Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

Bürgerbeteiligung in Ausschusssitzungen erhalten

16.12.22 - Großen Unmut gab es im Juni unter den Gästen, als in einer Ausschusssitzung zum Rechenzentrum mit der in Schöneck lange bewährten Tradition gebrochen wurde, Bürger*innen Rederecht zu gewähren. Tatsächlich steht diese Regelung in der aktuellen Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Widerspruch zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Im Rahmen einer Revision der Schönecker Geschäftsordnung sollte diese Klausel daher ersatzlos gestrichen werden. Das finden wir keine gute Idee, weshalb wir uns bei anderen Kommunen umgeschaut haben, wie die Bürgerbeteiligung dort rechtskonform gehandhabt wird. Ergebnis: In einigen Kommunen, wie zum Beispiel Frankfurt, können sich Bürger vor Eintritt in die Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Das haben wir nun auch für die Schönecker Geschäftsordnung vorgeschlagen und sind froh, dass die Revision der Geschäftsordnung zur nochmaligen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurde. Zur Akzeptanz von Politik sollte dieses niedrigschwellige Angebot zur Mitsprache nicht leichtfertig gestrichen werden.

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Mitgliederversammlung von Schönecks Grünen mit Jahresrückblick

28.11.22 - Bei ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung gab die Fraktion einen Rückblick auf das ablaufende Jahr in der Gemeindevertretung, das von Debatten um das geplante, riesige Rechenzentrum und Bemühungen um verstärkten Klimaschutz geprägt war. Auch der Vorstand berichtete von seinen Initiativen, um mit den Bürger*innen im Gespräch zu bleiben und den Ortsverband weiterzuentwickeln. Für die im Herbst 2023 anstehende Landtagswahl wollen Schönecks Grüne mit einem starken Ergebnis die notwendige Forcierung der Maßnahmen gegen die Klima- und Energiekrise unterstützen.

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Klimabeirat: Eine schwere Geburt - unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2022

27.11.22 - Bereits im Juli 2021 wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines ehrenamtlichen Klimabeirats beschlossen. Wir fanden und finden, dass es vor allem professionelle Strukturen für den Klimaschutz braucht und diese wichtige Arbeit nicht allein auf das Ehrenamt verlagert werden kann. Gleichwohl unterstützen wir das Ansinnen und konnten ein engagiertes Team außerhalb der Partei für die Mitarbeit gewinnen. Nach fast 1,5 Jahren wurden nun die Mitglieder gewählt. Wir hoffen, dass damit endlich der notwendige Schwung in die vertrödelten Bemühungen der Gemeinde kommt. Diesen Schwung braucht auch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Immerhin schlugen jetzt SPD und WAS drei bzw. zwei Maßnahmen (von insgesamt ca. 150) zur Umsetzung vor. Auch mit einer Sitzungsunterbrechung konnte dabei eine Inkonsistenz der SPD nicht geheilt werden. Wir hoffen daher, dass die Fraktionen doch noch auf unseren Vorschlag zurückkommen, im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam eine mittelfristige Priorisierung zu erarbeiten, die dann gut vorbereitet in der Gemeindevertretung verabschiedet werden kann. Sonst waren die 70 T€ für das Radverkehrskonzept für die Katz. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Rechenzentrum: Schönecks Grüne rufen zu Einwendungen auf

08.11.22 - Seit Mai 2021 werden die Planungen für ein Rechenzentrum parlamentarisch behandelt. Mit bisher vier Anträgen konnten Schönecks Grüne dabei keine Mehrheiten für signifikante Verbesserungen erzielen. Insbesondere der unnötig hohe Flächenverbrauch durch eingeschossige Bauweise und die fehlende Nutzung der enormen Abwärmemenge standen dabei im Fokus der Grünen Bemühungen. Noch bis 24.11. können jetzt bei der Gemeinde im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans von allen Menschen Einwendungen erhoben werden. Die Grünen hoffen dabei auf eine rege Beteiligung, um dem Projekt doch noch eine nachhaltige Richtung zu geben.

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Rechenzentrum: Plötzlich dringlich, aber auch ernsthaft?! Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.10.2022

10.10.22 - Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert. Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden. Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern. Da die Fraktionen das formale Verfahren unverdrossen vorantreiben, haben wir erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:

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Schönecker Radverkehrskonzept bleibt blockiert

10.10.22 - Nach nur einer von 150 Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept scheint in Schöneck erstmal Schluss zu sein mit der Umsetzung der von einem Radplanungsbüro im Auftrag der Gemeinde erarbeiteten Vorschläge. Ein Priorisierungsvorschlag der Grünen wurde nicht zur Behandlung zugelassen, von den anderen Fraktionen kamen keine eigenen Vorschläge.

