalb zuvorderst darum kümmern sollte, das ignoriert eine GaGroKo seit über 10 Jahren.

Glück folgt Neuer-Markmann

Nach fast drei Jahrzehnten zieht sich Dr. Barbara Neuer-Markmann aus der aktiven Kommunalpolitik zurück und legt ihr Mandat in der Schönecker Gemeindevertretung nieder. Axel Glück rückt ins Parlament nach.

Sozialer UND ökologischer Wohnungsbau, Lastenradverleih, Priorisierung im Haushaltssicherungskonzept - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 in 150 Wörtern

Mit drei Änderungsanträgen konnten wir – vorbehaltlich endgültiger Entscheidungen – Einfluss auf das Geschehen nehmen. So schlugen wir vor, dass beim Neubau von Sozialwohnungen im Büdesheimer Mühlbergweg der ehrgeizige Energiestandard KfW 40 plus gelten soll, d.h. dass nur 40 Prozent Primärenergie verbraucht werden darf im Vergleich zu einem Referenzgebäude, sowie erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Bei der Gelegenheit schalteten wir erneut einen „Werbeblock“ für die Bewertung von Klimaauswirkungen in allen Beschlussvorlagen. Darauf hatte sich die Gemeindevertretung eigentlich verständigt. Damit es nicht immer Nachfragen und Änderungsanträge der Grünen braucht …

Einen Vorstoß der SPD für Leih-Lastenräder an den Supermärkten verbesserten wir so, dass die Entleih-Standorte nahe an Wohngebieten liegen sollten anstatt am Supermarkt, da Kund*innen ansonsten für Entleihe und Transport der Ware zweimal hin und her fahren müssten, was keine Akzeptanz finden würde.

Und schließlich erreichten wir, dass über eine Priorisierung von gesperrten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden hat.

Bundestagswahlergebnis in Schöneck - 16,1 Prozent für Grüne

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und drücken unserem Verhandlungsteam in Berlin die Daumen für ein erfolgreiches Bohren dicker Bretter.

Klimaschutz gibt's nur mit Grün

Eine Studie des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung macht deutlich: Klimaschutz gibt's nur mit Grün. Die anderen Parteien fallen meilenweit hinter das Erforderliche zurück. Es reicht nicht, Klima aufs Plakat zu schreiben, ins Programm dann ab...

An Oberdorfelden denken

Die Menschen in Oberdorfelden erschienen diese Woche regelrecht dankbar, dass wir ihr Dorf nicht „vergessen“. Guter und freundlicher Informationsaustausch am Popup-Wahlstand am Bahnhof (Donnerstag) und Bäcker heute.

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Ja!

Vor den Büdesheimer und Kilianstädter Bäckereien konnten wir wieder gute Gespräche führen. Konsequenten - und sozial gerechten - Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen. Viel Zustimmung! Es galt jedoch auch, einige "Abers" zu entkräften. Zur Energiewe...

Interview mit unserem Direktkandidaten Marcus Bocklet

Marcus Bocklet stellte sich am 5.9. an unserem Informations-Pavillon am Radler-Sonntag an der Hohen Straße vor, durfte sich auf unserem grünen Smoothie-Bike mit Muskelkraft einen Smoothie mixen und stellte sich den Fragen unseres Ortsverbands. Das In...

Auftakttour Stadtradeln am Samstag, den 04.09.2021, 15:00 Uhr

Wir laden zum Auftakt des Stadtradelns zu einer Tour von rund 22 km rund um Schöneck ein. Dabei werden wir einige neuralgische/interessante Punkte im Schönecker Radwegenetz anfahren. Treffpunkt ist um 15:00 Uhr in Kilianstädten am „Steinbachplatz“ (Ecke Frankfurter Straße / Raiffeisenstraße). Weitere geführte Pendeltouren nach Hanau, Frankfurt oder an die Albert-Einstein-Schule in Bischofsheim finden Sie hier.

Fahrradwochenende mit Schönecks Grünen

Ganz im Zeichen des Radfahrens steht das Wochenende bei den Grünen. Im Rahmen des „Stadtradelns“ findet am Samstag, den 04.09. eine Auftakttour rund um Schöneck statt.

Am Sonntag, den 05.09. sind die Grünen mit einem Pavillon an der Vogelnestschaukel beim Radler-Sonntag auf der Hohen Straße vertreten.

Wahl-Infostand am Steinbachplatz in Kilianstädten: Gute Gespräche

Gute Gespräche am Wahl-Infostand am Steinbachplatz und am Bäcker in Kilianstädten. Darüber, was wir Grüne besser machen wollen als die aktuelle Bundesregierung, zum Beispiel: Den abgewürgten Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranbringen, sozia...

Büdesheimer Wochenmarkt: Viel Zustimmung für Tempo 30 innerorts

Viel Zustimmung von Marktbesuchern erhielten wir an unserem Wahl-Infostand für den Vorschlag, auf der Hauptstraße ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Das würde nicht nur die "gefühlte" Sicherheit und damit die Attraktivität des Marktes weiter erh...

