Jahresrückblick 2019 und Ausblick 2020

Kilianstädter Rathaus: Was konnten wir 2019 erreichen, was nicht?

Liebe Leser*innen,

es ist jetzt die Zeit „zwischen den Jahren“: Gelegenheit auch für uns Grüne zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Zu schauen und zu zeigen, was wir erreicht haben und wo wir uns nicht durchsetzen konnten. Und was die Herausforderungen für das nächste Jahr sind. Fangen wir mit dem Ausblick an.

Ausblick 2020

Inhaltlich werden wir auch 2020 den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Zeit drängt und wir können nicht darauf hoffen, dass auf anderen Ebenen mit größeren Hebeln die Weichen richtig gestellt werden. Insofern müssen die vielen kleinen Schönecks ihre Beiträge leisten. Wir wollen das Thema Radwege weiter vorantreiben und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Wir müssen schauen, dass das „Alte Schloss“ in Büdesheim weder durch die nun geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 1,5 Mio Euro alle freien Finanzmittel der Gemeinde in Anspruch nimmt, noch die Debatte von – bei allem Respekt – wichtigeren Themen wie dem Klimaschutz ablenkt.

Wir wollen uns für die Kommunalwahl Anfang 2021 rüsten. Für konsequenten Klimaschutz brauchen wir neue Mehrheiten – das zeigt der folgende Rückblick. Und wir brauchen weitere Mitstreiter*innen, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Gemeinsam können wir unsere wunderbare Demokratie an ihren Wurzeln in der Kommune zu stärken, anstatt anderen das Feld zu überlassen, die es nicht so gut meinen. Vielleicht denken Sie – als Leser*in unseres Newsletters – darüber nach, auch aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einzugreifen und Schönecks Gegenwart und Zukunft zu gestalten. Vermutlich wollen Sie aber nicht die berühmte Katze im Sack kaufen, sondern sich vorher ein Bild machen, ob diese Arbeit (ja, das ist es, aber auch erfüllendes Hobby) zu Ihnen passt?! Dann sind Sie herzlich eingeladen, unsere Aktivitäten in 2020 zu begleiten. Anhängend finden Sie dazu unseren Sitzungskalender, in dem neben unserer regelmäßig am ersten Mittwoch des Monats stattfindenden „Grünen Runde“ auch alle weiteren Fraktionssitzungen sowie die Sitzungen der Gemeindevertretung aufgeführt sind. Schauen Sie doch einfach mal vorbei.

Rückblick 2019: Glas halb leer oder halb voll?

Der Blick zurück in nackten Zahlen: Vier Neumitglieder schlossen sich uns im vergangenen Jahr an. Vielen Dank an dieser Stelle für das Vertrauen in die Parteiendemokratie und insbesondere in Bündnis 90 / Die Grünen! Es gab zahlreiche Sitzungen des Gemeindevorstands, 7 Sitzungen der Gemeindevertretung, 32 Sitzungen der Ausschüsse und Ortsbeiräte, in denen wir Grüne aktiv waren sowie 25 Fraktionssitzungen. In die Gemeindevertretung brachten wir 12 Anträge und Änderungsanträge ein, von denen 7 Zustimmung fanden, 3 abgelehnt wurden und 2 sich noch im Geschäftsgang befinden.

Inhaltlich versuchten wir mit den meisten unserer Anträge einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Natürlich stellen wir uns hier immer wieder die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Um es klar zu sagen: Zufrieden sind wir nicht, denn was wir bislang erreichen konnten, reicht bei weitem nicht aus. Doch wir Grüne sorgen zumindest dafür, dass das Glas nicht ganz leer ist – Klimainitiativen gehen von anderen Fraktionen kaum aus. Schlimmer noch: Insbesondere CDU und FDP scheinen fest an ein „Weiter so“ zu glauben, betätigen sich daher sogar regelmäßig als Bremser und sorgen dafür, dass im Glas viel Luft bleibt. Mit der aktuellen Zusammensetzung der Gemeindevertretung ist daher leider nicht mehr zu machen.

Unser Blick auf die Ergebnisse der sieben Sitzungen der Gemeindevertretung.

Februar: Förderung Wärmeenergie – ja

Zustimmung erhielt im Februar unser Antrag, einen Förderkatalog zur Einsparung von Wärmeenergie aufzulegen. Erschreckend dabei, dass es sich um eine Maßnahme handelte, die bereits im 2012 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzept vorgeschlagen wurde.

März: Energiewende vorantreiben – nein

Ernüchterung dann wieder im März: Unser Antrag, mit einem Maßnahmenbündel die Energiewende voranzutreiben, wurde abgelehnt. Enthalten waren dabei Vorschläge für die Planung von künftigen Wohnbaugebieten und Gewerbegebieten sowie zur Windkraft.