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Saisonwechsel auch im Kleiderschrank - Kleidertauschparty am 5.10.

30.09.22 - Nach unserer erfolgreichen #Kleidertauschparty im Frühjahr kommt direkt die nächste. Halte dir Mittwoch, den 5. Oktober, frei und schau nach Feierabend (ab 16 Uhr) im Bürgertreff vorbei. Für das leibliche Wohl und eine gemütliche Atmosphäre sorgen wir - so lässt sich der Feierabend doch schön ausklingen, oder? Der Sommer ist vorbei und so holen wir auch die dicken Pullover und langen Hosen wieder hoch. Bei der Kleiderschrank-Inventur ist dir aufgefallen, dass du einige Teile schon ewig nicht mehr anhattest? Oder dass sie vielleicht auch gar nicht mehr passen? Aber eigentlich hättest du gerne einen kuscheligen Pullover für den Winter? Dann komm zu unserer Kleidertauschparty! Bring einfach deine aussortierte Kleidung (auch Schuhe, Handtaschen/Rucksäcke, Mützen/Handschuhe/Schals udn Accessoires) mit und stöber durch die Teile der anderen. Einzige Voraussetzung: nicht kaputt und sauber sollten sie sein! Das Wichtigste auf einen Blick: Wann: Mittwoch, 5.10.2022; 16-21 Uhr Wo: Bürgertreff Kilianstädten Was: Kleidertauschparty mit Getränken, Kaffe & Kuchen Wir freuen uns!    

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Berichte zur Bürgerversammlung

26.09.22 - Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen "Helm-auf-und-durch" Planungen? Etwas Hoffnung keimt nach der Bürgerversammlung auf. Die Fa. Hetzner signalisierte, dass sie bereit sei, die Abwärme kostenlos abzugeben. Bürgermeisterin Rück verwies darauf, dass dies natürlich ein Thema sei und ein langfristiger Prozess. Alt-Bürgermeister Stüve meldete sich zu Wort und forderte, dass das RZ mehrgeschossig gebaut werden solle. Jetzt gilt es, diese zarten Pflänzchen zu gießen. Die Idee einer Mediation macht die Runde. Wir Grüne wären dabei. Berichte zur Sitzung: Vom Hanauer Anzeiger hier ... Vom Bündnis lebenswertes Schöneck hier ...

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Thema Rechenzentrum auf der Bürgerversammlung am 26.09.2022

26.09.22 - Bestimmt wird die Fa. Hetzner sich auf der Versammlung als ganz tolle Firma vorstellen. Und das stimmt in einigen Aspekten. Das Rechenzentrums-Konzept hat jedoch zwei entscheidende Schwächen, weshalb die Planungen für Schöneck in dieser Form zurück auf Los müssen.

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Informationsveranstaltung des Bündnis' lebenswertes Schöneck

08.09.22 - Erstmals kommen in der Infoveranstaltung unabhängige Experten zu Wort. Landwirt Matthias Wacker berichtet über die Bedeutung und Qualität des Bodens. Finanzexperte Dr. Thilo Sekol berechnet anhand exemplarischer Zahlen, dass netto nur ca. 15 Prozent der zusätzlichen Gewerbesteuer bei der Gemeinde hängen bleiben. Und Physiker Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND sowie Mitbegründer eines Arbeitskreises nachhaltige Rechenzentren referiert über die Chancen der Nutzung von Abwärme zur kostengünstigen Wärmeversorgung für Kilianstädter Bürger*innen. Ein Bericht zur Sitzung mit allen Vorträgen hat das Bündnis lebenswertes Schöneck veröffentlicht: Hier ...

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Aktuelle Termine

Im Gespräch: Nachhaltigkeit und Bürgerwissenschaft

Im Rahmen der 6-teiligen Diskussionsreihe zum Thema ‚Nachhaltigkeit & Bürgerwissenschaft‘ sollen verschiedene Themen zur Sprache kommen, die für eine nachhaltige Zukunft Schönecks wichtig sind.

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Grüne Runde

"Das Kilian" im Bürgertreff, Richard-Wagner-Straße 5, Kilianstädten

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Sitzung der Gemeindevertretung

Bürgertreff Kilianstädten

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