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Gleich zwei Dringlichkeitsanträge wurden auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen. Immerhin bereits in der Vorwoche hatte die FDP ihren Antrag auf ein Mediationsverfahren zum Rechenzentrum lanciert. Erst am Sitzungstag um 14:45 Uhr flatterte dagegen ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FWG und WAS zur Nutzung der Abwärme in die Postfächer, was von diesen Fraktionen seit Mai 2021 in vier (!) Abstimmungen auf Anträge der Grünen abgelehnt worden war. Lieber spät als nie könnte man nun sagen. Da aber unser Ergänzungsantrag, die Prüfungen zeitlich so zu planen, dass die Ergebnisse noch im Mediationsverfahren und im Bebauungsplan berücksichtigt werden können, abgelehnt wurde, muss die Ernsthaftigkeit dieser plötzlichen Kehrtwende bezweifelt werden. Genauso wie beim Mediationsantrag der FDP. Hier wurde unser Vorschlag abgelehnt, die Einwendungsfrist bei der Offenlage gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer von vier Wochen zu verlängern. Da die Fraktionen das formale Verfahren unverdrossen vorantreiben, haben wir erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten. Hintergrundinformationen und was sonst noch geschah:
Nach nur einer von 150 Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept scheint in Schöneck erstmal Schluss zu sein mit der Umsetzung der von einem Radplanungsbüro im Auftrag der Gemeinde erarbeiteten Vorschläge. Ein Priorisierungsvorschlag der Grünen wurde nicht zur Behandlung zugelassen, von den anderen Fraktionen kamen keine eigenen Vorschläge.
Nach unserer erfolgreichen #Kleidertauschparty im Frühjahr kommt direkt die nächste. Halte dir Mittwoch, den 5. Oktober, frei und schau nach Feierabend (ab 16 Uhr) im Bürgertreff vorbei. Für das leibliche Wohl und eine gemütliche Atmosphäre sorgen wir - so lässt sich der Feierabend doch schön ausklingen, oder? Der Sommer ist vorbei und so holen wir auch die dicken Pullover und langen Hosen wieder hoch. Bei der Kleiderschrank-Inventur ist dir aufgefallen, dass du einige Teile schon ewig nicht mehr anhattest? Oder dass sie vielleicht auch gar nicht mehr passen? Aber eigentlich hättest du gerne einen kuscheligen Pullover für den Winter? Dann komm zu unserer Kleidertauschparty! Bring einfach deine aussortierte Kleidung (auch Schuhe, Handtaschen/Rucksäcke, Mützen/Handschuhe/Schals udn Accessoires) mit und stöber durch die Teile der anderen. Einzige Voraussetzung: nicht kaputt und sauber sollten sie sein! Das Wichtigste auf einen Blick: Wann: Mittwoch, 5.10.2022; 16-21 Uhr Wo: Bürgertreff Kilianstädten Was: Kleidertauschparty mit Getränken, Kaffe & Kuchen Wir freuen uns!
Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen "Helm-auf-und-durch" Planungen? Etwas Hoffnung keimt nach der Bürgerversammlung auf. Die Fa. Hetzner signalisierte, dass sie bereit sei, die Abwärme kostenlos abzugeben. Bürgermeisterin Rück verwies darauf, dass dies natürlich ein Thema sei und ein langfristiger Prozess. Alt-Bürgermeister Stüve meldete sich zu Wort und forderte, dass das RZ mehrgeschossig gebaut werden solle. Jetzt gilt es, diese zarten Pflänzchen zu gießen. Die Idee einer Mediation macht die Runde. Wir Grüne wären dabei. Berichte zur Sitzung: Vom Hanauer Anzeiger hier ... Vom Bündnis lebenswertes Schöneck hier ...
Bestimmt wird die Fa. Hetzner sich auf der Versammlung als ganz tolle Firma vorstellen. Und das stimmt in einigen Aspekten. Das Rechenzentrums-Konzept hat jedoch zwei entscheidende Schwächen, weshalb die Planungen für Schöneck in dieser Form zurück auf Los müssen.
Erstmals kommen in der Infoveranstaltung unabhängige Experten zu Wort. Landwirt Matthias Wacker berichtet über die Bedeutung und Qualität des Bodens. Finanzexperte Dr. Thilo Sekol berechnet anhand exemplarischer Zahlen, dass netto nur ca. 15 Prozent der zusätzlichen Gewerbesteuer bei der Gemeinde hängen bleiben. Und Physiker Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des BUND sowie Mitbegründer eines Arbeitskreises nachhaltige Rechenzentren referiert über die Chancen der Nutzung von Abwärme zur kostengünstigen Wärmeversorgung für Kilianstädter Bürger*innen. Ein Bericht zur Sitzung mit allen Vorträgen hat das Bündnis lebenswertes Schöneck veröffentlicht: Hier ...
