Was sonst noch geschah: PV-Überdachung Autokontor vs. kommunales Solaroffensivchen, neue Gas(!)heizung für Kita Oberdorfelden … Infos aus den Sitzungen kurz vor der Sommerpause

Zwei Nachträge aus Gremiensitzungen vor der kommunalpolitischen Sommerpause, die im Windschatten der Rechenzentrums-Debatte nicht übersehen werden dürfen, aber zeigen, dass die Schönecker Kommunalpolitik die zahlreichen Weckrufe von Klima, Putin und Marktpreisen noch immer nicht in angemessenes Entscheiden und Handeln umsetzt:

1. Solaroffensive: Unternehmen macht mehr Hoffnung als die Kommunalpolitik – Photovoltaik beim Autokontor?

2. Fossile Heizungen: Kein Abschied in gemeindeeigenen Liegenschaften - In den Sommerferien wird derzeit in der KiTa Oberdorfelden – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her – eine neue Gasheizung eingebaut. Mit dem Segen der Schönecker Kommunalpolitik.

Rechenzentrum: Helm auf und durch … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2022

Zu Beginn der Sitzung wurde unser Ortsverbandsvorstand Peter Zittier als Nachrücker für Liza de Quadros eingeführt, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Wir danken beiden für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg!

Viele Zuhörer*innen hatten sich in der Hoffnung eingefunden, dass die Gemeindevertretung vor Offenlage des Bebauungsplans Rechenzentrum endlich unabhängige Experten zur Beratung hinzuzieht. Diese sollten vor allem Alternativen zur Flächenverbrauchsreduktion und zur Abwärmenutzung aufzeigen. Denn das Konzept der Firma Hetzner ist mit den eingeschossigen Hallen und der Luftkühlung ein gigantischer Flächenfresser und eine Abwärmeschleuder.

Doch die Hoffnung wurde enttäuscht: Obwohl es wohl für alle das erste und einzige RZ ihres Politikerlebens ist, meinen CDU, SPD, FDP, FWG und WAS auf Basis der einseitigen Hetzner-Informationen genug zu wissen, um das Konzept als alternativlos durchzuwinken, ohne unabhängige Expert*innen zu hören. Die Bürgermeisterin beschwerte sich in ihrem Redebeitrag vor allem über die Kritik. Alle anderen Fraktionen verweigerten die Diskussion und schwiegen! Ohne Worte!

Zu den Hintergrundinformationen mit unserem Änderungsantrag „Chancen nutzen: Rechenzentrum als flächensparsame und CO2-freie Heizzentrale in einem aufzubauenden Wärmenetz für bezahlbares Heizen“, zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried, zur Themenspezialseite und zu den weiteren Tagesordnungspunkten ...

Rechenzentrum als CO2-freie Heizzentrale für bezahlbares Heizen in Schöneck

Schönecks Grüne fordern ein Überdenken der gegenwärtigen Planungen für ein Rechenzentrum unter Einbeziehung unabhängiger Expert*innen. Sie sehen darin Chancen für ein mit erneuerbarem Strom betriebenes Rechenzentrum als CO2-freier Heizzentrale, das die Bürger*innen kostengünstig und sicher mit Wärme versorgt. Zudem könne der Flächenbedarf enorm reduziert werden und dennoch Gewerbesteuer erzielt werden.

2022-07-21-Aenderungsantrag_Rechenzentrum.pdf192 Ki

Erfolg gemäß Struck’schem Gesetz: Naturnahe Entwicklung der Nidder geht voran … Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 13.07.2022

Nach einem beeindruckenden Vortrag des Gewässerökologen Gottfried Lehr, der an Nidda und Nidder bereits zahlreiche Renaturierungsprojekte durchgeführt hat, waren alle Teilnehmer*innen und ein anwesender Landwirt überzeugt, dass auch zwischen Büdesheim und Kilianstädten Handlungsbedarf besteht, um die Gewässerqualität zu erhöhen und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Einem "konkurrierenden Hauptantrag" von CDU und FWG, die noch Handlungs-Konkretisierungen von Grünen und SPD in ihren Antrag aufnahmen, wurde einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns, dass auch die CDU in dieser Sache in einen konstruktiven Modus wechselte, nachdem sie im März in den Haushaltsberatungen noch die für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel streichen wollte. Jetzt freuen sich alle darüber, dass das Ansinnen damals keine Mehrheit gefunden hatte.