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(K)eine Utopie: Tempo 30 an der Büdesheimer Hauptstraße

Anwohner*innen von genau zwei Straßenzügen kommen in Schöneck noch nicht in den Genuss von Tempo 30 und damit mehr Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität: Anwohner der Ortsdurchfahrt Büdesheim sowie des Straßenzugs Frankfurter Straße (teilweise) -> Büdesheimer Straße -> Am Brühl -> Uferstraße in Kilianstädten. Das Hindernis ist die Straßenverkehrsordnung, die nach wie vor - auch innerorts - eine autozentrierte Politik erzwingt und es Kommunalpolitiker*innen und Straßenverkehrsbehörden unmöglich macht, im Sinne ihrer Bürger*innen zu agieren. Dieses Hindernis wollen wir nach der Bundestagswahl am 26.09. aus dem Weg räumen. Ein Politikwechsel nutzt Anwohner*innen unmittelbar - ohne anderen wirklich zu schaden. Hier ein Anschreiben an die Betroffenen:

Oberdorfelden: Anschluss an Hohe Straße verbessert

Schönecks Grüne freuen sich über die provisorische Schließung einer Lücke im Radwegenetz. Ein bisher per Fahrrad kaum passierbares Stück Feldweg zwischen Oberdorfelden und der Hohen Straße wurde nun neu hergestellt. Die Grünen hatten den Vorschlag er...

Grüne Schöneck mit neuem Vorstand

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins von Bündnis90/Die Grünen in Schöneck wurde ein neuer Vorstand gewählt. Peter Zittier, der schon seit 1990 in vielen Funktionen die Geschicke des Ortsvereins mitbestimmt, ist alter und neuer ...

Wohnraumoffensive: Ran an die Reserven

Mit einer „Wohnraumoffensive im Bestand“ wollen Schönecks Grüne zusätzlichen Wohnraum mobilisieren, die Wohnsituation vieler Bürger*innen verbessern, die Verödung der Ortskerne verhindern, den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren und die Neuversiegelung minimieren.

 Klimaplacebo in Schöneck - 02.07.2021

2021-07-01_B90Gruene_Antrag_Wohnraumoffensive-im-Bestand.pdf815 Ki

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Grüne Schöneck informieren über Mitmach-Antrag

Die GRÜNE Fraktion Schöneck informiert in einer zweiten Veranstaltung über ihre Mitmach-Initiative „Wohnraumoffensive im Bestand“. An diesem Donnerstag, den 10.06.2021, lädt sie um 20 Uhr in den digitalen Raum ein, um die Idee des Antrags vorzustelle...

Ausreden gegen konkrete Klimaschutzmaßnahmen: What about …? Zu früh! Entscheidungen den Unternehmen überlassen! - Unsere Sicht auf die Gemeindevertretung vom 20.05.2021 in 150 Wörtern

Mit immer neu variierten Ausreden drückt sich die Mehrheit in der Gemeindevertretung um Klimaschutz-Entscheidungen. Neben einer Solarpflicht hatten wir drei weitere konkrete Vorschläge für die Gestaltung der Gewerbegebietserweiterung Kilianstädten Nord zur Abstimmung gestellt. Weil man auch über generelle Regeln für Gewerbegebiete nachdenken wolle, wurde der Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Was wir schon vor zwei Jahren erfolglos vorgeschlagen hatten …

Für den Fall, dass - wie derzeit diskutiert - ein riesiger Rechenzentrums-Betrieb angesiedelt wird, wollten wir zwei wesentliche politische Rahmenbedingungen setzen: Dass die Abwärme genutzt wird und dass durch zweistöckige Bauweise der Flächenbedarf im Rahmen gehalten wird. Zu früh für eine Entscheidung sagten die einen. Soll man dem Unternehmen überlassen, sagte die CDU. Da kann man nur hoffen, dass das Unternehmen weiter denkt als die Politik. Das Prinzip Hoffnung ist leider kein gutes in Klimafragen, weshalb wir den Aufstellungsbeschluss ablehnten.

Mitmachinitiative für besseres Wohnen in Schöneck

Nicht oder kaum genutzter Wohnraum auf der einen Seite, Mangel und explodierende Preise auf der anderen: Schöneck soll neue Anreize setzen, das eine Problem mit dem anderen zu lösen. Dafür setzen die Grünen in der Gemeinde bei einem „Mitmachantrag: Wohnraumoffensive im Bestand“ auf eine breite Beteiligung von interessierten Bürger*innen.

 Klimaplacebo in Schöneck - 02.07.2021

Grüne wollen neues Gewerbegebiet klimafreundlich gestalten

Mit zwei Anträgen erhöhen die Grünen den Druck auf die Schönecker Gemeindevertretung, ihre Klimaschutzversprechen nun auch umzusetzen. Konkret soll die Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord 2 klimafreundlich erfolgen und Investor*innen beispielsweise zur Nutzung der Sonnenenergie verpflichtet werden. Weiter soll ein Monitoring eingerichtet werden, um das festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu überwachen und fortzuschreiben.

Weiter so: SPD/CDU Kooperation besiegelt - Unsere Sicht auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.04.2021 in 150 Wörtern

In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag wählte die SPD/CDU Kooperation wie erwartet den Weg des geringsten Widerstands und bildete eine Listenverbindung bei der Wahl zum Gemeindevorstand. Aus Verantwortung für die Gemeinde, wie der Sprecher ausführte. Und man müsse ja einen Haushalt aufstellen. Aber ja, da sind sich SPD/CDU sehr ähnlich. Das Ziel ist die Wahrung des Status Quo ohne Vision für die Zukunft, deshalb geht ja so eine Kooperation auch ohne schriftliche Vereinbarung von Zielen. Das Mittel gegen den Klimawandel ist für SPD/CDU erstmal die Gründung eines ehrenamtlich besetzten Arbeitskreises. Ausdrücklich ohne professionelle Unterstützung, weil es nichts kosten darf. Schon klar, Verantwortung für den Haushalt.

Genug der Ironie: Der benötigte Aufbruch war das leider nicht. Wir Grüne werden die notwendigen Ideen für den Klimaschutz aktiv in die politische Diskussion einbringen, denn ein Weiter-So und damit ein Scheitern ist keine Option.