Zwei Nachträge aus Gremiensitzungen vor der kommunalpolitischen Sommerpause, die im Windschatten der Rechenzentrums-Debatte nicht übersehen werden dürfen, aber zeigen, dass die Schönecker Kommunalpolitik die zahlreichen Weckrufe von Klima, Putin und Marktpreisen noch immer nicht in angemessenes Entscheiden und Handeln umsetzt: 1. Solaroffensive: Unternehmen macht mehr Hoffnung als die Kommunalpolitik – Photovoltaik beim Autokontor? 2. Fossile Heizungen: Kein Abschied in gemeindeeigenen Liegenschaften - In den Sommerferien wird derzeit in der KiTa Oberdorfelden – Erderhitzung hin, Erderhitzung her, Putin hin, Putin her, explodierende Preise hin, explodierende Preise her – eine neue Gasheizung eingebaut. Mit dem Segen der Schönecker Kommunalpolitik.
Zu Beginn der Sitzung wurde unser Ortsverbandsvorstand Peter Zittier als Nachrücker für Liza de Quadros eingeführt, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Wir danken beiden für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg! Viele Zuhörer*innen hatten sich in der Hoffnung eingefunden, dass die Gemeindevertretung vor Offenlage des Bebauungsplans Rechenzentrum endlich unabhängige Experten zur Beratung hinzuzieht. Diese sollten vor allem Alternativen zur Flächenverbrauchsreduktion und zur Abwärmenutzung aufzeigen. Denn das Konzept der Firma Hetzner ist mit den eingeschossigen Hallen und der Luftkühlung ein gigantischer Flächenfresser und eine Abwärmeschleuder. Doch die Hoffnung wurde enttäuscht: Obwohl es wohl für alle das erste und einzige RZ ihres Politikerlebens ist, meinen CDU, SPD, FDP, FWG und WAS auf Basis der einseitigen Hetzner-Informationen genug zu wissen, um das Konzept als alternativlos durchzuwinken, ohne unabhängige Expert*innen zu hören. Die Bürgermeisterin beschwerte sich in ihrem Redebeitrag vor allem über die Kritik. Alle anderen Fraktionen verweigerten die Diskussion und schwiegen! Ohne Worte! Zu den Hintergrundinformationen mit unserem Änderungsantrag „Chancen nutzen: Rechenzentrum als flächensparsame und CO2-freie Heizzentrale in einem aufzubauenden Wärmenetz für bezahlbares Heizen“, zum Redebeitrag von Wolfgang Seifried, zur Themenspezialseite und zu den weiteren Tagesordnungspunkten ...
Schönecks Grüne fordern ein Überdenken der gegenwärtigen Planungen für ein Rechenzentrum unter Einbeziehung unabhängiger Expert*innen. Sie sehen darin Chancen für ein mit erneuerbarem Strom betriebenes Rechenzentrum als CO2-freier Heizzentrale, das die Bürger*innen kostengünstig und sicher mit Wärme versorgt. Zudem könne der Flächenbedarf enorm reduziert werden und dennoch Gewerbesteuer erzielt werden.
Nach einem beeindruckenden Vortrag des Gewässerökologen Gottfried Lehr, der an Nidda und Nidder bereits zahlreiche Renaturierungsprojekte durchgeführt hat, waren alle Teilnehmer*innen und ein anwesender Landwirt überzeugt, dass auch zwischen Büdesheim und Kilianstädten Handlungsbedarf besteht, um die Gewässerqualität zu erhöhen und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Einem "konkurrierenden Hauptantrag" von CDU und FWG, die noch Handlungs-Konkretisierungen von Grünen und SPD in ihren Antrag aufnahmen, wurde einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns, dass auch die CDU in dieser Sache in einen konstruktiven Modus wechselte, nachdem sie im März in den Haushaltsberatungen noch die für die Maßnahmen vorgesehenen Mittel streichen wollte. Jetzt freuen sich alle darüber, dass das Ansinnen damals keine Mehrheit gefunden hatte. Und da wir uns heute einfach mal nur freuen wollen, breiten wir den Mantel des Schweigens über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Degradierung der von uns vorgeschlagenen Solaroffensive zu einem Offensivchen.
Im Rahmen der 6-teiligen Diskussionsreihe zum Thema ‚Nachhaltigkeit & Bürgerwissenschaft‘ sollen verschiedene Themen zur Sprache kommen, die für eine nachhaltige Zukunft Schönecks wichtig sind.
MehrDer Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
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