Unsere Sicht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2019 in 150 Wörtern

von Wolfgang Seifried

Wer noch einen Beleg suchte, warum es mit dem Klimaschutz in unserem Lande nicht vorangeht, der fand diesen heute. Nach dem Vorbild einiger anderer Städte beantragten wir, dass künftig in allen Entscheidungsvorlagen von den Antragstellern die Klimaauswirkungen eingeschätzt werden sollten. Da sich eine Diskussion um den verwendeten Begriff „Notstand“ entwickelte, strichen wir diesen aus dem Beschlussvorschlag. Das half aber genausowenig wie die erfreuliche Unterstützung der FWG: Der Antrag muss nach der Entscheidung der Parlamentsmehrheit erstmal im Ausschuss „reifen“.

Besser war das Ergebnis der Diskussion um die Gestaltung der kleinen Parkanlage an der Ecke Frankfurter Straße / Raiffeisenstraße. Die Beschlussvorlage, nach welcher der Platz weitestgehend zugepflastert würde, wurde nochmals in den Ausschuss zurücküberwiesen. Warum dieser hahnebüchene Vorschlag aber erst durch Änderungsanträge von Grünen und der WAS in der Gemeindevertretung gestoppt werden konnte ist schon verwunderlich: Der Gemeindevorstand hatte ihn zuvor genauso abgesegnet wie der Ausschuss (bei nur einer Gegenstimme von uns Grünen).

Weitergehende Informationen:

Zum Klimanotstand

• Unsere Pressemitteilung „Ruft Schöneck den Klimanotstand aus?“
• Unser Antrag
• Redebeitrag von Dr. Barbara Neuer-Markmann

Zur Parkgestaltung Frankfurter Straße / Raiffeisenstraße

• Unsere Pressemitteilung „Grüne Lunge im Herzen Kilianstädtens“
• Unser Änderungsantrag mit Redebeitrag von Dr. Barbara Neuer-Markmann

Kilianstädten - Parkanlage Ecke Frankfurter Str. / Raiffeisenstr.: Das Zupflastern würde die Hitze noch besser speichern, dafür Regen nicht mehr versickern lassen. Das Vorhaben scheint im Klimawandel aus der Zeit gefallen und konnte erstmal verhindert werden.

Grünes Licht für RadiuS7 und E-Mobilität

Herzlichen Dank an die Ausschuss-Mitglieder, die fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen sowohl den Ausbau von Radwegen unterstützten als auch Grünes Licht für die Errichtung von Ladestellen für E-Autos gaben.

Auf Basis unseres Konzepts RadiuS7 soll im Jahr 2019 mit Radweg-Planungen, Priorisierungen und idealerweise Umsetzungen begonnen werden. 100 T€ investiert die Gemeinde selbst. Dazu kommen Förderungen des Landes Hessen, so dass zunächst bis zu 333 T€ zur Verfügung stehen. Maintal hatte zuvor bereits den Weg geebnet und 1 Mio € für die Maßnahmen auf Maintaler Gemarkung genehmigt. In Schöneck muss die Gemeindevertretung noch zustimmen.

Die von uns geforderten E-Ladestellen werden Realität, die Verwaltung präsentierte dafür eine gute Lösung. Partner mobileeee GmbH errichtet Ladestellen in jedem Ortsteil und stellt ein Leasing-Fahrzeug zur Verfügung, das außerhalb der Nutzungszeiten der Verwaltung als Car-Sharing-Fahrzeug für die Bürger*innen buchbar ist.

Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus, beide Vorhaben waren im ersten Anlauf von der Gemeindevertretung abgelehnt worden.

Läuft!

Wolfgang Seifried

Weitergehende Informationen:

·         Der Haushalt 2017, in dem die Ladestellen noch abgelehnt worden waren: https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/2017/09022017-haushalt-2017

·         Der Doppelhaushalt 2018/2019, in dem den Ladestellen bereits zugestimmt, die Erstellung eines Radwegekonzepts aber noch abgelehnt worden war: https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/2017/14122017-haushalt-20182019/

·         Unsere Grüne Vorleistung für ein Radwegkonzept RadiuS7 aus dem August 2018, dem jetzt, an aktuelle finanztechnische Gegebenheiten angepasst, zugestimmt wurde: https://gruene-schoeneck.de/gemeindevertretung/23082018

·         Die Vorlage der Verwaltung zur E-Mobilität: https://ris.geocms.com/schoeneck/ris/download/vorlage/id/6838,52

RadiuS7: Schematische Darstellung der im Konzept untersuchten Strecken rund um Schöneck

Gewohnt sachlich ging es in der Sitzung der Gemeindevertretung zu. Doch in dieser Sachlichkeit wurden aus unserer Sicht einige Fehlentscheidungen getroffen.