Und da wir uns heute einfach mal nur freuen wollen, breiten wir den Mantel des Schweigens über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Degradierung der von uns vorgeschlagenen Solaroffensive zu einem Offensivchen.

Antreiber*innen für Schönecker Klimabeirat gesucht

Schönecks Grüne suchen Menschen, die sich im neu gegründeten Klimabeirat der Gemeinde engagieren wollen. Auch wenn die Grünen die Einrichtung des ehrenamtlichen Beirats skeptisch sehen und stattdessen seit Jahren eine Professionalisierung durch die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement fordern, versuchen sie auch dieses Gremium zu nutzen.

Kleidertauschparty in Büdesheim am 12.06.

Diese eine Hose, die eigentlich zu klein ist. Dieses eine Oberteil, das man glaubt, bestimmt irgendwann mal wieder anzuziehen. Solche Schrankhüter kennt jede*r. Mal ganz abgesehen davon, dass der Schrank sowieso aus allen Nähten platzt… Die meisten v...

Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis … Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.05.2022

Nur selten ist in der Gemeindevertretung ein politisches Durchkommen in Klimafragen. Und wenn es doch mal gelingt, dann fehlen in der Verwaltung Kapazitäten zur Umsetzung, weshalb wir seit langem vergeblich eine*n Klimaschutzmanager*in fordern. Mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen (darunter unsere) wurde stattdessen nun die Einrichtung eines ehrenamtlichen „Klimabeirats“ beschlossen, was die Ambitionslosigkeit der Schönecker Kommunalpolitik unterstreicht. Denn ein „Klimabündnis“ war bereits im Jahr 2011 eingeschlafen. Im Juli 2021 wurde dennoch von der SPD die Einrichtung eines „Klimarats“ als „Kommission“ vorgeschlagen. Nach viermaliger Behandlung im Gemeindevorstand ist nun ein „Klimabeirat“ herausgekommen. Egal wie das Kind genannt wird: Am Ende müsste die Gemeindevertretung Beschlüsse fassen, die vom Gemeindevorstand umgesetzt werden. Warum sich durch ein weiteres Gremium etwas verbessern soll, erscheint uns schleierhaft.

Erfreulich dagegen ist, dass nun endlich Bewegung in die Umsetzung des Radverkehrskonzepts kommt. Die Lücke in der Verlängerten Hochstädter Straße von Oberdorfelden auf die Hohe Straße soll geschlossen werden.

Radverkehrskonzept: Grüne erleichtert über Beschluss zum Start der Umsetzung

Schönecks Grüne zeigen sich erleichtert, dass in die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Bewegung kommt. Der Beschluss zur Schließung einer Lücke in der Auffahrt von Oberdorfelden zur Hohen Straße scheint in der Gemeindevertretung am 19.05. nach der bereits erfolgten Zustimmung im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz nur noch Formsache zu sein. Kritisch beurteilen die Grünen dagegen die Entscheidungsgeschwindigkeit in Schönecks Kommunalpolitik.

Bei uns in Oberdorfelden könnte man doch ...

Oberdorfelder*innen aufgepasst!

Wir wollen von Ihnen wissen: Was fehlt in Oberdorfelden? Wie können wir Schönecks kleinsten (aber schönsten? ) Ortsteil aufwerten? Dazu hatten Sie vor einigen Wochen eine Postkarte in Ihrem Briefkasten, auf der Sie Wü...

Bedächtiger Start einer Solaroffensive: Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04.2022

Mit einem Grundsatzbeschluss für eine Solaroffensive wollen wir in Schöneck aufs Tempo drücken und den Ausbau von Sonnenenergieanlagen weiter vorantreiben. Bisher ist der Ausbau regenerativer Energiequellen ins Stocken geraten, weshalb unsere fossilen Energieimporte Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine mitfinanzieren. Die Gemeinde soll daher für eigene Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Besonders günstig ist das, wenn sowieso Änderungen anstehen und Flächen ohnehin versiegelt sind oder werden: Bei Neubauten und bei der Sanierung von Dächern sowie bei der Neuerrichtung von Parkplätzen, die dann mit Solardächern ausgestattet werden.