Mai: RadiuS 7 – Radverkehr in und um Schöneck – Ja; Glyphosatverbot – Nein; Gebührenfreiheit Kindergarten – Nein

Sehr erfreulich war im Mai die parteiübergreifende Zustimmung für unseren Antrag „RadiuS 7 – Radverkehr in und um Schöneck“. Für uns ein Zeichen guter demokratischer Kultur, denn noch zum Haushalt 2018/2019 war die Verbesserung der Radweganbindung an die Nachbarkommunen abgelehnt worden. Zwischenzeitlich hatten wir bestehende Lücken auf 71 Seiten systematisch dokumentiert. Anstatt auf alten Positionen zu verharren, ließ sich die Parlamentsmehrheit dadurch von der Notwendigkeit von Verbesserungen überzeugen – außer der kompletten CDU und der Mehrheit der FDP. Inzwischen wurde ein Planungsbüro mit der Erstellung eines professionellen Konzepts beauftragt und im Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sind Mittel für den Radwegebau enthalten. Nicht durchsetzen konnten wir uns dagegen mit unserer Forderung, Glyphosat auf gemeindeeigenen Äckern künftig zu untersagen, indem dies in den Pachtverträgen festgelegt wird. Ebenso wenig wie mit dem Vorschlag, den Kindergartenbesuch vollständig gebührenfrei zu stellen.

Juni: Klimanotstand – Aussitzen

Wer einen Beleg suchte, warum es mit dem Klimaschutz in Schöneck nicht vorangeht, der fand diesen im Juni. Nach dem Vorbild einiger anderer Städte beantragten wir, dass künftig in allen Entscheidungsvorlagen von den Antragstellern die Klimaauswirkungen eingeschätzt werden sollten. Da sich eine Diskussion um den verwendeten Begriff „Notstand“ entwickelte, strichen wir diesen aus dem Beschlussvorschlag. Es half nichts: Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Und fand dort seit mittlerweile über einem halben Jahr nicht den Weg auf die Tagesordnung. Den Ausschuss-Vorsitz hat übrigens die CDU inne. Auch so kann Politik gemacht werden. Wir Grüne versuchen dennoch, mit gutem Beispiel voranzugehen und beschreiben seither in unseren Anträgen nach dem von uns vorgeschlagenen Muster unsere Einschätzung der Klimaauswirkungen.

August: Flurbereinigung – Prüfen

Die Wasserqualität der Nidder ist „mäßig“, Landwirte kommen nur auf Umwegen zu ihren Feldern, das Schönecker Wegenetz weist Lücken auf, Natur- und Hochwasserschutz müssen verbessert werden. Eine Flurbereinigung ist ein Multifunktionswerkzeug – quasi ein Schweizer Taschenmesser – um all diese Probleme umfassend anzugehen. Es war deshalb sehr erfreulich, dass sich die Gemeindevertretung im August ohne Gegenstimmen unserem Antrag anschloss, ein solches Flurbereinigungsverfahren zu prüfen.

Oktober: Klimaschonende Neubaugebietsplanung – Im Ausschuss beraten; Alternative ÖPNV-Anbindungen in den Frankfurter Osten – Prüfen

Im dritten Anlauf gelang im Oktober wieder ein kleiner Fortschritt: Unser Antrag „Klimaschonende Neugebietsplanung“ bekam eine Mehrheit. Gewonnen ist freilich noch nichts, denn nachdem unsere konkreten Vorschläge bislang jeweils abgelehnt wurden, traten wir damit nochmals einen Schritt zurück: In einer Ausschusssitzung (wann die stattfindet, liegt nun allerdings wieder in der Hand der CDU) lässt sich die Kommunalpolitik nun von externen Experten beraten. In der Hoffnung, dass externe Argumente sachlich überzeugen.

Ebenfalls zugestimmt wurde unserem Antrag, dass im Zuge der Bauarbeiten der Main-Weser-Bahn notwendige Schienenersatzverkehre weiträumig organisiert werden. So könnten beispielsweise mit Busverkehren in Richtung Bergen-Enkheim oder Maintal West auch Alternativen in den Frankfurter Osten erprobt werden, die auf Dauer Bestand haben und die chronisch überlastete Niddertalbahn so entlasten könnten.

November: Transparentere Müll- und Abwasserrechnungen – prüfen; Studie Niddertalbahn 2027 – endlich fertig; Steinbachplatz – wird zugepflastert

Unser Antrag für transparentere Müll- und Abwasserrechnungen wurde im November einstimmig angenommen wurde. Das rettet zwar nicht die Welt, geht aber in die richtige Richtung. Ebenso wie die Fertigstellung der lang ersehnten Studie zum Ausbau der Niddertalbahn. U.a. mit Elektrifizierung und zweigleisigem Ausbau zwischen Kilianstädten und Büdesheim könnte ab 2027 die Zuverlässigkeit gesteigert und die Taktung verdoppelt werden. Aus der Zeit gefallen schien dagegen der Beschluss von 29 gegen 5 Gemeindevertreter*innen, den kleinen Park Ecke Frankfurter Straße / Raiffeisenstraße als „Steinbachplatz“ zuzupflastern.

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, wir Grüne aus Schöneck wollen unseren kleinen Teil der Welt verbessern. Wenn Sie Lust haben, sich daran zu beteiligen und vielleicht sogar mit einem entsprechenden Vorsatz ins neue Jahr starten, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Die nächste Chance dafür bietet sich schon bei unserer ersten Grünen Runde des neuen Jahres am Mittwoch, den 8. Januar 2020 im Wirtshaus im Alten Bahnhof Kilianstädten. Unter anderem werden wir dabei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 besprechen, mit dem der Finanz- und damit der Politikrahmen für die nächsten zwei Jahre gesetzt wird.

Einen guten Start ins neue Jahr wünschen Ihnen Ihre

Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck

Für die Fraktion: Dr. Barbara Neuer-Markmann & Wolfgang Seifried

Für den Sprecherrat: Peter Zittier