So wurde überflüssigerweise ein sehr generisches und lückenhaftes „Leitbild“ verabschiedet und dazu eine „Planungsgruppe Zukunftswerkstatt“ eingerichtet.

Und in Sachen Naturschutz im Milanzentrum Buchwald gibt es leider keinerlei Fortschritt, seit 2016 treten wir auf der Stelle. Ein Vergleich: Was würden Sie tun, wenn Sie eine wunderschöne Wohnung bislang gratis an einen bedürftigen Mieter überlassen hätten und der Staat Ihnen anbieten würde, Sie für diesen Großmut mit einer Entschädigung deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu belohnen, wenn Sie sich verpflichteten, die wunderschöne Wohnung dauerhaft zu erhalten und bedürftigen Mietern zu überlassen? Angebot annehmen?! Wir Grüne auch! Der Rest der Schönecker Gemeindevertretung sieht das anders.

Sehens- und schützenswerter "Mieter" in unserem Milanzentrum Buchwald, das wir dauerhaft erhalten wollen. Foto: C. Gelpke

Für uns Grüne stand die Abstimmung über das Radwegkonzept RadiuS 7 im Mittelpunkt der Sitzung. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz überwiesen. Besonders erfreulich war dabei der - ohne Festlegung auf eine inhaltliche Übereinstimmung - öffentlich gezollte Respekt des CDU-Redners für die Substanz des Antrags, ein vorbildlicher Umgang mit politischen Wettbewerbern. Auf diesem Weg die Anerkennung zurück! Und ob die vorgelegten Maßnahmen überzeugen, werden die Beratungen im Ausschuss zeigen. So soll Demokratie sein.

Zum Antrag hier …

Zum Konzept hier ...

Zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried hier …

Zu unserer Presseinformation hier …

Passend dazu ist auch das Plakatmotiv für die Landtagswahl am 28.10.

Wo ein Wille ist, sollte auch rund um Schöneck ein Weg sein

Wer sich für Klimaschutz nicht zuständig fühlt, können Sie in unserem Bericht zur Gemeindevertretung nachlesen. Ebenso wer sich vor unangenehmen Entscheidungen bei den Straßenbeiträgen am liebsten wegduckt. Und der Kreisel zur Anbindung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord wird leider deutlich teurer als geplant. Ob Schöneck Fair Trade Town werden möchte, werden weitere Beratungen zeigen. Entschieden ist dagegen, dass die Schönecker Kindergärten ab 01.08. beitragsfrei werden.

Ab 1.8. sind auch in Schöneck die Kitas für 6 Stunden gebührenfrei, die Kosten übernimmt das Land!

Solche Verbesserungen mögen wie eine Kleinigkeit erscheinen, aber doch sind sie wichtig. Denn wenn Radler nicht wissen, ob ein Weg vernünftig befahrbar ist, dann nehmen sie doch lieber das Auto. Ein langjähriger Missstand konnte in der Verlängerung der Büdesheimer Schulstraße nun beseitigt werden. Auch nach einem Regenguss bleibt der Weg nach Rendel nun passierbar. Wir hatten beantragt, die Haushaltsmittel für Wegeverbesserungen zu erhöhen und konkrete Vorschläge gemacht. Einer davon wurde nun umgesetzt. Ein Dank geht an unsere politischen Wettbewerber, dass sie unseren Vorschlägen zustimmten und an die Verwaltung, dass diese so rasch umgesetzt wurden. Ein weitergehender Antrag, mit dem Projekt Radius 10 solche Schwachstellen im Wegenetzt systematisch zu erheben und - mit Förderung des Landes Hessen - zu schließen, war bislang leider noch nicht mehrheitsfähig, wir bleiben dran. Wenn Sie Vorschläge haben, bitten wir um eine Mail an mail(at)gruene-schoeneck.de.

Vorher: Die Mulde war auch nach geringen Regenfällen wegen des Matsches tagelang nicht passierbar.

Nachher: Die Mulde wurde aufgefüllt, das Wasser kann nun ablaufen und die Strecke ist jederzeit passierbar.