Unser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Ein Änderungsantrag der FDP und manche Wortbeiträge folgten einem bekannten Muster: Anstatt ergänzende Ideen einzubringen, wie die angeblich gemeinsamen Ziele erreicht werden können, wurden viele Bedenken geäußert. Es steht zu befürchten, dass vor Start der Offensive erstmal die Defensive gestärkt werden soll …

Mittel für Radwegeausbau gerettet - Unsere Sicht auf die Haushaltssitzung der Gemeindevertretung vom 03.03.2022 in 150 Wörtern

Erfreulich war, dass es gemeinsam mit der SPD knapp gelungen ist, einen CDU-Antrag zur Kürzung von Haushaltsresten für den Radwegeausbau abzuwehren und für die Folgejahre Haushaltsmittel zur sukzessiven Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept einzustellen.

Ansonsten bissen wir auf Granit. Eine*n Klimaschutzmanager*in will sich die Gemeindepolitik unverändert nicht leisten, obwohl wir aufzeigten, dass die Gemeinde hier nicht handlungsfähig ist: Beschlossene Maßnahmen versanden, was bares Geld kostet, weil der Energieverbrauch der Gemeinde weiter steigt anstatt zu sinken und Zuschussprogramme an der Gemeinde vorbeigehen.

Im sozialen Bereich Fehlanzeige: Zwar wird der Kindearztmangel anerkannt, Anreize zum Ansiedeln einer Praxis will die Gemeindepolitik aber nicht geben. Ebenso wurden Vorschläge zur Stärkung unseres kleinsten Ortsteils Oberdorfelden abgelehnt.

Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wurden für die Sanierung des Alten Schlosses bereitgestellt. Vollkommen unverständlich ist, dass die Mehrheit auch nach dem 24.02. noch unseren Vorschlag ablehnte, dass bei der Heizungssanierung bevorzugt regenerative Energien zum Einsatz kommen sollen.

Ge(h)rede rund um das geplante Rechenzentrum in Kilianstädten am 20.02.

Der Grüne Ortsverband Schöneck lädt wieder zum Spazierengehen ein. Diesmal führt die Route entlang der Hohen Straße in Kilianstädten, um sich gemeinsam mit der Fraktion die Fläche anzuschauen, auf der vielleicht schon bald ein Rechenzentrum stehen wird. Interessierte können am Sonntag, dem 20.02. um 15.00 Uhr an die Kreuzung Windecker Straße – Otto-Hahn-Straße/ Zweirad Schmidt kommen, um gemeinsam eine Runde durchs Feld zu gehen und sich über das geplante Mega-Projekt auszutauschen.

Im Dezember haben die Grünen angesichts der pandemischen Lage das Frischluftformat „Ge(h)rede“ ausprobiert, um im Austausch mit den Bürger*innen zu bleiben. Nach einem erfolgreichen Auftakt werden sie die Veranstaltung nun mit verschiedenen Themenschwerpunkten wiederholen.

Die Schönecker Grünen freuen sich auf viele Spaziergänger*innen und spannende Gespräche!

Ausbau von Radwegen: Es wäre angerichtet - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2022 in 150 Wörtern

Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept angenommen. Gut dabei, dass ein Änderungsantrag der CDU keine Mehrheit fand, die auf zwei Seiten Bedenken vorgetragen und Hürden aufgebaut hatte. Die Gemeindevertretung bekannte sich zum kontinuierlichen Abarbeiten der vorgeschlagenen Maßnahmen und stellt dafür jährlich eigene Mittel in Höhe von 100 T€ in den Haushalt ein. Mit den erwartbaren Förderungen stehen damit jeweils wenigstens 200 T€ zur Verfügung. Ein Wermutstropfen ist, dass unserem Vorschlag für Sofortmaßnahmen nicht gefolgt wurde. Wir bleiben dran, um nun auch (endlich) ins „Machen“ zu kommen.

Im Neubau und beim Ersatz von Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften wollen wir künftig auf fossile Brennstoffe verzichten: aus Gründen des Klimaschutzes, um die Abhängigkeit von autokratisch geführten Ländern zu reduzieren und um der damit verbundenen Kostenfalle zu entgehen. Sowieso anstehende Ersatzvornahmen sind dafür die Gelegenheit. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen.

Jahresrückblick 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

auch 2021 war wieder von den globalen Dauerkrisen Corona und Erderwärmung geprägt. Doch in Anlehnung an einen berühmten hessisch-serbischen Fußball-Philosophen galt auch in diesem Jahr: „Lebbe in der Kommunalpolitik geht weiter“. Wir lassen das Jahr im Zeitraffer Revue passieren, berichten über Veränderungen, über Erfolge und Misserfolge bei unseren Anstrengungen, das Leben in Schöneck nachhaltig noch weiter zu verbessern und dabei die globalen Herausforderungen im Auge zu behalten. Die Schwerpunkte unserer Arbeit drehten sich dabei um Schönecks Beitrag gegen die Erderwärmung sowie um die Reduzierung des Flächenfraßes durch neue Baugebiete. Da wir nicht die Mehrheit in der Gemeindevertretung haben, lag der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Umsetzung des Machbaren. Wir haben die Diskussionen angereichert und die getroffenen Entscheidungen zum Teil auf ein breiteres Fundament stellen können, welches die Interessen der Bürger allgemein und deren besonderes Interesse an einer Umweltverträglichkeit berücksichtigt.

Zum Jahresrückblick hier ...

Völlig unangemessene Vorgehensweise für Großprojekt Rechenzentrum

Ohne auch nur einmal in einem der dafür eingerichteten Ausschüsse beraten worden zu sein, wurden unter Tagesordnungspunkt 6 „Veräußerung eines Grundstückes in künftigem Gewerbepark Kilianstädten Nord II“ bedingungslos Fakten geschaffen. Unser Änderungsantrag, mit dem Investor vor einer Veräußerung über ökonomische und vor allem ökologische Kriterien zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu treffen, fand keine Zustimmung. Dass dieses Projekt im Interesse der Öffentlichkeit steht, zeigten die vor dem Bürgertreff protestierenden Menschen. Der TOP wurde dennoch gegen unseren Willen in nicht öffentlicher Sitzung behandelt, so dass wir leider weder über die Diskussion in der Gemeindevertretung noch über den unzureichenden Umfang, den Inhalt und die Qualität der beschlossenen Vorlage berichten können.

Wir halten die gewählte Vorgehensweise im Hauruck-Verfahren für ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Schöneck für vollkommen unangemessen. Gründlichkeit und Transparenz bleiben auf der Strecke.

Grüne stellen Bedingungen für Rechenzentrum

Schönecks Grüne stellen Bedingungen für die Veräußerung eines ca. 12 Hektar großen Grundstücks im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II zwecks Errichtung eines Rechenzentrums. Über das Geschäft soll die Gemeindevertretung am 16.12. abstimmen.

2021-12-16_AEnderungsantrag-Grundstuecksgeschaeft-RZ.pdf577 Ki

Schöneck tritt auf der Stelle

Je einen zeitgemäßen Schritt vorwärts gehen wollten Schönecks Grüne in der Gemeindevertretung bei zwei Projekten. Bei der Umgestaltung der Büdesheimer Ortsmitte am Rathaus sollte die menschenfreundliche Gestaltung im Fokus stehen. Bei der möglichen Entwicklung von Gewerbegebieten wurden konkrete Förderprogramme und Forderungen vorgeschlagen. Mit beiden Projekten scheiterten die Grünen am Widerstand des Parlaments, an dem auch die eindringlichen Appelle von Dr. Barbara Neuer-Markmann zu ihrem Abschied aus dem Parlament abprallten.

Vergebliche Forderung nach konkreten Klimaschutzmaßnahmen im neuen Gewerbegebiet - Unsere Sicht auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 17.11.2021 in 150 Wörtern

Nachdem der erste Anlauf im Jahr 2019 noch ohne Beratung abgelehnt worden war, hatten wir nun die erste Hürde genommen: Unser Antrag wurde im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz besprochen. Dort brachten CDU, SPD und FWG einen Ersetzungsantrag ein. Dieser umfasste neben dem Klimaschutz weitere Aspekte - wie von uns ausdrücklich gewünscht.

Jedoch wurde dieser Leitlinien-Antrag mit Vokabeln wie „möglichst“, „hinwirken“ und „grundsätzlich“ zur Wirkungslosigkeit verwässert. In einem weiteren Änderungsantrag griffen wir deshalb sinnvolle CDU/SPD/FWG-Ideen (Ausbildungsplätze, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Nahwärmenutzung) auf und konkretisierten sie mit Fördermaßnahmen in Form von Preisnachlässen auf den Grundstückspreis. Weiter bestanden wir auf der zumutbaren Pflicht zur Sonnenenergienutzung auf den Dächern der neu versiegelten Fläche.

Lediglich die WAS befürwortete unsere Vorschläge. In getrennten Abstimmungen lehnten jedoch die Antragsteller sowohl die freiwilligen Fördermaßnahmen als auch die Verpflichtung ab: Sie wollen nur reden, für das Handeln fühlen sie sich nicht zuständig. Knicken, lochen, abheften!

Leider kein klimagerechter Sozialwohnungsbau in Schöneck - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2021 in 150 Wörtern

Eine ganz große Koalition lehnte unseren Änderungsantrag ab, einen Neubau von Sozialwohnungen am Mühlbergweg im ehrgeizigen Energieeffizienzstandard KfW 40 plus zu erstellen. Lediglich die WAS stimmte dankenswerterweise zu.

Bei den anderen Fraktionen war die Erinnerung an das Ahrtal offenbar verblasst. Auch der Verweis auf das globale Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wovon 1,2 Grad bereits erreicht sind und die Wissenschaft uns auf einem 2,7 Grad Pfad sieht, überzeugte nicht. Ebensowenig der Hinweis, dass unter den derzeit hohen Energiepreisen insbesondere die wenig wohlhabenden Haushalte ächzen und dass dem geringe Energieverbräuche in Zukunft entgegenwirken würden, half nichts.

Dafür warteten FDP und SPD mit Anträgen zur Förderung der Biodiversität auf, die wir vorbehaltlos unterstützten. Dass aber über die Hälfte der Schönecker CO2-Emissionen dem Bereich Wohnen zuzuordnen sind und Schönecks politischer Beitrag gegen die Klimakatastrophe sich deshalb zuvorderst darum kümmern sollte, das ignoriert eine GaGroKo seit über 10 Jahren.

Glück folgt Neuer-Markmann

Nach fast drei Jahrzehnten zieht sich Dr. Barbara Neuer-Markmann aus der aktiven Kommunalpolitik zurück und legt ihr Mandat in der Schönecker Gemeindevertretung nieder. Axel Glück rückt ins Parlament nach.

Sozialer UND ökologischer Wohnungsbau, Lastenradverleih, Priorisierung im Haushaltssicherungskonzept - Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 in 150 Wörtern

Mit drei Änderungsanträgen konnten wir – vorbehaltlich endgültiger Entscheidungen – Einfluss auf das Geschehen nehmen. So schlugen wir vor, dass beim Neubau von Sozialwohnungen im Büdesheimer Mühlbergweg der ehrgeizige Energiestandard KfW 40 plus gelten soll, d.h. dass nur 40 Prozent Primärenergie verbraucht werden darf im Vergleich zu einem Referenzgebäude, sowie erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Bei der Gelegenheit schalteten wir erneut einen „Werbeblock“ für die Bewertung von Klimaauswirkungen in allen Beschlussvorlagen. Darauf hatte sich die Gemeindevertretung eigentlich verständigt. Damit es nicht immer Nachfragen und Änderungsanträge der Grünen braucht …

Einen Vorstoß der SPD für Leih-Lastenräder an den Supermärkten verbesserten wir so, dass die Entleih-Standorte nahe an Wohngebieten liegen sollten anstatt am Supermarkt, da Kund*innen ansonsten für Entleihe und Transport der Ware zweimal hin und her fahren müssten, was keine Akzeptanz finden würde.

Und schließlich erreichten wir, dass über eine Priorisierung von gesperrten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden hat.

Bundestagswahlergebnis in Schöneck - 16,1 Prozent für Grüne

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und drücken unserem Verhandlungsteam in Berlin die Daumen für ein erfolgreiches Bohren dicker Bretter.

Klimaschutz gibt's nur mit Grün

Eine Studie des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung macht deutlich: Klimaschutz gibt's nur mit Grün. Die anderen Parteien fallen meilenweit hinter das Erforderliche zurück. Es reicht nicht, Klima aufs Plakat zu schreiben, ins Programm dann ab...

An Oberdorfelden denken

Die Menschen in Oberdorfelden erschienen diese Woche regelrecht dankbar, dass wir ihr Dorf nicht „vergessen“. Guter und freundlicher Informationsaustausch am Popup-Wahlstand am Bahnhof (Donnerstag) und Bäcker heute.

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